The Japan Times

Vorgestellt

Bundesregierung verzichtet auf Kabinettsbeschluss für ANK 2.0

Das Bundeskabinett wird kein formales Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) in der Weiterentwicklung ANK 2.0 beschließen. Stattdessen setzt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth auf einen dynamischen, lernenden Prozess und Freiwilligkeit. Dies steht im Kontrast zu wissenschaftlichen Warnungen vor der Dringlichkeit des Klimaschutzes.

カルガリー水道ガバナンスの重大な欠陥：州検査官が council への情報隠蔽を指摘

アルバータ州の州検査官は木曜日、2015年の水道システム見直しで出された重要なガバナンス勧告が、カルガリー市議会への要約から「意図的に除外」されていたと発表した。この情報隠蔽が、市内に広範囲な断水をもたらしたベアスパー・サウス給水管破裂事故に至るまでの10年間における水道事業の意思決定に影響を与えた可能性があると報告書は示している。

Letzte Nachrichten

Tausende Menschen bei Friedenskonzert am Brandenburger Tor in Berlin

Tausende Menschen haben sich am Sonntag in Berlin zu einem Friedenskonzert für die Ukraine versammelt. Nach Polizeiangaben kamen bereits am Nachmittag rund 8000 Menschen zu der Solidaritätskundgebung "Sound of Peace" am Brandenburger Tor, die bis zum späten Abend dauern sollte. Wegen des starken Andrangs sperrte die Polizei einen der Zugänge zu dem Veranstaltungsgelände.

Bangladesch subventioniert Lebensmittel nach massiven Preissteigerungen

Nach heftigen Protesten gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise hat die Regierung in Bangladesch ein Subventionsprogramm gestartet. Bis zum Ende des Fastenmonats Ramadan in sechs Wochen würden etwa zehn Millionen der 170 Millionen Einwohner des südasiatischen Landes eine Reihe von Grundnahrungsmitteln zu vergünstigten Preisen erhalten, teilte der Staatssekretär im Handelsministerium, Tapan Kanti Ghosh, am Sonntag mit.

Türkei sieht Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine "kurz vor Einigung"

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommen nach Angaben der Türkei voran und stehen angeblich kurz vor einer Einigung. "Natürlich ist es nicht einfach, während der Krieg tobt, aber wir glauben, dass es vorangeht", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag. "Wir sehen, dass die Parteien kurz vor einer Einigung stehen."

Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter - und dürfte noch höher werden

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt immer weiter - und es könnten mehr werden als zunächst angenommen. Bis Sonntag registrierte die Bundespolizei 218.301 Kriegsflüchtlinge, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte. Die Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge damit, dass eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Dauer nach Deutschland kommen könnten.

Ukraine: Russland greift Schule in Mariupol mit hunderten Geflüchteten an

Die Ukraine hat Russland erneut den massiven Beschuss von Zivilisten vorgeworfen, vor allem in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Die Angreifer hätten dort ein Schulgebäude beschossen, in dem mehrere hundert Menschen Zuflucht gefunden hatten, erklärte die Stadtverwaltung am Sonntag. Behördenvertreter in Mariupol berichteten zudem vom zwangsweisen Abtransport von Einwohnern nach Russland. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte unterdessen mit, die russische Armee habe erneut ihre hochmodernen Hyperschallraketen eingesetzt.

Ministerium registriert gestiegenes Interesse an Dienst bei der Bundeswehr

Mit dem Krieg in der Ukraine ist das Interesse am Dienst bei der Bundeswehr in Deutschland gewachsen. "Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen", teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Funke-Zeitungen vom Sonntag mit.

Offenbar Schule von Mariupol mit hunderten Geflüchteten bombardiert

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge eine Kunstschule in der belagerten Stadt Mariupol bombardiert, in der mehrere hundert Menschen Zuflucht gefunden hatten. Das Gebäude sei bei dem Angriff am Samstag zerstört worden, unter den Trümmern seien noch Menschen eingeschlossen, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag auf dem Messengerdienst Telegram mit. Demnach hatten sich rund 400 Einwohner - "Frauen, Kinder und ältere Menschen" - in der Schule G12 aufgehalten.

