The Japan Times

Vorgestellt

Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt

Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte schärfere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Es müsse darum gehen, ein entsprechendes Gesetz "zügig, wirksam und lückenlos" zu verabschieden, heißt es laut einem Bericht des Portals t-online in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative "Brand New Bundestag". Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Iranische Medien: US-israelische Angriffe auf iranische Atomanlage Natans

Die USA und Israel haben iranischen Staatsmedien zufolge die wichtige Atomanlage Natans im Zentrum des Landes angegriffen. Die rund 250 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran gelegene Anlage sei am Samstagmorgen Ziel US-israelischer Luftangriffe geworden, erklärte die iranische Atomenergiebehörde laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. In dem Gebiet sei "kein Austritt radioaktiven Materials gemeldet" worden.

Letzte Nachrichten

Nach Urteil gegen Trumps Zölle: Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen

Nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht ist ein Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen entbrannt. Die Gouverneure von Illinois und Kalifornien, JB Pritzker und Gavin Newsom, forderten am Freitag von Trump Erstattungen für von den Zöllen betroffene Bürger in ihren Bundesstaaten. Trump kündigte derweil einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent an.

KI-Gipfelteilnehmer für "sichere, vertrauenswürdige und robuste" Technologie

Dutzende Länder haben eine "sichere, vertrauenswürdige und robuste" Künstliche Intelligenz (KI) gefordert. In einer am Samstag nach einem KI-Gipfel in Indien veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nannten die 86 Unterzeichnerstaaten jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Regulierung der Technologie. Stattdessen werden darin nur mehrere freiwillige und nicht bindende Initiativen genannt.

Libanesisches Gesundheitsministerium: Zwölf Tote bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Angriffen sind nach libanesischen Angaben zwölf Menschen im Osten und im Süden des Libanon getötet worden. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Freitag. Die israelische Armee erklärte, die Angriffe hätten sich gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz und die mit ihr verbündete islamistische Hamas gerichtet. Am Samstag teilte die israelische Armee dann mit, acht Hisbollah-Mitglieder seien getötet worden.

US-Drohungen gegen Teheran: Serbien und Schweden rufen zu Ausreise aus Iran auf

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran haben Serbien und Schweden ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran aufgerufen. Alle Serben, die sich noch im Iran aufhalten, sollten das Land "so schnell wie möglich verlassen", erklärte das Außenministerium in Belgrad in der Nacht zum Samstag. Auf seiner Website verwies das Ministerium auf die "sich verschlechternde Sicherheitslage" und bekräftigte seine Warnung vor Reisen in den Iran.

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben eines Abgeordneten 379 politische Gefangene freikommen. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt.

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.

CDU-Parteitag bestätigt Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzenden

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem starken Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Wahl von Merz. Der Kanzler dankte den Delegierten nach der Abstimmung für das "großartige Vertrauen". Bei seiner ersten Wahl 2022 hatte Merz in zwei Abstimmungen bei einem Online-Parteitag und per Briefwahl rund 95 Prozent bekommen, bei seiner ersten Wiederwahl 2024 dann 89,8 Prozent.

Selenskyj: Auch die USA verlangen von Ukraine Aufgabe des gesamten Donbass

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg fordern nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die USA im Einklang mit Russland von seinem Land die Aufgabe der gesamten Donbass-Region. "Sowohl die Amerikaner als auch die Russen sagen: Wenn Ihr wollt, dass der Krieg morgen endet, dann geht aus dem Donbass raus", sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

Schwere Niederlage für Trump: Oberstes US-Gericht kippt Großteil seiner Zölle

Es ist die bisher größte Niederlage für US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.

Kein "goldenes Zeitalter": US-Wirtschaft wächst 2025 nur um 2,2 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat ein "goldenes Zeitalter" in den Vereinigten Staaten ausgerufen, doch der versprochene Wirtschaftsboom bleibt bisher aus. Das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg nach Regierungsangaben vom Freitag 2025 auf das Jahr hochgerechnet um 2,2 Prozent und damit weniger stark als von Ökonomen erwartet. Zwischen Oktober und Dezember flaute das Wachstum auf 1,4 Prozent ab. Trump machte dafür die Opposition und die Haushaltssperre im Herbst verantwortlich.

Koalition der Willigen berät am Jahrestag über Unterstützung der Ukraine

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die für kommenden Dienstag geplante Videokonferenz biete den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", teilte der Elysée am Freitag mit.

Bericht: Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit russischer Beteiligung

Die Bundesregierung gibt einem Medienbericht zufolge grünes Licht für ein umstrittenes Nuklearprojekt in Niedersachsen - trotz russischer Beteiligung. Wie das Portal Politico am Freitag berichtete, will die Regierung das Projekt durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen erlauben. Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.

