The Japan Times

Stimmen für Johnson als Truss-Nachfolger mehren sich in britischer Regierung

In der britischen Regierung mehren sich die Stimmen für Boris Johnson als Nachfolger der zurückgetretenen Premierministerin und Tory-Parteichefin Liz Truss. Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Freitag: "Im Moment tendiere ich zu Boris Johnson." Auch Energie- und Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg sprach sich für den vor wenigen Monaten wegen diverser Skandale als Premierminister zurückgetretenen Johnson als Partei- und Regierungschef aus. Als Erste erklärte derweil Kabinettsmitglied Penny Mordaunt ihre Kandidatur für die Truss-Nachfolge.

Frankreichs Präsident will "neue Spielregeln" für Chinas Investitionen in Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine chinesische Teilbeteiligung am Hamburger Hafen "neue Spielregeln" für Investitionen aus China gefordert. Ziel sei es, die strategische Autonomie zu bewahren. "Wir wollen weiter in China investieren können und chinesische Partner haben, so lange es nicht den Bereich der strategischen Autonomie berührt", sagte Macron am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

US-Verteidigungsminister telefoniert mit russischem Kollegen zu Ukraine-Krieg

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu darauf gedrungen, Gesprächskanäle inmitten des Ukraine-Kriegs aufrechtzuerhalten. Austin habe bei dem Gespräch am Freitag "die Bedeutung einer Beibehaltung von Kommunikationswegen inmitten des andauernden Kriegs gegen die Ukraine hervorgehoben", erklärte das US-Verteidigungsministerium.

Russland will Cherson zu "Festung" ausbauen und verteidigen

Moskau baut nach eigenen Angaben die südukrainische Stadt Cherson zur einer "Festung" aus. Die von russischen Truppen besetzte Stadt bereite sich auf ihre Verteidigung gegen die vorrückende ukrainische Armee vor, schrieb der Vertreter der pro-russischen Verwaltung der Region, Kirill Stremussow, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Stremussow ukrainischen Truppen die Tötung von vier Zivilisten vorgeworfen. Die Ukraine wies dies zurück und warf ihrerseits Russland vor, einen Staudamm in der Region zerstören zu wollen, was eine "Katastrophe großen Ausmaßes" zur Folge haben könnte.

Ministerpräsidenten fordern Gaspreisbremse bereits ab 1. Januar

Im Ringen um die Einzelheiten der von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse drängen die Bundesländer auf Änderungen am bislang vorgeschlagenen zeitlichen Ablauf. Die in Hannover tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte am Freitag einmütig eine Einführung des Bremse bereits ab Januar. Die Länderchefinnen und -chefs würden "dringend davon abraten", den Vorschlägen der Gaspreiskommission in diesem Punkt zu folgen, betonte der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag zum Abschluss der Konferenz.

Terminprobleme in Paris: Parlamentariersitzung in Deutschland abgesagt

Eine für Sonntag und Montag geplante gemeinsame Sitzung der Parlamentspräsidien aus Deutschland, Frankreich und Polen ist abgesagt worden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begründete die Absage am Freitag mit Terminproblemen auf der französischen Seite: Wegen wichtiger Abstimmungen zum Haushalt könne die französische Parlamentspräsidentin am Montag nicht zu dem Treffen nach Augsburg reisen. Aus Paris verlautete, die französische Seite habe eine Teilnahme per Videoschalte angeboten - dies sei aber von den deutschen Gastgebern abgelehnt worden.

Wagenknecht wünscht sich neue Partei in Deutschland

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer neuen Partei. "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann", sagte sie am Donnerstagabend in Bild TV. Zu ihrer eigenen Rolle dabei sagte Wagenknecht: "Es ist halt nicht so einfach, eine Partei zu gründen."

Unbekannter attackiert russisches Generalkonsulat mit blauer und gelber Farbe

Ein Unbekannter hat mehrere mit blauer und gelber Farbe gefüllte Glasflaschen auf das Gebäude des russischen Generalkonsulats in Leipzig geworfen. Die Tat in der sächsischen Stadt wurde am Donnerstagabend begangen, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Dresden mitteilte. Der Täter sei anschließend mit einem Fahrrad geflohen.

Italien steht kurz vor Ernennung von Meloni zur Regierungschefin

Nach zweitägigen Konsultationen des Staatschefs zur Regierungsbildung steht Italien kurz vor der Ernennung der Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, zur Ministerpräsidentin. "Wir warten auf die Entscheidung des Präsidenten der Republik und sind schon bereit, wir wollen so schnell wie möglich vorankommen", sagte Meloni am Freitag nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella. Die 45-Jährige sprach von "einem wichtigen Moment für die Nation". Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Regierung.