Kritik an Johnsons Vergleich zwischen Kampf der Ukrainer und Brexit-Votum

Mit einem Vergleich zwischen dem Kampf der Ukrainer gegen die russische Invasion und dem Votum der Briten für den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson Kritik und Unverständnis auch im eigenen politischen Lager ausgelöst. In einer Rede bei einem Parteitag seiner Tories im nordenglischen Blackpool hatte Johnson am Samstag gesagt, es sei "der Instinkt des Volkes dieses Landes, wie das ukrainische Volk die Freiheit zu wählen".

Bericht: Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Die Registrierung der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten, wird einem Bericht zufolge länger dauern als gehofft. Die elektronischen sogenannten PIK-Stationen zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken seien Mangelware, berichtete die Zeitung "Welt" am Sonntag. Die Bundesdruckerei könne keine weiteren Geräte nachliefern. PIK steht für Personalisierungsinfrastrukturkomponente.

Russland weitet Angriffe in der Ukraine unter anderem mit Hyperschallraketen aus

Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine nochmals verstärkt und dabei nach eigenen Angaben wiederholt neuartige Hyperschallraketen eingesetzt. Mit den Raketen vom Typ Kinschal (Dolch) sei ein Treibstofflager der ukrainischen Armee in der Region Mykolajiw zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Die humanitäre Lage in mehreren ukrainischen Städten verschlimmerte sich weiter, mehr als 6600 Menschen flohen am Samstag aus Mariupol und Kiew.

Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt auf über 218.000

Nach Deutschland kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine. Bislang registrierte die Bundespolizei 218.301 Kriegsflüchtlinge, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag in Berlin mitteilte. Zwar kontrolliere die Bundespolizei derzeit verstärkt. Da es aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gebe, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher liegen. Am Samstag war die Zahl der Flüchtlinge noch mit 207.742 angegeben worden.

Faeser will Frauen aus der Ukraine mit Polizeipräsenz schützen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Deutschland ankommende Frauen aus der Ukraine durch eine hohe Polizeipräsenz vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen. "Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen.

Moskau meldet erneut Einsatz von Hyperschallraketen in der Ukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben Moskaus erneut Hyperschallraketen in der Ukraine eingesetzt. Mit Raketen des Typs Kinschal (Dolch) sei ein Lager für Treib- und Schmierstoffe der ukrainischen Streitkräfte in der Region Mykolajiw zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Das neuartige Waffensystem war laut Moskau am Freitag erstmals zum Einsatz gekommen.

Neues Infektionsschutzgesetz gilt - Übergangsregeln bis 2. April möglich

Seit dem heutigen Sonntag gilt das von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Infektionsschutzgesetz - wobei die Länder die bisherigen Regeln bis Anfang April übergangsweise weiter anwenden können. Danach tritt an die Stelle der strengeren Beschränkungen ein Basisschutz, der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nur für sogenannte Hotspots anordnen.

Selenskyj richtet sich per Videoschalte an Israels Parlament

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich am Sonntag (17.00 Uhr MEZ) per Videoschalte an das israelische Parlament. Bei der außerordentlichen Sitzung der Knesset wird sich Selenskyj zur Lage in seinem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Wochen äußern. Der ukrainische Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen bereits an mehrere Parlamente in verschiedenen Ländern gewandt.

Mehr als 6600 Ukrainern gelingt Flucht aus Mariupol und Kiew

In der Ukraine haben sich am Samstag mehr als 6600 Menschen über Fluchtkorridore vor den Kämpfen in Sicherheit bringen können. Nach Angaben der Behörden konnten 4128 Menschen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol fliehen. Weitere 1820 Menschen verließen die Hauptstadt Kiew über Fluchtkorridore.

"BamS": Scholz macht Verteilung der 100 Milliarden Euro für Bundeswehr zu Chefsache

Drei Wochen nach seiner Ankündigung eines Investitionspakets in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verteilung des Geldes einem Bericht zufolge zur Chefsache. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, trifft Scholz sich am Montag persönlich mit Generalinspekteur Eberhard Zorn. Er wolle mit dem ranghöchsten Soldaten beratschlagen, in welche Ausrüstungsprojekte die Milliarden fließen sollen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nimmt demnach ebenfalls an dem Treffen teil.