Sachverständigenrat kritisiert Einschnitte bei Integrationskursen als Rückschritt

Der unabhängige Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, den Zugang zu Integrationskursen massiv einzuschränken. "Sie sind eine wichtige Brücke zur sprachlichen, ökonomischen und nicht zuletzt zur sozialen Integration", erklärte der Ratsvorsitzende Winfried Kluth am Freitag in Berlin. Das Gremium sprach in einer Erklärung von einem "integrationspolitischen Rückschritt", der durch die Maßnahme zu befürchten sei.

Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim nennt wirtschaftlichen Aufbau als Priorität

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bei einem Parteitag seiner Arbeiterpartei eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung des Landes als Priorität genannt. "Heute ist die Partei mit den schweren und dringlichen historischen Aufgaben konfrontiert, den wirtschaftlichen Aufbau und den Lebensstandard des Volkes zu befördern", sagte Kim am Freitag in seiner Rede zum Auftakt des Kongresses, der nur alle fünf Jahre stattfindet.

Merz warnt vor Reise nach China vor "Illusionen"

Vor seiner Reise nach China in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor falschen Erwartungen an die Beziehungen zu Peking gewarnt. "Machen wir uns bitte auch keine Illusionen", sagte Merz beim CDU-Parteitag am Freitag in Stuttgart. China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, erhebe aber den Anspruch, "eine neue multilaterale Ordnung nach eigenen Regeln zu definieren". Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit kämen "in diesem Verständnis nicht vor".

US-Wirtschaft wächst 2025 um 2,2 Prozent - Trump macht Demokraten verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hat ein "goldenes Zeitalter" in den Vereinigten Staaten ausgerufen, doch das ist zumindest wirtschaftlich bisher nicht eingetreten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA stieg im vergangenen Jahr auf das Jahr hochgerechnet um 2,2 Prozent und damit weniger stark als von Ökonomen erwartet, wie aus Zahlen des Handelsministeriums vom Freitag hervorging. Zwischen Oktober und Dezember flaute das Wachstum auf nur 1,4 Prozent ab.

Deutsche-Welle-Journalist in Türkei festgenommen - Bundesregierung fordert Freilassung

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag verlangt. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft zu entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. "Journalistische Arbeit ist keine Straftat." Uludag war in der Türkei unter dem Vorwurf der "Präsidentenbeleidigung" sowie der "Verbreitung irreführender Informationen" festgenommen worden.

Merz wirbt auf CDU-Parteitag für Zuversicht - und zeigt sich selbstkritisch

Ein Plädoyer für Zuversicht in schwierigen Zeiten, aber auch Selbstkritik zu den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag einen Aufbruch gefordert, um Deutschland angesichts großer innen- und außenpolitischer Herausforderungen für die Zukunft zu stärken. Mit Blick auf die in der schwarz-roten Koalition mit der SPD umstrittenen Sozialreformen wies der CDU-Chef den Vorwurf sozialer Kälte zurück. Die Delegierten zollte Merz nach seiner Rede mehr als zehn Minuten im Stehen Applaus.

US-Importzölle lassen europäische Stahlexporte in die USA um 30 Prozent schrumpfen

Die von US-Präsident Trump verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium haben die europäischen Stahl-Exporte in die USA deutlich sinken lassen. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten seien im zweiten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent eingebrochen, teilte der Branchenverband der europäischen Stahlhersteller Eurofer am Freitag unter Verweis auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat mit. Dies sei direkt auf Trumps Zölle zurückzuführen.

Experten empfehlen geringere Anhebung von Rundfunkbeitrag: 18,64 Euro ab 2027

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2027 um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat steigen. Die am Freitag in Berlin veröffentlichte Empfehlung für den künftigen Rundfunkbeitrag fällt damit geringer aus als ursprünglich geplant. Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro pro Monat.

Kiew: Von Moskau angestiftetes Komplott zur Ermordung ukrainischer Politiker vereitelt

Die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine und in Moldau haben nach Angaben aus Kiew ein angebliches Komplott zur Ermordung hochrangiger ukrainischer Politiker vereitelt. Ein gemeinsames Ermittlungsteam beider Länder habe die von Moskau angestifteten Attentatspläne aufgedeckt, teilte der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko am Freitag mit. Nach seinen Angaben wurden im Zuge der Ermittlungen sieben Verdächtige in der Ukraine und drei weitere Verdächtige in Moldau festgenommen.

Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den Vorwurf der sozialen Kälte gewehrt. Es sei eine "böswillige Unterstellung" zu behaupten, die CDU sei "hartherzig", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Wir unterstellen niemandem Faulheit - in Deutschland wird hart gearbeitet", sagte Merz. "Wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit."

Bundesregierung fordert Freilassung von Deutsche-Welle-Journalist in Türkei

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag gefordert. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft zu entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. Auch Vizeregierungssprecher Sebastian Hille äußerte sich besorgt und mahnte die Achtung der Medienfreiheit an.

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