The Japan Times

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RTPの次期経営陣：ニコラウ・サントス氏が会長に再選、財務担当は未定

ポルトガルの公共放送局RTP（ラジオ・テレビジョン・デ・ポルトガル）の総理事会は6日、2027年から2029年にかけての次期経営陣について、ニコラウ・サントス氏を会長に、ウゴ・グラサ・フィゲイレド氏を非財務理事にそれぞれ選任すると発表した。これにより、3役のうち2つの主要ポストが確定したが、財務担当理事の選出は依然として行われていない状態である。

COP31: Lateinamerika tritt mit gespaltenen Allianzen in Antalya an

Die lateinamerikanischen Nationen starten mit deutlich weniger politischem Rückhalt in die UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya. Während sich die Region auf dem letzten Gipfel in Brasilien noch als geschlossener Block präsentierte, haben Regierungswechsel und widersprüchliche Energiepolitiken diese Einheit aufgebrochen. Die Verhandlungsstrategie der Region ist nun durch interne Differenzen geprägt.

Letzte Nachrichten

Neuer hessischer Ministerpräsident will Klimaschutz ins Zentrum stellen

Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Klimaschutz in das Zentrum seiner Politik stellen. "Es ist die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen zu hinterlassen", sagte der 50-Jährige am Dienstag bei seiner Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag. Er kündigte ein Landesklimaschutzgesetz noch für dieses Jahr an.

Fidschi übergibt russische Superjacht an US-Behörden

Im Streit um die im Inselstaat Fidschi im Südpazifik festgesetzte russische Superjacht "Amadea" hat ein Gericht entschieden, dass diese den US-Behörden übergeben und überführt werden kann. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag einen entsprechenden Antrag der USA für gültig. Nach US-Angaben kann die 300-Millionen-Dollar-Jacht dem russischen Milliardär Suleiman Kerimow zugeordnet werden, der auf der Sanktionsliste der EU und der USA steht.

Scholz verteidigt deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Litauen die deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland sei einer der "wichtigsten militärischen Unterstützer" der Ukraine, sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda, Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins. Der litauischen Regierung sagte Scholz zusätzliche Unterstützung zur Verstärkung der Nato-Ostflanke zu.

Verfassungsschutz kündigt Einzelfallprüfung für Einstufung von AfD-Mitgliedern an

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat eine Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder bei der Einstufung als Rechtsextremisten angekündigt. Seine Behörde werde "nicht pauschal alle AfD-Parteimitglieder als Rechtsextremisten" zählen, sagte Haldenwang am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 in Berlin. Neben rechtsextremistischen Strömungen gebe es auch Teile der Partei, "die sich selber als gemäßigt bezeichnen". Deshalb sei "eine Einzelfallbetrachtung" nötig. "Hier müssen wir auch deutlich differenzieren."

Faeser will festes Bleiberecht für gut integrierte Geduldete

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen. Es gehe um Menschen, die fünf Jahre oder mehr in Deutschland lebten und bisher nur über eine Duldung verfügten, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Für sie solle bei guter Integration ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause ins Kabinett.

Union warnt Ampel-Fraktionen vor Alleingang bei Wahlrechtsreform

Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, hat die Ampel-Koalition vor einem Alleingang bei der Wahlrechtsreform gewarnt. "Der Bundestag hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, aber es macht nicht den Eindruck, als wolle die 'Ampel' dort eine gemeinsame Lösung für eine Wahlrechtsreform finden", sagte Heveling der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Die Ampel-Fraktionen hätten sich offenbar "bereits auf ihr Modell festgelegt".

Angeschlagener Johnson berät nach überstandenem Misstrauensvotum mit Kabinett

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum hat Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson am Dienstag mit seinem Kabinett beraten. "Wir machen unseren Job weiter", sagte der Premierminister, dem in der britischen Presse ein Autoritätsverlust bescheinigt wurde. Johnson hatte das Misstrauensvotum am Montagabend mit 211 Stimmen zwar überstanden, doch hatten 148 Parlamentarier gegen ihn votiert.

Söder schließt neues Bemühen um Kanzlerkandidatur aus

CSU-Chef Markus Söder hat ein neuerliches Bemühen um die Kanzlerkandidatur der Union ausgeschlossen. "Meine gesamte Kraft widme ich ausschließlich Bayern - das gilt nicht nur für die Zeit bis zur Landtagswahl, sondern auch danach", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Das Andere ist vorbei."

FDP und Union dringen auf rasche Genehmigung von spanischer Leopard-Lieferung

Spanien will einem Bericht zufolge rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer an die Ukraine liefern - Union und FDP fordern von der Bundesregierung dafür nun rasch grünes Licht. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag dem "Spiegel". "Wir haben keine Zeit für Debatten." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU).

Erstmals seit 2018 Rückgang von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten

Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2018 wieder gesunken. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 mitteilte, gingen die Taten um 9,6 Prozent auf rund 20.200 zurück. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremer habe sich mit 13.500 "jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau" befunden. Ihre Zahl stieg laut Verfassungsschutzbericht um 200 binnen Jahresfrist.

