The Japan Times

Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage durch AfD

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor russischer Spionage durch die AfD gewarnt. "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. "Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen."

Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"

Entgegen der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ist ein Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für die nächste Zeit offenbar vom Tisch. Trump sagte am Dienstag in Washington, er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zur Ukraine. Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, "in naher Zukunft" werde es keine persönliche Begegnung der beiden Präsidenten geben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte wollte Trump am Mittwoch in Washington treffen. Derweil überzog Russland die Ukraine erneut mit tödlichen Luftangriffen.

Klingbeil warnt vor Scheitern von Steuerentlastungen - Spahn reagiert verärgert

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler.

Klingbeil warnt vor Scheitern der Pläne für Gastro-Steuer und Pendlerpauschale

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler.

Leiche von Deutsch-Israeli und weiterer Hamas-Geisel nach Übergabe an Israel identifiziert

Kurz vor Gesprächen zwischen US-Vizepräsident JD Vance mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die islamistische Hamas israelischen Angaben zufolge zwei weitere Leichen getöteter Geiseln an Israel übergeben. Es handele sich um die sterblichen Überreste des Deutsch-Israelis Tamir Adar und des Senioren Arje Zalmanovitch, erklärte die israelische Armee am Mittwoch nach der Identifizierung. Die Übergabe der Leichen ist Teil des Waffenruhe-Abkommens, dennoch fehlen weiterhin rund ein Dutzend Leichen.

EU-Ägypten-Gipfel: Präsident al-Sisi zu Besuch in Brüssel

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reist am Mittwoch nach Brüssel, um am ersten EU-Ägypten-Gipfel überhaupt teilzunehmen. In der belgischen Hauptstadt wird al-Sisi unter anderem mit EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Brüssel zufolge soll es bei dem Gipfel um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Situation im Nahen Osten und der Ukraine gehen.

Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in London teil

In London treffen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Kollegen der sechs Westbalkan-Staaten zusammen (14.30 Uhr). Die Bundesregierung ist durch Kanzler Friedrich Merz vertreten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

"Gewaltsame" Proteste vor Hotel für Asylsuchende in Irland - sechs Menschen festgenommen

Vor einem Hotel in Irland, in dem Asylsuchende untergebracht sind, ist es nach Polizeiangaben zu "gewaltsamen" Protesten gekommen. Sechs Menschen wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag festgenommen. Den Protesten vorangegangen waren Medienberichte, wonach ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht worden sein soll - bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 26 Jahre alten Asylbewerber handeln.

Gericht in Kolumbien hebt Verurteilung von Ex-Präsident Uribe auf

Ein Gericht in Kolumbien hat die Verurteilung von Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug aufgehoben. Das Berufungsgericht urteilte am Dienstag, dass gegen Uribe nicht ausreichend Beweise vorgelegen hätten, Abhöraktionen gegen ihn unrechtmäßig eingesetzt worden seien und die Richterin Fehler in der "Methodik" gemacht habe. Uribe war im August zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".

Trump-Putin-Gipfel steht in Frage: Trump will "keine Zeit verschwenden"

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin steht wieder in Frage. Trump sagte am Dienstag in Washington, er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zum Ukraine-Krieg. "Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert", betonte er. Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, "in naher Zukunft" werde es keine persönliche Begegnung geben.

Trump: "Ich will kein vergebliches Treffen" mit Putin

US-Präsident Donald Trump knüpft seinen geplanten Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin an Erfolgsaussichten. Er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zum Ukraine-Krieg, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. "Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert." An der Kriegsfront zwischen der Ukraine und Russland passierten derzeit viele Dinge, sagte Trump zur Begründung.

Nato-Generalsekretär Rutte für Treffen mit Trump nach Washington gereist

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. "Der Generalsekretär wird den US-Präsidenten treffen", erklärte die Nato am Dienstag. Rutte werde bis Mittwoch in der US-Hauptstadt bleiben.

