The Japan Times - Merz empört mit "Sozialtourismus"-Vorwurf an Ukraine-Flüchtlinge und rudert zurück

Der Unionsfraktionschef hatte am Montagabend im Sender Bild TV die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, Ukraine-Flüchtlingen - anders als anderen Geflüchteten - seit dem 1. Juni unmittelbar Zugang zum Hartz-IV-System zu geben, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Diese Entscheidung führe "zu erheblichen Verwerfungen", sagte Merz.

"Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine", behauptete er. Von den Flüchtlingen mache "mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze".

Belege für diese Aussage gab es nicht. Das Bundesinnenministerium teilte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Mittwochsausgaben) mit, dass derzeit 997.000 ukrainische Geflüchtete im Ausländerzentralregister erfasst seien. Ein Teil davon könne weiter- oder zurückgereist sein, was sich im Schengen-Raum allerdings zahlenmäßig kaum erfassen lasse.

Eine Gesamtzahl, wie viele Leistungsempfänger mit ukrainischem Pass sich bei ihrem Arbeitsvermittler zeitweise aus Deutschland abmelden, werde nicht zentral erhoben, teilte zudem die Bundesagentur für Arbeit dem RND mit. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, für sein Bundesland kenne er keine nennenswerten Zahlen des von Merz' beschriebenen Phänomens.

Der CDU-Chef ruderte am Dienstag zurück. "Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus', schrieb er auf Twitter. "Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems." Sein Hinweis habe "ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge" gegolten.

Vor der Unionsfraktionssitzung am Nachmittag sagte Merz dann, er habe darauf hinweisen wollen, "dass wir zunehmende Probleme haben mit der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen". Falls er mit seinen Worten jemanden verletzt habe, "dann bedauere ich das sehr".

Zuvor hatte es breite Kritik an Merz' Aussagen gegeben. "Wenn Menschen teils unter Lebensgefahr zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, dann ist das kein Sozialtourismus", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) twitterte: "Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt in Berlin, der Begriff "Sozialtourismus" spiegele "überhaupt nicht die Wirklichkeit". Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf dem CDU-Chef vor, er wolle kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen "am Rand noch ein paar Stimmen" sammeln.

"Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von 'Sozialtourismus' spricht?", fragte Grünen-Chefin Ricarda Lang auf Twitter. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann twitterte: "Sieht so die Solidarität der CDU mit der Ukraine aus, Herr Merz? Ich finde es beschämend."

Linksfraktionschef Bartsch sagte in Berlin, Merz' Äußerung sei "unsäglich". Von "Sozialtourismus" zu sprechen, sei "unverantwortlich". Bartsch lobte, dass Merz den Begriff zurückgenommen und sich entschuldigt habe.

Ganz anders sieht das die AfD: Merz habe "nur das ausgesprochen, was für viele im Land offensichtlich ist", erklärte Fraktionsvize Leif-Erik Holm. "Wieder einmal knickt die Union aus Angst vor der eigenen Courage ein", kommentierte er Merz' bedauernde Äußerungen.

K.Yoshida--JT