The Japan Times

Weil und Althusmann liefern sich Fernsehduell im Zeichen der Energiepreiskrise

Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) am Dienstagabend ein Fernsehduell ganz im Zeichen der aktuellen Energie- und Inflationskrise geliefert. Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) warben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU jeweils für eigene Vorschläge eines Energiepreisdeckels. Gegenteilige Auffassungen vertraten sie bei der Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Lingen.

Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman zum Ministerpräsidenten ernannt

Saudi-Arabiens einflussreicher Kronprinz Mohammed bin Salman ist zum Ministerpräsidenten des ölreichen Landes ernannt worden. Der 37-Jährige wurde im Zuge einer Regierungsumbildung als Vorsitzender des Ministerrats nominiert, hieß es in einem am Dienstag von der saudiarabischen staatlichen Nachrichtenagentur Spa veröffentlichten Dekret von König Salman. Der Posten wird traditionell vom König selbst bekleidet. Der Kronprinz gilt bereits seit Jahren als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens.

"Spiegel": CIA warnte Berlin schon vor Wochen vor Anschlägen auf Ostsee-Pipelines

Der US-Geheimdienst CIA hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge schon vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Erdgas-Pipelines in der Ostsee gewarnt. Ein solcher Hinweis des US-Auslandsgeheimdienstes sei im Sommer in Berlin eingegangen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf "mit dem Sachverhalt vertrauten Personen". Die CIA reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Erste Ergebnisse nach Abschluss der "Referenden" in der Ukraine veröffentlicht

Nach Abschluss der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland haben Moskau und prorussische Behörden erste Ergebnisse der Abstimmungen veröffentlicht. "Es ist bereits klar, dass die große Mehrheit der Menschen eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland befürwortet hat", erklärte Wladimir Saldo, Leiter der von Russland kontrollierten Region Cherson am Dienstag. Die Nato und die USA warnten Moskau derweil vor einer Annexion der ukrainischen Gebiete.

Blinken: USA werden Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland "niemals" anerkennen

Die USA haben zum Abschluss der sogenannten Referenden in der Ukraine klargestellt, dass sie einen Anschluss der Gebiete an Russland niemals anerkennen werden. "Wir und viele andere Länder haben es schon unmissverständlich klargestellt", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor Journalisten. "Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht - niemals - anerkennen."

Habeck hält Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim für notwendig

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält den Weiterbetrieb der beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 für notwendig. Habeck begründete dies am Dienstag mit der Versorgungssituation in Frankreich, wo über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz seien. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. "Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen." Stand heute halte er das für notwendig.

Scholz verbringt Corona-Isolation komplett im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt. Die kleine Wohnung dort "bietet sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Besondere Umstände mache dies keine. "Ich habe hier alles, was ich brauche", sagte der Kanzler. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren Zeit in Quarantäne oder Isolation verbracht, "da muss ich kein Aufhebens drum machen."

Russland droht zum Abschluss der "Referenden" erneut mit Atomwaffen

Am letzten Tag der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine zur Annexion durch Russland hat Moskau erneut mit Atomwaffen gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, sagte, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde - und zwar "auch mit strategischen Atomwaffen". Die Europäische Union befasste sich derweil am Dienstag mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Abstimmungen.

Merz empört mit "Sozialtourismus"-Vorwurf an Ukraine-Flüchtlinge und rudert zurück

Mit dem Vorwurf eines angeblichen "Sozialtourismus" durch Ukraine-Flüchtlingen hat CDU-Chef Friedrich Merz Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte seine Aussage "beschämend", als "unsäglich" bezeichnete sie Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Merz selbst äußerte später Bedauern über seine Wortwahl und bot mehrere Erklärungsansätze für seine Aussage an.

Schwierige Gespräche zur Regierungsbildung in Italien beginnen

Nach dem Sieg des Rechtsbündnisses bei der Parlamentswahl in Italien haben die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, und ihre Verbündeten den schwierigen Prozess der Regierungsbildung aufgenommen. Die FDI - ohne Regierungserfahrung - will ein parteiübergreifendes Team zusammenstellen, das die Probleme des Landes lösen soll, darunter die hohe Inflation und steigende Energiepreise sowie kriselnde Beziehungen zur EU.

Berichte: AfD-Landtagsfraktion in NRW schließt Abgeordneten nach Russland-Reise aus

Seine Reise nach Russland hat für den nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten Christian Blex offenbar ein Nachspiel: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge schloss ihn die Landtagsfraktion in Düsseldorf am Dienstag aus ihren Reihen aus. Blex war in der vergangenen Woche mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt nach Russland gereist und wollte auch in die Ostukraine fahren, um sich "ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage" zu machen.