"Arrivederci Mario" - EU-Gipfel verabschiedet Italiens Regierungschef Draghi

Mit einem Video seiner besten Momente, einer transparenten Skulptur und lang anhaltendem Applaus haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf seinem letzten EU-Gipfel geehrt. "Arrivederci Mario", so endete das einminütige Video, das Draghis markanteste Zitate zusammenfasst.

Bas fordert Abgeordnete zu besserem Umgang im Bundestag auf

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat an die Abgeordneten appelliert, sich bei den Debatten im Parlament zu mäßigen. "Seit 2017 hat sich der Ton deutlich verändert", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. Dafür sei nicht allein die AfD verantwortlich: "Es haben sich alle Fraktionen gegenseitig hochgeschaukelt. Alle sollten endlich aufhören, sich gegenseitig zu beschimpfen."

Bundesregierung bezeichnet Verhältnis zu Frankreich als "hervorragend"

Die Bundesregierung sieht keine tiefgreifenden Verwerfungen in den Beziehungen zu Frankreich. Das Verhältnis beider Länder sei "hervorragend", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Dies habe auch das Ergebnis des EU-Gipfels gezeigt, bei dem die Mitgliedstaaten "zu einer guten gemeinsamen Lösung gekommen" seien.

Prozess um Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg in München begonnen

Rund ein Jahr nach der Tat hat der Prozess um einen Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Zum Auftakt wurde am Freitag die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft Abdalrahman A. versuchten heimtückischen Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall gefährliche Körperverletzung vor. Darüber hinaus werden ihm Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Landkreistag kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfasernetzausbau

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung für den Stopp der Mittelbewilligungen bei einem großangelegtem Förderprogramm zum Breitbandausbau scharf kritisiert. Der kommunale Spitzenverband sprach am Freitag in Berlin von einer "ohne Vorwarnung" vollzogenen "Vollbremsung", die den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen gefährde und den Investitionsplänen vieler Landkreise "den Boden" entziehe.

Bundestag macht Weg frei für 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm"

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise freigemacht. Vorgesehen ist, bereits in diesem Jahr kreditfinanziert 200 Milliarden Euro in den noch aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzuzahlen, der dafür neu ausgerichtet wird. Er soll vor allem den steigenden Gas- und Strompreise entgegenwirken. Um die Kreditaufnahme zu ermöglichen, setzte der Bundestag abermals die Schuldenbremse aus.

Ministerpräsidentin Rehlinger wird neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird die neue Bevollmächtigte für deutsch-französische kulturelle Beziehungen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Rande ihrer Herbstkonferenz in Hannover, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. "Es ist mir eine große Ehre, mich mit den saarländischen Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Dienst der deutsch-französischen Freundschaft zu stellen und den europäischen Gedanken mit Leben zu füllen", sagte Rehlinger.

Tories starten verkürztes Rennen um Parteivorsitz

Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Premierministerin Liz Truss hat in Großbritannien am Freitag erneut das Rennen um den Einzug in die Downing Street begonnen. Während sich die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz und damit das Amt des Regierungschefs zunächst noch zurückhielten, brachten Unterstützer von Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Ex-Premier Boris Johnson ihre Favoriten in Stellung. Die Bewerber haben bis Montagnachmittag Zeit, sich die Unterstützung von jeweils mindestens 100 Tory-Abgeordneten zu sichern.

EU-Gipfel debattiert über Ukraine und Beziehungen zu China

Nach einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel und einer grundsätzlichen Einigung, Maßnahmen zur Eindämmung der Gaspreise zu erarbeiten, debattieren die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag internationale Themen. Dabei soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine und die Beziehungen zu China gehen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nannte die nächtliche Entscheidung "einen großen Schritt nach vorn".

"Politbarometer: "Ampel" bekäme bei Bundestagswahl derzeit keine Mehrheit

Koalition im Stimmungstief: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die "Ampel" nach dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" keine Mehrheit mehr. Die SPD verbessert sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zwar um einen Punkt auf 19 Prozent, die Grünen verschlechtern sich aber um einen Punkt und kommen auf 21 Prozent. Die FDP gibt ebenfalls einen Punkt ab und landet bei sechs Prozent.

Texas verklagt Google wegen Speicherung biometrischer Daten von Nutzern

Der US-Bundesstaat Texas hat Google wegen der massenhaften Speicherung von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken, Gesichtsstruktur und Stimmaufnahmen verklagt. Dienste zur Gesichtserkennung, Fotobearbeitung oder Sprachsteuerung würden diese Daten ohne explizite Zustimmung der Nutzer sammeln, erklärte Ken Paxton, Staatsanwalt des Bundesstaates, am Donnerstag. Google nutze diese Daten dann zu kommerziellen Zwecken und beute so seine Nutzer aus.

