The Japan Times

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Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in China

Zu Beginn seines zweitägigen China-Besuchs führt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag Gespräche in Peking. Geplant sind Treffen mit Handelsminister Wang Wentao, dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Auch ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern steht auf dem Programm.

Europäer wollen mit Selenskyj über geänderten US-Plan für Ukraine beraten

Im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Es folgt auf Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida.

Letzte Nachrichten

US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich aus Politik zurück

Die einflussreiche US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich nach fast 40 Jahren aus der Politik zurück. Die 85-Jährige kündigte am Donnerstag in einer Videonachricht an, dass sie keine Wiederwahl in das Repräsentantenhaus anstrebe und damit ihr Kongressmandat im Januar 2027 niederlegen werde. Pelosi war die erste weibliche Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Sie hatte das Amt zwischen 2007 bis 2011 inne und dann erneut zwischen 2019 und 2023.

Ehemaliger Soldat wegen mehrfacher Vergewaltigung in Bayern vor Gericht

Ein zuletzt für die Ukraine im Krieg gegen Russland kämpfender früherer Bundeswehrsoldat muss sich seit Donnerstag wegen mehrfacher Vergewaltigung vor dem Landgericht im bayerischen Hof verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wirft dem 30 Jahre alten Mann vor, in den Jahren 2015 bis 2022 sechs Frauen vergewaltigt zu haben. Es handle sich teils um schwere Vergewaltigungen, in einem Fall auch um mehrfache Vergewaltigungen.

BSW: Wagenknecht will sich für Partei "weiter in führender Rolle einsetzen"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will der von ihr gegründeten Partei auch nach der geplanten personellen Neuaufstellung erhalten bleiben. Sie werde sich für die Partei "weiter in führender Rolle einsetzen", sagte Wagenknecht am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das BSW will sein Präsidium neu aufstellen, ein Vorschlag des Parteivorstands dazu soll am kommenden Montag vorgestellt werden.

Ältester Präsident der Welt in Kamerun für achte Amtszeit vereidigt

An der Macht seit 1982: In Kamerun ist der älteste Präsident der Welt, Paul Biya, für eine achte Amtszeit vereidigt worden. Er sei sich der "Schwere der Lage", in der sich das Land befinde, voll und ganz bewusst, sagte der 92-Jährige am Donnerstag bei seiner Vereidigung im Parlament in der Hauptstadt Jaunde. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat war von Massenprotesten begleitet worden, die gewaltsam niedergeschlagen wurden - mehrere Demonstranten starben.

Spionageverdacht: Debatte über Umgang mit AfD-Parlamentsanfragen hält an

Die Debatte über den Umgang mit sich häufenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur in Deutschland hält an. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erneuerte am Donnerstag seine Spionagevorwürfe gegen die Partei und warnte, die AfD nutze die Anfragen, "um die Demokratie von innen anzugreifen". Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte unterdessen, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei als Verschlusssache einzustufen.

Islamistischen Anschlag vorbereitet: Urteile gegen Brüder aus Mannheim rechtskräftig

Die gegen ein junges Brüderpaar aus Mannheim wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags verhängten Urteile sind rechtskräftig. Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist wurde kein Rechtsmittel eingelegt beziehungsweise darauf verzichtet, wie ein Sprecher des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Damit entfällt eine Überprüfung.

Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Ende März angesetzt.

Mögliche Zusammenarbeit: US-Ministerin besucht Militärstützpunkte in Ecuador

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat eine Militäreinrichtung in Ecuador besucht, wenige Tage bevor die Bevölkerung dort über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte abstimmt. Noem sei am Nachmittag am Luftwaffenstützpunkt Eloy Alfaro in der Stadt Manta eingetroffen, sagte die Sprecherin von Ecuadors Präsident Daniel Noboa, Carolina Jaramillo, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito. Der Besuch sei Teil ihrer Besichtigung von "strategischen Einrichtungen", die als "potenzielle Stützpunkte" für das US-Heimatschutzministerium dienen könnten.

Betrugsermittlungen gegen zwei AfD-Abgeordnete aus Augsburg

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist am Donnerstag mit einer Razzia gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen die beiden Politiker sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.

EGMR verwirft Klage von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen Untersuchungshaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen ihre Untersuchungshaft in Spanien wegen ihrer Rolle bei den katalanischen Abspaltungsbemühungen im Jahr 2017 verworfen. Das Gericht urteilte am Donnerstag einstimmig, dass die spanischen Behörden die Grundrechte von Oriol Junqueras, Jordi Turull und Jordi Sànchez nicht verletzt hätten. Die damalige Fluchtgefahr der drei Katalanen-Anführer und die Gefahr einer Wiederholungstat habe die Untersuchungshaft gerechtfertigt.

Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz hebt Bedeutung der Branche hervor

Anlässlich des Stahlgipfels am Donnerstag im Kanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die strategische Bedeutung der Branche hervorgehoben. "Deutschland braucht die Stahlindustrie - wettbewerbsfähig, zukunftssicher, modern", erklärte Merz vor dem Treffen im Onlinedienst X. Das sei "im strategischen Interesse unseres Landes", sichere "Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten" sowie "den Wohlstand unseres Landes", schrieb Merz weiter. Darum gehe es beim Stahlgipfel.

Nationale Armutskonferenz: Betroffene fordern Respekt und Unterstützung

Zum Auftakt der dreitägigen Nationalen Armutskonferenz am Donnerstag in Berlin haben Betroffene und Engagierte mehr Respekt und Unterstützung für Menschen in Armut gefordert. Menschen mit Armutserfahrung würden "gesellschaftlich abgewertet", heißt es in einer begleitenden politischen Erklärung zu der Konferenz. Dabei sei Armut "Ausdruck struktureller Not und Ungleichheit" und keine individuelle Entscheidung. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.

Warken bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Mittwoch in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien, wie es am Donnerstag aus Ministeriumskreisen hieß. Die Reform soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Dies soll unter anderem durch eine digitale Vernetzung der Notrufnummern 112 und 116117 sowie die flächendeckende Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) gelingen.

Offenbar neuer Brandanschlag auf Stromversorgung in Berlin geplant

Unbekannte haben in Berlin offenbar einen neuen Anschlag auf die Stromversorgung geplant. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts entdeckte am Mittwochabend eine Brandvorrichtung an einer Trafostation im Stadtteil Mariendorf, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Spezialisten des Kriminaltechnischen Instituts beschlagnahmten den nicht gezündeten Brandsatz und sicherten weitere Spuren als Beweismittel.

Oberlandesgericht Dresden: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin schweigt zu Prozessbeginn

Zum Auftakt des Prozesses gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Angeklagte Susann E. zu den Vorwürfen zunächst geschwiegen. Seine Mandantin werde sich "vorerst nicht äußern", sagte einer ihrer Anwälte am Donnerstag im Gericht. Zuvor hatte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage gegen die 44-Jährige verlesen, die unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben soll, als diese im Untergrund lebte.

Oberlandesgericht Dresden: Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin begonnen. Susann E. ist wegen Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung angeklagt. Sie soll unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben. Zschäpe ist nach Gerichtsangaben für Anfang Dezember und Ende Januar als Zeugin in dem Prozess geladen.

Dobrindt: Kritische Infrastrukur besser vor Sabotage und Spionage schützen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Notwendigkeit des verstärkten Schutzes von kritischer Infrastruktur betont. "Auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur beobachten", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage, wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte." Die kritische Infrastruktur müsse deshalb gehärtet werden.

Wehrdienst: Röwekamp will Kriterien für Auswahl nach flächendeckender Musterung

In der Debatte um den neuen Wehrdienst hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), seine Forderung nach einer flächendeckenden Musterung erneuert und Kriterien für die anschließende Auswahl von Wehrpflichtigen gefordert. "Wenn wir unsere Truppenstärke auf 260.000 erhöhen wollen, reicht es nicht, nur zu wissen, wer tauglich ist – wir müssen auch festlegen, nach welchen Kriterien eingezogen wird", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen

Vor dem Hintergrund von Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gefordert, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei hochzustufen. "Auffällig ist, dass hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden", sagte sie dem Portal Politico nach Angaben vom Donnerstag. "Die entscheidende Frage ist, ob diese alle öffentlich zugänglich sein müssen oder ob man sie nicht als Verschlusssache deklarieren sollte."

Mützenich: Koalition sollte keine Krise herbeireden

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Erfahrungen aus dem Scheitern der Ampel-Koalition die jetzige Koalition von Union und SPD zu mehr Selbstdisziplin aufgefordert. "Man darf auch keine Krise herbeireden", sagte Mützenich am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" angesichts von Spannungen innerhalb der jetzigen Regierungskoalition.

Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer

Die Union will einem Medienbericht zufolge im nächsten Koalitionsausschuss auf die Senkung der Luftverkehrsteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche mit der SPD.