Facebook hebt Desinformations-Netzwerk zu Ukraine-Krieg aus

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat ein russisches Netzwerk ausgehoben, das unter anderem durch Fälschungen deutscher Nachrichtenportale Desinformation zum Ukraine-Krieg verbreitete. Die im Mai gestartete Desinformationskampagne habe vor allem auf Deutschland, aber auch auf Frankreich, Italien, Großbritannien und die Ukraine abgezielt, erklärte der Onlinekonzern am Dienstag. Es sei "der größte und komplexeste aus Russland stammende Einsatz, den wir seit Beginn des Krieges in der Ukraine gekappt haben".

Bedeutungsverlust und Sorge um Familienharmonie Gründe für ungelesene Stasi-Akten

Der Bedeutungsverlust für das eigene Leben und die Sorge um die Harmonie im Familien- und Freundeskreis sind Gründe, warum Menschen ihre Stasi-Akte nicht lesen wollen. Das zeigt ein Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin und der Technischen Universität Dresden, wie am Dienstag bekannt wurde.

Nato untersucht Gas-Lecks bei Nord-Stream-Pipelines

Das westliche Militärbündnis Nato untersucht die Gas-Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. "Die Nato beobachtet die Situation in der Ostsee genau", sagte ein Vertreter des Bündnisses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bündnispartner seien dabei auch im engen Austausch mit den Ostseeanrainern Finnland und Schweden, die zwar einen Mitgliedsantrag gestellt haben, aber noch keine Nato-Mitglieder sind.

Fast 192.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 38. Kalenderwoche 191.733 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.

Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied aus Sachsen-Anhalt

Vor dem Oberlandesgericht von Sachsen-Anhalt hat der Prozess gegen eine 23-Jährige begonnen, die sich als Jugendliche der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Die Verhandlung, die am Dienstag im Justizzentrum in Halle an der Saale startete, ist nicht öffentlich.

Staatsbegräbnis für Japans ermordeten Ex-Regierungschef Abe in Tokio

Fast drei Monate nach seiner Ermordung ist Japans Ex-Regierungschef Shinzo Abe mit einem Staatsbegräbnis geehrt worden. Abes Witwe Akie trug die Asche ihres Mannes am Dienstag in die Budokan-Halle in Tokio, wo Würdenträger aus dem In- und Ausland, darunter US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Bundespräsident Christian Wulff, dem Politiker die letzte Ehre erwiesen. Auch tausende Bürger standen dafür Schlange, andererseits löste das Staatsbegräbnis auch Proteste aus.

Endergebnis: Rechtsbündnis von Meloni mit absoluter Mehrheit in Italien

Das von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) angeführte Rechtsbündnis hat sich bei den Wahlen in Italien am Wochenende wie erwartet die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die postfaschistische FDI von Giorgia Meloni erhielt laut dem am Dienstag vom Innenministerium in Rom veröffentlichten offiziellen Endergebnis der Wahl 26 Prozent der Stimmen.

Ministerpräsidenten erhöhen vor Bund-Länder-Treffen Druck auf Scholz

Die Länderchefs erhöhen vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise den Druck. Die Menschen brauchten in unsicheren Zeiten "schnellstmöglich Sicherheit", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet für das Treffen am Mittwochnachmittag "keine einfachen Gespräche". Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) hält ein Aussetzen der Schuldenbremse zur Finanzierung der Maßnahmen für "gut begründbar"

Frankreichs Außenministerin Colonna zu Besuch in Kiew

Die französische Außenministerin Catherine Colonna ist zu ihrem dritten Ukraine-Besuch seit Beginn des Krieges in Kiew eingetroffen. "Frankreich ist an Eurer Seite", schrieb sie am Dienstag auf Twitter. Geplant sind Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Colonna will auch den Flughafen von Hostomel bei Kiew besuchen, wo es zu Beginn des Kriegs heftige Kämpfe gegeben hatte.

Merz sorgt mit "Sozialtourismus"-Vorwurf an Ukraine-Flüchtlinge für Empörung

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Äußerungen über angeblichen "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Merz am Dienstag "Stimmungsmache" gegen Geflüchtete vor, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte seine Aussage "beschämend". Merz äußerte schließlich Bedauern über seine Wortwahl und bat um Entschuldigung.

