The Japan Times - Ministerpräsidenten fordern Gaspreisbremse bereits ab 1. Januar

Die so genannte Gaspreiskommission hatte im Auftrag der Bundesregierung einen Vorschlag zur Einführung der Gaspreisbremse vorgelegt, die Haushalte und Unternehmen angesichts extremer Gaspreissteigerungen entlasten soll. Demnach soll im Dezember durch Übernahme eines Monatsabschlag zunächst eine einmalige Entlastung erfolgen, während eine dauerhafte Gaspreisbremse ab März 2023 greift. Januar und Februar 2023 gälten zwischenzeitlich wieder höhere Preise.

Diese Unterbrechung mit einem damit verbundenen kurzfristigen Hin und Her bei Be- und Entlastungen halten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder für nicht vermittelbar und sehen darin eine Quelle für Verunsicherung. Ein solches Vorgehen dürfte "außerordentlich schwer" zu kommunizieren sein, sagte Weil.

Auch der MPK-Vizechef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine Abkehr vom Vorschlag der Kommission zum Zeitplan der Gaspreisbremse. "Sie muss früher kommen", sagte Wüst bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Weil. Es wäre "deutlich besser", wenn diese bereits am Januar wirksam werden würde statt erst im März.

Laut MPK-Beschluss setzen sich die 16 Länder für eine "unterbrechungsfreie Unterstützung" möglichst schon ab 1. Januar ein. Sollte eine Umsetzung der Gaspreisbremse seitens der Versorger abrechnungstechnisch bis dahin noch nicht möglich sein, sollte sie zumindest rückwirkend ab 1. Januar greifen. Dann sollten die Abschläge für Januar und Februar dies aber widerspiegeln.

Nachbesserungen forderten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zudem bei der Entlastung von Menschen mit Heizöl-, Holz- und Holzpelletheizungen. Sie sollten eine mit der Gaspreisbremse vergleichbare Unterstützung erwarten können, forderte die MPK mit Blick auf die anstehenden Entscheidungsprozesse.

Die Vorschläge der Expertenkommission dienen der Regierung als Grundlage für die abschließende Ausgestaltung der Gaspreisbremse, die ein zentraler Pfeiler ihrer Entlastungsmaßnahmen in der aktuellen Energiepreis- und Inflationskrise sein soll. Abschließende Entscheidungen des Bundes stehen bislang noch aus.

Bund und Länder befinden sich seit Wochen in intensiven Gesprächen über die Umsetzung und Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen, die grundsätzlich vom Bund verantwortet werden. An der zweitägigen MPK in Hannover nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teil, um die Länder über den aktuellen Stand der Entscheidungen und Vorbereitungen innerhalb der Regierung zu informieren.

Konkrete gemeinsame Festlegungen in zentralen Fragen werden erst von einer Sonder-MPK in etwa zwei Wochen erwartet, an der dann auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen wird. Bis dahin sollen unter anderem noch aktuelle Konjunkturerwartungen und Steuerschätzungen vorliegen. Sowohl Weil als auch Wüst bekräftigten den Willen der Länder zu Einigungen bei dem Treffen am 2. November. "Es ist an der Zeit. Wir haben einen Entscheidungsstau", sagte Weil.

Bei einer Lösung stünden die Länder dem Bund "jederzeit zur Verfügung", fügte der niedersächsischen Ministerpräsident an. Wüst ergänzte, die Länder seien "gesprächsbereit". Die Menschen müssten schnell "Planungssicherheit" haben.

Kritik am Entscheidungstempo übte hingegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Leider" ende eine weitere MPK "ohne greifbares Ergebnis mit dem Bund", erklärte er am Freitag. Die Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verschleppe "dringend notwendige Entlastungen". Außerdem brauche es langfristige Problemlösungen "statt immer neuer kurzfristiger Konzepte".

K.Nakajima--JT