Nach Mamdani-Sieg: Israelischer Minister fordert New Yorks Juden zu Auswanderung auf

Der für Diaspora-Fragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische Minister Amichai Chikli hat die jüdischen New Yorker nach dem Wahlsieg des linksgerichteten demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. "Die Stadt, die einst als Symbol für globale Freiheit stand, hat ihre Schlüssel einem Hamas-Anhänger übergeben", schrieb Chikli am Mittwoch im Onlinedienst X. "Ich lade die Juden von New York ein, ernsthaft darüber nachzudenken, sich in Israel eine neue Heimat aufzubauen."

Von Erdgas bis Elektrogeräte: Bundestag stimmt über mehrere Gesetzesvorhaben ab

Der Bundestag in Berlin tagt am Donnerstag ab 09.00 Uhr und soll in seiner Sitzung grünes Licht für eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition geben. Auf der Agenda steht unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Der Wegfall des Aufschlags für Gaskunden soll im kommenden Jahr sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten.

Anhaltender "Shutdown" in den USA: Ab Freitag sollen Flüge gestrichen werden

Wegen des anhaltenden "Shutdowns" sollen in den USA ab Freitag Flüge gestrichen werden: Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden.

Mann wegen mutmaßlicher Belästigung von Mexikos Präsidentin Sheinbaum festgenommen

In Mexiko ist ein Mann wegen der mutmaßlichen sexuellen Belästigung der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum festgenommen worden. Wie in Onlinenetzwerken veröffentlichte Videos zeigen, hatte der Mann sich am Dienstag der Staatschefin auf offener Straße genähert, seinen Arm um ihre Schulter gelegt, mit der anderen Hand ihre Hüfte und ihre Brust berührt und versucht, ihren Hals zu küssen. Die Präsidentin erstattete Anzeige gegen den Mann.

Verkehrsminister: USA streichen ab Freitag Flüge wegen anhaltender Haushaltssperre

Wegen des anhaltenden "Shutdowns" wollen die USA mit der Streichung von Flügen beginnen. Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden.

Rechtsextremist Tomio Okamura in Tschechien zum Parlamentspräsidenten gewählt

Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtsextreme Politiker Tomio Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der 53-jährige Chef der rechtsextremen Partei SPD erhielt am Mittwoch 107 Stimmen von insgesamt 197 anwesenden Abgeordneten. Er sicherte zu, "ein unparteiischer Sprecher" für alle zu sein - "unabhängig davon, ob sie für mich gestimmt haben oder nicht".

Tausende Unterstützer sowie Kritiker der Regierung bei Massenprotesten in Belgrad

In Serbien haben sich am Mittwochabend tausende regierungskritische Demonstranten sowie tausende Anhänger der Regierung vor dem Parlament in Belgrad mehrere Stunden lang gegenübergestanden. Nach Angaben der Polizei waren 3000 regierungskritische Protestteilnehmer und 50.000 Unterstützer des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic anwesend. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Mamdani-Wahlsieg: Trump will sich um New York "kümmern"

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Sieg des linksgerichteten Demokraten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York Konsequenzen angekündigt. "Wir werden uns darum kümmern", sagte Trump am Mittwoch bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Miami im Bundesstaat Florida. Details nannte er nicht. Zuletzt hatte Trump den Entzug von Bundesmitteln für New York und einen Einsatz der Nationalgarde angedeutet.

US-Shutdown erreicht Rekordlänge - Trump gibt sich kompromisslos

Der "Shutdown" in den USA ist nun offiziell der längste in der Geschichte des Landes: Die Haushaltssperre dauerte am Mittwoch bereits 36 Tage und stellte damit den Rekord von Januar 2019 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ein. Führende Demokraten im Kongress riefen den Präsidenten zu einem Treffen auf, um die Notlage zu beenden. Trump blieb allerdings hart.

Berichte: Angelina Jolie zu Überraschungsbesuch in südukrainischer Stadt Cherson

Hollywood-Star Angelina Jolie hat Medienberichten zufolge der südukrainischen Stadt Cherson am Mittwoch einen Überraschungsbesuch abgestattet. Wie ukrainische Medien berichteten, besuchte die frühere Sonderbotschafterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in der Stadt medizinische Einrichtungen, darunter eine Geburtsklinik und ein Kinderkrankenhaus. Der örtliche Behördenvertreter Vitali Bogdanow veröffentlichte im Onlinenetzwerk Facebook ein Foto, das Jolie mit kugelsicherer Weste zeigt.

Nationaler Sicherheitsrat zu erster Sitzung zusammengetreten

Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung ist am Mittwoch zum ersten Mal zusammengetreten. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschloss der Sicherheitsrat einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte. Damit reagiere die Bundesregierung "auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen".

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