Zahl der täglich nach Georgien einreisenden Russen seit Teilmobilmachung verdoppelt

Nach der Teilmobilmachung in Russland für den Ukraine-Krieg hat sich die Zahl der täglich ins Nachbarland Georgien einreisenden Russen verdoppelt. "Vor vier oder fünf Tagen kamen täglich 5000 bis 6000 Russen in Georgien an", sagte der georgische Innenminister Wachtang Gomelauri am Dienstag in Tiflis. Mittlerweile sei diese Zahl auf "10.000 pro Tag" gewachsen.

Ermittler durchsuchen in Norddeutschland Jacht von russischem Oligarchen

Knapp eine Woche nach der Razzia beim russischen Oligarchen Alischer Usmanow am Tegernsee haben Ermittler in Norddeutschland am Dienstag eine bereits seit dem Frühjahr blockierte Motorjacht des 69-Jährigen durchsucht. Rund 60 Beamte waren im Einsatz, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt mitteilten, ohne einen Namen zu nennen.

Kasachischer Präsident sichert fliehenden Russen Schutz zu

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat am Dienstag den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zugesichert. "In den vergangenen Tagen sind viele Leute aus Russland zu uns gekommen. Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen", erklärte Tokajew. "Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen." Es handele sich um eine "politische und humanitäre Frage", sagte er.

Kohl-Stiftung nimmt mit Eröffnungsveranstaltung ihre Arbeit auf

Die Stiftung, die an das Wirken des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) erinnert, nimmt am Dienstagabend mit einer Eröffnungsveranstaltung ihre Arbeit auf. Die Einrichtung habe die Aufgabe, die Erinnerung an Kohl und seine Zeit wach zu halten und zugleich der Frage nachzugehen, was dies für die heutige Situation bedeute, sagte der Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung, Volker Kauder, am Dienstag im Deutschlandfunk.

Frankfurts Umstrittener Oberbürgermeister will doch bis 2024 im Amt bleiben

Sollte der Bürgerentscheid zur Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) in Frankfurt am Main am 6. November scheitern, will der 63-Jährige nun doch bis 2024 im Amt bleiben. In diesem Fall werde er "seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen", teilte Feldmann am späten Montag mit. Die Entscheidung über den Amtsverbleib liege ausschließlich in den Händen der Frankfurter.

CDU-Chef Merz entschuldigt sich für "Sozialtourismus"-Äußerung

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf des "Sozialtourismus" an ukrainische Flüchtlinge entschuldigt. "Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus', schrieb Merz am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."

Faeser wirft Merz "Stimmungsmache" gegen Flüchtlinge aus Ukrainer vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Vorwurfs von "Sozialtourismus" bei ukrainischen Flüchtlingen kritisiert. "Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig", schrieb Faeser am Dienstagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sozialtourismus" sei 2013 "Unwort des Jahres" gewesen. Es sei "auch 2022 jedes Demokraten unwürdig".

FDP-Politiker Kuhle ruft SPD zu Abkehr von anlassloser Vorratsdatenspeicherung auf

Vor dem Treffen der Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, den Koalitionspartner SPD zur endgültigen Abkehr von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Der Gesetzgeber sei mit der Vorratsdatenspeicherung "mehrfach auf die Nase gefallen und immer und immer wieder gescheitert vor Gericht", sagte Kuhle am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir sollten jetzt mal was machen, was klappt", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Staatsbegräbnis für Japans ermordeten Ex-Regierungschef Abe in Tokio begonnen

In Japan hat am Dienstag das Staatsbegräbnis für den ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe begonnen. Abes Witwe Akie, die in einen schwarzen Kimono gekleidet war, trug die Asche ihres Mannes in die Budokan-Halle in Tokio. In dem Gebäude in der japanischen Hauptstadt, das üblicherweise für Sportveranstaltungen und Konzerte genutzt wird, waren tausende Trauernde versammelt. Zu Abes Ehren wurden 19 Salutschüsse abgegeben.

Weil und Althusmann treffen bei Fernsehduell vor Niedersachsen-Wahl aufeinander

Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen treffen am Dienstag (21.00 Uhr) die Spitzenkandidaten von SPD und CDU zum Fernsehduell aufeinander. Das Streitgespräch zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinem Herausforderer, Vizeregierungschef und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) findet in Hildesheim statt wird vom Norddeutschen Rundfunk live ausgestrahlt. In Niedersachsen wird am Sonntag kommender Woche gewählt. Seit 2017 regieren SPD und CDU dort in einer Koalition.

Letzter Tag der "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine

In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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