Von Trump begnadigter Kapitol-Randalierer festgenommen

Im Zusammenhang mit Todesdrohungen gegen einen führenden Demokraten-Politiker in den USA ist ein von Präsident Donald Trump begnadigter Mann festgenommen worden, der im Januar 2021 an der Erstürmung des Kapitols in Washington teilgenommen hatte. Dem 34-jährigen Christopher M. aus dem Bundesstaat New York wird die "terroristische Bedrohung" eines Kongressabgeordneten zur Last gelegt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Nach Merz' "Stadtbild"-Äußerungen: Demo vor CDU-Parteizentrale in Berlin

Mehrere hundert Menschen haben am Dienstagabend vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen jüngste Äußerungen über migrationsbedingte Probleme im "Stadtbild" demonstriert. Einem AFP-Reporter vor Ort zufolge wandten sich die Teilnehmenden vor dem Konrad-Adenauer-Haus mit Plakaten und Sprechchören gegen Merz. "Was mich am Stadtbild stört? Na Merz" oder "Töchter gegen Merz" war darauf demnach etwa zu lesen.

US-Beamter: Kein baldiges Treffen zwischen Trump und Putin

Nach US-Angaben wird es doch kein baldiges Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin geben. Es gebe "keine Pläne" für ein solches Treffen in "unmittelbarer Zukunft", teilte ein US-Beamter am Dienstag in Washington mit. Trump hatte vergangene Woche Donnerstag ein Treffen mit Putin binnen zwei Wochen in der ungarischen Hauptstadt Budapest angekündigt.

"Sind auf sehr gutem Weg": Vance zuversichtlich über Bestand von Gaza-Waffenruhe

US-Vizepräsident JD Vance hat sich zuversichtlich über den Bestand der seit elf Tagen geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen geäußert. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte Vance am Dienstag vor Journalisten in Kirjat Gat im Süden Israels. Zugleich bekräftigte er vorherige Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, dass keine US-Streitkräfte im Gazastreifen eingesetzt würden.

Für Ballsaal: US-Präsident Trump lässt Weißes Haus teils abreißen

Abrissbagger am Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump lässt für einen Ballsaal mit viel Stuck und Gold einen Teil des historischen Gebäudes abreißen. Im Ostflügel des Weißen Hauses klaffte am Dienstag ein Loch, wie AFP-Fotos zeigen. Kosten soll der Ballsaal 250 Millionen Dollar (rund 214 Millionen Euro), 20 Prozent mehr als ursprünglich veranschlagt. In Onlinemedien warfen Bürger dem Präsidenten Geltungssucht vor.

Kreise: Trump hat Kiew zu Aufgabe des Donbass gedrängt

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch vergangene Woche in Washington nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Vertreters zur Aufgabe der ostukrainischen Region Donbass gedrängt. Trump habe Selenskyj aufgefordert, ukrainische Truppen aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen des Donbass abzuziehen, erklärte der Vertreter am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Gespräche waren demnach "angespannt" und "nicht einfach".

Reise nach Katar: Erdogan strebt Kauf von gebrauchten Eurofighter-Kampfjets an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Dienstag zu einem Besuch nach Katar aufgebrochen, wo er offenbar Gespräche über den Kauf von gebrauchten Eurofighter-Kampfjets anstrebt. Die Türkei wolle "gebrauchte Eurofighter aus Katar" erwerben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus türkischen Sicherheitskreisen. Nach Angaben seines Büros wird Erdogan den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, voraussichtlich am Mittwoch treffen.

Ukraine-Krieg: Europäer unterstützen Verhandlungen mit Frontlinie als "Ausgangspunkt"

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem baldigen Frieden in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig auf die für sie geltenden roten Linien verwiesen. Die aktuelle Frontlinie in der Ukraine solle der "Ausgangspunkt" für Verhandlungen sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten. Unterdessen fiel nach russischen Angriffen in Teilen der Ukraine der Strom aus.

USA und Ägypten bemühen sich verstärkt um Absicherung von brüchiger Gaza-Waffenruhe

Vereinte Anstrengungen der Vermittler in Nahost: Im Bemühen um die Absicherung der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen ist US-Vizepräsident JD Vance in Israel eingetroffen. Das israelische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag ein Bild von Vance und seiner Frau Usha beim Verlassen des Flugzeugs in Tel Aviv. Zeitgleich reiste auch Ägyptens Geheimdienstchef Hassan Raschad zu Gesprächen nach Israel. Während US-Präsident Donald Trump der Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen drohte, kündigte die islamistische Palästinensermiliz die Übergabe zweier weiterer toter Geiseln an.