Union warnt "Ampel" vor Blockade spanischer Leopard-Panzer-Lieferung an Ukraine

Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Ukraine bei einer möglichen Lieferung von Leopard-Panzern aus Spanien im Stich zu lassen. "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen."

Thüringens Innenminister: Corona-Leugner rechtsextremem Spektrum zuordnen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dafür plädiert, Corona-Leugner und sogenannte Querdenker konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Corona-Leugnern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Dienstag. Die Szene sei politisch klar rechts motiviert. "Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften." Auch sogenannte Reichsbürger sollten "konsequent dem rechten Spektrum" zugerechnet werden, forderte Maier.

Künast will Debatte über Tankrabatt-Stopp

Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder "anders und gezielter" für die Entlastung von Verbrauchern auszugeben. "Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat", sagte Künast am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Weder nütze er gezielt den unteren Gehaltsgruppen noch dem Klima.

FDP lehnt Einführung einer Übergewinnsteuer klar ab

Die FDP hat sich gegen die Einführung einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten ausgesprochen. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild" vom Dienstag. "Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen", fuhr er fort. "Das kann doch niemand ernsthaft wollen."

Ehemaliger Übergangspräsidentin Boliviens drohen 15 Jahre Haft

Der im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich in Bolivien angeklagten ehemaligen Übergangspräsidentin Jeanine Áñez droht eine lange Haftstrafe. Generalstaatsanwalt Juan Lanchipa erklärte am Montag, dass er in dem wiederaufgenommenen Prozess gegen Áñez 15 Jahre Haft beantragen will. In dem Verfahren werden der 54-Jährigen "Pflichtverletzung" und verfassungswidrige Beschlüsse in ihrer Zeit als Senatorin vorgeworfen.

Mexikos Staatschef bleibt Bidens Amerika-Gipfel fern

Es sollte der Beginn besserer Beziehungen zwischen den USA und den lateinamerikanischen Ländern werden - doch der Beginn des Amerika-Gipfels hat die Spaltung deutlich gemacht. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador machte am Montag seine Drohung wahr und blieb dem Gipfel fern, nachdem Kuba, Nicaragua und Venezuela nicht eingeladen worden waren. Damit wolle er gegen die seit "Jahrhunderten" andauernde Politik der "Ausgrenzung" protestieren.

Boris Johnson übersteht parteiinternes Misstrauensvotum

Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner eigenen konservativen Partei überstanden. 211 Abgeordnete der Tories stimmten am Montagabend in London für Johnsons Verbleib als Parteivorsitzender und somit auch als Premier, 148 Parlamentarier sprachen ihm allerdings das Misstrauen aus. 32 Stimmen fehlten am Ende, um Johnson zum Rücktritt zu zwingen.

Baerbock lobt Pakistans Engagement für Afghanistan-Flüchtlinge

Vor ihrem Besuch in Pakistan hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Engagement des südasiatischen Landes bei der Evakuierung von Menschen aus dem Nachbarland Afghanistan gelobt. Pakistan sei wie kein anderes Land von den Auswirkungen der Krise in Afghanistan betroffen und "gleichzeitig für uns ein Schlüsselpartner, um die Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen, für die wir Verantwortung tragen", erklärte Baerbock am Montagabend vor ihrer Abreise.

Misstrauensvotum gegen britischen Premier Johnson begonnen

In London hat das parteiinterne Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson begonnen. Die Abgeordneten von Johnsons konservativer Partei kamen am Montag zur Abstimmung über das Schicksal des Regierungschefs zusammen. Die Abstimmung soll bis 21.00 Uhr MESZ dauern, das Ergebnis wird für etwa eine Stunde nach Ende des Votums erwartet.

Ukrainische Armee erleidet Rückschläge im Kampf um Sjewjerodonezk

Inmitten der erbitterten Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Donbass-Region im Osten des Landes besucht. Er besichtigte dabei nach Angaben des Präsidialamtes Kommandoposten und Stellungen an der Front. Regionalgouverneur Serhij Gajdaj sagte am Montag, die Lage für die ukrainische Armee in Sjewjerodonezk habe sich nach jüngsten Erfolgen wieder "verschlechtert". Großbritannien kündigte derweil an, die Ukraine mit der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern zu unterstützen.

EU-Parlament stimmt über Teile des Klimapakets ab

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über seine Position zu Teilen des von der EU angestrebten Klimapakets ab. Dabei geht es unter anderem um eine Reform des europäischen Emissionshandels (ETS), durch die der Handel mit CO2-Zertifikaten auf den Straßenverkehr und Gebäude ausgeweitet würde. Auch über eine CO2-Grenzabgabe für Importe bestimmter Produkte stimmen die Parlamentarier ab.