Bericht: Koalition berät über Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen

Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition einem Bericht zufolge über den Vorschlag eines Mobilitätsgeldes. Es sieht eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung vor, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Es handele sich um einen Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem der Vorschlag eines Tankrabatts von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung bei den Koalitionspartnern gestoßen sei.

Turkmenistans neuer Präsident will Politik seines Vaters fortsetzen

Eine Woche nach der Präsidentenwahl in Turkmenistan hat der neue Staatschef Serdar Berdymuchamedow am Samstag sein Amt angetreten. Der 40-Jährige folgt auf seinen Vater Gurbanguly Berdymuchamedow, der die ehemalige Sowjetrepublik mehr als 15 Jahre mit harter Hand regiert hatte. Serdar Berdymuchamedow hatte sich bei der Präsidentschaftswahl vor einer Woche nach offiziellen Angaben mit 73 Prozent der Stimmen gegen seine wenig bekannten Konkurrenten durchgesetzt.

Selenskyj kritisiert Schweizer Unternehmen für Geschäfte in Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Lebensmittelriesen Nestlé und andere Schweizer Konzerne für die Fortführung ihrer Geschäftsaktivitäten in Russland scharf kritisiert. Bei einer per Video übertragenen Rede während einer Kundgebung in Bern forderte Selenskyj die Unternehmen am Samstag auf, sich aus Russland zurückzuziehen. Er warf ihnen vor, ihr Geschäft in Russland wie gewohnt fortzusetzen, obwohl im Ukraine-Krieg "unsere Kinder sterben und unsere Städte zerstört werden".

Russland verstärkt nach Bombardement von Kaserne Luftangriffe auf Mykolajiw

Nach dem verheerenden Luftangriff auf eine Kaserne im südukrainischen Mykolajiw ist die Stadt am Samstag von zahlreichen weiteren russischen Attacken erschüttert worden. Die Luftangriffe erfolgten in so rascher Abfolge, dass kein Alarm ausgelöst werden könne, erklärte Gouverneur Vitali Kim in den Online-Netzwerken. Im Westen der Ukraine hatte Russland zuvor erstmals eine Hyperschallrakete zum Einsatz gebracht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Moskau erneut zu Verhandlungen auf.

Gouverneur: Zahlreiche Luftangriffe erschüttern südukrainische Stadt Mykolajiw

Die russischen Streitkräfte haben am Samstag nach Angaben der Regionalregierung ihre Luftangriffe auf die südukrainische Stadt Mykolajiw verstärkt. Die Attacken erfolgten in so rascher Abfolge, dass kein Alarm ausgelöst werden könne, erklärte Gouverneur Vitali Kim am Samstag in den Online-Netzwerken. "Denn bis wir diesen Tornado ankündigen, ist er bereits da."

Russland setzt Hyperschallrakete im Westen der Ukraine ein

Russland hat seine Angriffe in der Ukraine ausgeweitet und erstmals ein Ziel mit einer Hyperschallrakete attackiert. Bei dem ersten Einsatz dieser neuen Waffe überhaupt wurde nach Angaben aus Moskau vom Samstag ein Waffenlager zerstört. Besonders verheerende Folgen hatte ein russischer Luftangriff auf eine Kaserne in Mykolajiw, bei dem laut Augenzeugen dutzende Menschen getötet wurden. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor rund drei Wochen flohen nach UN-Angaben mehr als 3,3 Millionen Menschen außer Landes.

Niedersächsische CDU wählt Althusmann zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl

Die niedersächsische CDU geht mit ihrem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl am 9. Oktober. Ein Landesparteitag in Hannover wählte den 55-Jährigen am Samstag einstimmig zum Spitzenkandidaten. Althusmann war bereits bei der Landtagswahl 2017 der Spitzenkandidat der CDU. Die Christdemokraten verloren damals jedoch gegen die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil. In der rot-schwarzen Landesregierung ist Althusmann Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Zahl der in Deutschland gezählten Ukraine-Flüchtlinge auf über 200.000 gestiegen

Die Zahl der in Deutschland gezählten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 200.000 überschritten. Bis Samstag registrierte die Bundespolizei 207.742 Geflüchtete. Da keine festen Grenzkontrollen stattfinden, dürfte die Zahl tatsächlich wesentlich höher sein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Der Deutsche Städtetag forderte für die Flüchtlinge Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuchs II, das für Arbeitslose gilt. Rasche Hilfen für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern verlangte der Deutsche Lehrerverband.