Trump droht Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen

Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump der Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen gedroht. Zahlreiche Verbündete im Nahen Osten und den angrenzenden Gebieten hätten sich bereit erklärt, "mit einer starken Streitmacht in den Gazastreifen zu gehen und 'die Hamas zu erledigen', sollte diese weiterhin gegen ihre Vereinbarung mit uns verstoßen", schrieb der Präsident am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Staatsbesuch in Österreich: Steinmeier und Van der Bellen für stärkere Abschreckung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein österreichischer Amtskollege Alexander Van der Bellen haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ihrer Länder ausgesprochen. Der russische Überfall auf die Ukraine habe die "europäische Sicherheitsarchitektur (...) zum Einsturz gebracht", sagte Steinmeier am Dienstag zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Wien. "Wir müssen uns sicherheitspolitisch darauf einstellen. Das bedeutet, uns militärisch entscheidend zu verstärken", fügte der Bundespräsident hinzu.

Sachsen schafft Weihnachtsamnestie für Strafgefangene ab

Sachsen schafft die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene ab. Entgegen der vor fünf Jahren eingeführten Praxis werde es in diesem Jahr keine vorzeitigen Entlassungen von Häftlingen anlässlich des Weihnachtsfests mehr geben, teilte das sächsische Justizministerium am Dienstag in Dresden mit. "Strafe ist keine Frage des Kalenders, sondern der Gerechtigkeit", erklärte Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Wer Unrecht begangen habe, müsse dafür einstehen.

"Stadtbild"-Debatte: Kritik an Merz weitet sich aus - Sozialflügel für Stilwechsel

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner Äußerungen zu Migranten im "Stadtbild" weitet sich aus. Der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Tim Klüssendorf, nannte die Aussagen "schwer erträglich". Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, kritisierte den Stil des Kanzlers. Von der CSU bekam Merz hingegen Beifall. Der Kanzler selbst wollte sich am Dienstag nicht mehr zu dem Thema äußern.

US-Vizepräsident Vance zu Gesprächen in Israel eingetroffen

Im Bemühen um die Absicherung der geltenden Waffenruhe im Gazastreifen ist US-Vizepräsident JD Vance in Israel eingetroffen. "Willkommen in Israel, Vize-Präsident Vance", schrieb das israelische Außenministerium am Dienstag in Onlinediensten. Zusammen könnten beide Länder "eine bessere Zukunft absichern, inklusive der Freilassung der verbliebenen 15 Geiseln", fügte das Ministerium hinzu. Dazu veröffentlichte es ein Bild von Vance und seiner Frau Usha Vance beim Verlassen des Flugzeugs in Tel Aviv.

Steinmeier von Van der Bellen bei Staatsbesuch in Österreich empfangen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Österreich von seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen worden. Die Zeremonie am Dienstag in Wien wurde von Regen begleitet. Auch Steinmeiers Frau Elke Büdenbender sowie Van der Bellens Ehefrau Doris Schmidauer waren zugegen.

Französischer Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an

Der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat seine Haftstrafe angetreten. Der 70-Jährige traf am Dienstagvormittag im Auto in der Pariser Justizvollzugsanstalt Santé ein. Der konservative Ex-Präsident war wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Frankreich ist damit das erste EU-Land, in dem ein ehemaliger Präsident im Gefängnis sitzt.

Presse: Bis 2029 voraussichtlich etwa 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen

Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 rechnen. Wahrscheinlich sei es sogar mehr, berichtete das "Handelsblatt" aus Schätzer- und Regierungskreisen. Möglich seien dank einer etwas besser laufenden Konjunktur auch um die 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der am Dienstag beginnenden Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt.

Ukraine und EU-Verbündete unterstützen Verhandlungen mit Frontlinie als "Ausgangspunkt"

Die Ukraine und mehrere EU-Staats- und Regierungschefs haben die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Verhandlungen mit Russland auf Grundlage des derzeitigen Frontverlaufs unterstützt. Die aktuelle Frontlinie in der Ukraine solle der "Ausgangspunkt" für Verhandlungen sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Woldoymyr Selenskyj unterzeichneten. Sie unterstützten "nachdrücklich" Trumps Position, dass die Kämpfe "sofort beendet" werden sollten.

EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Ukraine-Verhandlungen sein

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich dafür ausgesprochen, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als "Ausgangspunkt" für Verhandlungen mit Russland zu betrachten. Sie unterstützten "nachdrücklich" die Position von US-Präsident Donald Trump, "dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete.

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