Ukraine: Russland will Staudamm in Region Cherson zerstören

Die Ukraine wirft Russland vor, einen Staudamm in der südukrainischen Region Cherson zerstören zu wollen. Nach Angaben der Regierung in Kiew haben russische Truppen den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Donnerstagabend vor "einer Katastrophe großen Ausmaßes". Im Falle eines Dammbruchs seien hunderttausende Menschen am Fluss Dnipro in Gefahr.

Prozess um Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg beginnt in München

Knapp ein Jahr nach einem Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg beginnt am Freitag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen den mutmaßlichen Angreifer. Die Anklage wirft Abdalrahman A. unter anderem versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie einen weiteren Fall der gefährlichen Körperverletzung vor. Der 36-Jährige soll am 6. November zunächst einem Fahrgast mit einem Taschenmesser achtmal in den Kopf-, Hals- und Brustbereich gestochen haben.

Baerbock empfängt Ministerinnen und Minister vom Westbalkan

Ein Außenministertreffen unter Vorsitz der deutschen Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) berät am Freitag in Berlin über die Lage auf dem Balkan (11.30 Uhr). Zu den Teilnehmenden zählen die Außenministerinnen und -minister von Serbien, Bosnien, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien und Montenegro. Auch die Ressortchefs mehrerer EU-Länder sind dabei. Die Beratungen finden statt im Rahmen des so genannten Berliner Prozesses; dieser verfolgt das Ziel, die Annäherung der Balkanstaaten an die EU voranzubringen.

Strafmaß gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon wird verkündet

In Washington wird am Freitag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) das Strafmaß gegen den der Missachtung des US-Kongresses schuldig gesprochenen früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, verkündet. Die Staatsanwaltschaft hat sechs Monate Gefängnis sowie eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (rund 204.000 Euro) gegen den bekannten Rechtspopulisten gefordert. Die Verteidigung hat für eine Bewährungsstrafe plädiert.

EU-Gipfel erzielt Grundsatzeinigung im Energiestreit

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im Energiestreit eine Grundsatzeinigung erzielt. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb am Freitagmorgen auf Twitter, sie seien auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen überein gekommen, "Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten". Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich die Länder auf gemeinsame Gaseinkäufe, die auf Vorschlag der EU-Kommission teils verpflichtend sein sollen.

Selenskyj: Russland macht ukrainisches Energienetz zum "Schlachtfeld"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Energie-Infrastruktur seines Landes zu einem "Schlachtfeld" gemacht zu haben. "Die russische Führung hat den Befehl gegeben, das Energiesystem selbst in ein Schlachtfeld zu verwandeln", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Rede vor dem Europäischen Rat.

Rund 50 Tote und 300 Verletzte bei gewaltsamen Zusammenstößen im Tschad

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden im Tschad sind Regierungsangaben zufolge am Donnerstag landesweit "etwa 50" Menschen getötet und weitere 300 verletzt worden. Unter den Toten waren demnach auch mehrere Sicherheitskräfte.

Nur drei Kandidaten können für Nachfolge von Truss antreten

Für die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss können höchstens drei Kandidaten antreten. Die potentiellen Nachfolger müssen von mindestens 100 Abgeordneten unterstützt werden, erklärte der Tory-Abgeordnete Graham Brady die Nachfolgeregelung am Donnerstag vor der Presse.

Österreichischer Bundespräsident fordert nach Korruptionsskandalen Reformen

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach den jüngsten Enthüllungen in der Korruptionsaffäre um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Reform der politischen Kultur des Landes gefordert. "Wir brauchen eine Generalsanierung", sagte er am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit Blick auf die Korruptionsskandale in der Politik. "Es braucht eine transparente, nachvollziehbare und vor allem für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens."

Macron empfängt Scholz kommenden Mittwoch in Paris

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch in Paris. Das teilte das französische Präsidialbüro am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit. Bei dem Spitzentreffen dürfte es darum gehen, Differenzen unter anderem im Energie- und Rüstungsbereich auszuräumen.

Bundestag beschließt Gesetz für stabilere Finanzen der Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen ihres Rekorddefizits mit Milliardenzuschüssen und einem höheren Zusatzbeitrag finanziell gestützt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der Zuschuss des Bundes erhöht sich um zwei Milliarden Euro. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Probleme der GKV nur zu verschieben.

Bundestag beschließt Gesetz zu Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen ihres Rekorddefizits mit Milliardenzuschüssen und einem höheren Zusatzbeitrag der Versicherten finanziell gestützt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der Zuschuss des Bundes erhöht sich um zwei Milliarden Euro.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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