Zehn Tote bei mehreren Schusswaffenangriffen in den USA

Erneut sind in den USA binnen weniger Stunden mehrere Menschen durch Schusswaffengewalt gestorben. Bei vier verschiedenen Vorfällen starben am Wochenende zehn Menschen, mehr als 30 weitere wurden verletzt. In Chattanooga im Bundesstaat Tennessee kamen laut Polizei zwei Menschen durch Schüsse ums Leben, ein weiterer wurde totgefahren. Bei Schusswaffenangriffen in Philadelphia sowie in den Staaten Michigan und South Carolina starben sieben weitere Menschen.

Johnson muss sich parteiinternem Misstrauensvotum stellen

Der durch "Partygate"-Affäre und andere Skandale unter Druck geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Die notwendige Anzahl an entsprechenden Anträgen der Tory-Abgeordneten sei erreicht worden, teilte der Vorsitzende des zuständigen Komitees, Graham Brady, mit. Entsprechend der Regeln werde deshalb zwischen 18.00 und 20.00 Uhr (19.00 und 21.00 Uhr MESZ) eine Abstimmung stattfinden.

Mehr als drei Viertel der Kasachen stimmen bei Referendum für Verfassungsreform

Bei einem Referendum in Kasachstan hat laut offiziellen Angaben eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. 77 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus, wie die Wahlkommission am Montag unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Die Beteiligung an dem Referendum am Sonntag lag demnach bei mehr als 68 Prozent. Durch die Verfassungsänderungen in dem zentralasiatischen Land wird die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew geschwächt.

Nordkorea heizt Spannungen mit Raketentests weiter an

Durch neue Raketentests ist die angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel erneut deutlich geworden. Nordkorea testete am Sonntag nach Angaben des Generalstabs der südkoreanischen Armee acht ballistische Kurzstrecken-Raketen. Südkorea und die USA reagierten, indem sie am Montag ihrerseits acht ballistische Raketen in Richtung des Japanischen Meers abfeuerten. Vor Nordkoreas erneutem Raketentest hatten die beiden Verbündeten ihr estes großangelegtes gemeinsames Militärmanöver seit gut vier Jahren beendet.

Ukrainischer Präsident besucht Stellungen seiner Armee im Donbass

In einer entscheidenden Phase der Kämpfe im Donbass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Region im Osten des Landes besucht. Selenskyj besichtigte dabei am Sonntag nach Angaben des Präsidialamtes Kommandoposten und Stellungen an der Front in der Stadt Lysytschansk, die durch den Fluss Siverskyj Donez von der derzeit hart umkämpften Stadt Sjewerodonezk getrennt ist.

Städtebund: Wegen Energiekrise Temperatur in öffentlichen Gebäuden herunterregeln

Wegen der steigenden Energiepreise muss die Temperatur in öffentlichen Gebäuden aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds heruntergeregelt werden. Die Kommunen seien "mit die größten Immobilienbesitzer und betreiben auch sehr viele energieintensive Anlagen, wie zum Beispiel Schwimmbäder", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Sechs Tote bei Gewaltakten auf offener Straße in den USA

Bei zwei Gewalttaten auf offener Straße sind in den USA am Wochenende sechs Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Nahe einem Nachtclub in Chattanooga im Bundesstaat Tennessee starben laut Polizei zwei Menschen durch Schüsse, ein weiterer wurde von einem flüchtenden Fahrzeug tot gefahren. Wenige Stunden zuvor hatte es bei einer Schießerei in der Ostküstenmetropole Philadelphia ebenfalls drei Tote gegeben.

Großbritannien sagt Ukraine Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen zu

Trotz Warnungen von Russlands Staatschef Wladimir Putin will auch Großbritannien die Ukraine mit der Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen unterstützen. Das Verteidigungsministerium in London teilte am Montag mit, die Lieferung des in den USA produzierten Mehrfachraketenwerfer- Artilleriesystems (MLRS) an die Ukraine sei eng mit der Regierung in Washington abgestimmt.

Grünen-Chef: Klimaschutz kommt bei Heils Klimageld-Konzept zu kurz

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich wegen zu geringer klimapolitischer Wirkung gegen das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein soziales Klimageld ausgesprochen. Das Klimageld müsse "auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Diesen erkenne ich in dem bisherigen Vorschlag nicht."

Geplanter Besuch Lawrows in Serbien offenbar auf der Kippe

Ein für diesen Montag und Dienstag geplanter Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Serbien steht offenbar auf der Kippe. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic sagte am Sonntag dem Fernsehsender Pink, die Lage rund um den Lawrow-Besuch sei "außerordentlich kompliziert". Sie verwies auf "logistische" Schwierigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Überflugrechte auf der Route des russischen Chefdiplomaten.

Bei Referendum in Kasachstan offenbar klare Mehrheit für Verfassungsänderungen

Bei einem Referendum in Kasachstan hat laut Nachwahlbefragungen eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Drei am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Befragungen ergaben eine Zustimmung zwischen 74,8 Prozent und 79,4 Prozent, wie die Regierung des zentralasiatischen Landes im Messengerdienst Telegram mitteilte. Durch die Reform würde die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew geschwächt.

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