USA "zutiefst enttäuscht" über Assad-Besuch in Vereinigten Arabischen Emiraten

Die USA haben sich "zutiefst enttäuscht" über einen Besuch des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in den Vereinigten Arabischen Emiraten gezeigt. "Wir sind zutiefst enttäuscht und beunruhigt über diesen offensichtlichen Versuch, Baschar al-Assad zu legitimieren", erklärte am Samstag der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Meidinger: Schulen brauchen rasche Hilfen für Unterricht von Flüchtlingskindern

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, fordert rasche Hilfen für die Schulen zur Unterrichtung geflüchteter Kindern aus der Ukraine. "Wenn wir einmal von 250.000 geflüchteten Kindern, die nach Deutschland kommen könnten, ausgehen, brauchen wir dafür 10.000 bis 15.000 Lehrer mehr", sagte Meidinger am Wochenende den RND-Zeitungen. "Mal abgesehen davon, dass wir für die Schulen in schnellster Zeit zusätzliche Räume beschaffen müssen – im Zweifel auch durch Lösungen mit modern ausgestatteten Containern."

Dutzende Tote bei russischem Angriff auf Kaserne in Mykolajiw

Bei einem russischen Luftangriff auf eine Militärkaserne im südukrainischen Mykolajiw sind Augenzeugen zufolge dutzende Menschen getötet worden. "Nicht weniger als 200 Soldaten schliefen in den Baracken", sagte der 22-jährige Soldat Maxim der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, einen Tag nach dem Raketenangriff. "Mindestens 50 Leichen wurden aus den Trümmern gezogen, aber wir wissen nicht, wie viele dort noch liegen." Die Rettungsarbeiten dauerten an.

Einzelhandel erwartet keine Einschränkungen für Verbraucher wegen Ukraine-Kriegs

Der Einzelhandelsverband HDE erwartet infolge des Ukraine-Kriegs keine Einschränkungen für die Verbraucher in Deutschland. Viele Handelsunternehmen hätten ihre Sortimente angepasst und den Verkauf in Russland hergestellter Produkte eingestellt, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Es würden aber nur wenige Güter der Land- und Ernährungswirtschaft aus Russland importiert. Aus der CDU/CSU kam dennoch die Forderung, im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einzurichten.

Moskau: Militär setzt Hyperschallraketen im Westen der Ukraine ein

Rund drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben im Westen des Landes eine Hyperschallrakete eingesetzt - es ist wohl das erste Mal überhaupt, dass diese neu entwickelte Waffe zum Einsatz kam. Nach Angaben aus Moskau vom Samstag zerstörte die Kinschal-Rakete am Vortag in einem Dorf ein unterirdisches Waffenlager. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj forderte den Kreml zu Verhandlungen auf, um die Schäden des Krieges auch für Russland zu begrenzen.

Bauernverband: Gewächshäuser bleiben wegen hoher Energiepreise leer

Der Deutsche Bauernverband warnt angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges vor einem Rückgang des Gemüseanbaus in Deutschland. "Es sieht schlecht aus", sagte die für Obst und Gemüse zuständige Verbandsvertreterin Lilian Heim der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Viele Gewächshäuser bleiben derzeit einfach leer. Die Aufzucht lohnt sich nicht." Die Energie-, Dünge- und Personalkosten seien zu hoch.

Özdemir: Bereits über 3000 Tonnen Lebensmittelhilfen in Ukraine geliefert

Die deutsche Ernährungswirtschaft hat nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bereits mehr als 3000 Tonnen Lebensmittelhilfe in die Ukraine geliefert. Seit Anfang März seien über 100 Lkw-Ladungen mit fast 3300 Paletten mit Lebensmitteln sowie vereinzelten anderen Produkten über polnische Zentral- und Sammelstellen in die Ukraine geliefert worden, teilte Özdemir am Samstag in Berlin mit.

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