The Japan Times

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立民・水岡代表「希望退職、順調に進んでいない」職員の愛着確認

立憲民主党の水岡俊一代表は9日の記者会見で、10月に実施した党職員向けの希望退職募集について、「順調に進んでいるというわけではない」と述べた。職員の多くが「ここで働きたい」との意向を示しており、財政難対策と党内の思いの間で苦しい判断を迫られている状況だ。

米中間選挙で民主党が圧勝「青い波」到来、トランプ政権にブレーキ

11月3日に実施されたアメリカの中間選挙で、民主党が上院と下院の両方で多数派を確保する圧勝を収めた。特に下院では民主党が過半数を大きく超える議席を獲得し、世間では「青い波（ブルー・ナミ）」と呼ばれる大勝利となった。これにより、トランプ大統領の政策執行には大きな制約が生じるとみられる。

Letzte Nachrichten

Bewährungsstrafe für 23-Jährigen nach Berliner Silvesterkrawallen

Fünf Monate nach den Silvesterkrawallen in Berlin ist in einem ersten öffentlichen Prozess ein 23-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Nasser W. am Mittwoch des tätlichen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig.

Macron würdigt die Landung der Alliierten vor 79 Jahren in der Normandie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Landung der Alliierten in der Normandie vor 79 Jahren gewürdigt. Gemeinsam mit Léon Gautier, dem letzten überlebenden Franzosen der Militäraktion, grüßte er am Dienstag in Colleville-Montgomery den jüngsten Jahrgang des Kommandos Kieffer, das den Namen der französischen Einheit trägt, die am sogenannten D-Day beteiligt gewesen war. Gautier zählte zu den 177 Mitgliedern des historischen Kommandos Kieffer.

Überflutung und Evakuierungen nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms in Ukraine

Nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine sind Orte in der Region Cherson überflutet und Bewohner evakuiert worden. Insgesamt seien 14 Orte und mehr als 22.000 Menschen von Überflutungen bedroht, erklärte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Cherson, Andrej Aleksejenko, am Dienstag. Die gesamte Stadt Nowa Kachowka am Staudamm wurde nach russischen Angaben von den Wassermassen überflutet. Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig für die Zerstörungen verantwortlich. International wuchs die Sorge, dass auch die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja durch das Wasser des Flusses Dnipro in Gefahr sein könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "neuen Dimension" des Kriegs.

Scholz warnt vor abermaliger Verletzung von Spitzenkandidaten-Prinzip bei EU-Wahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr vor einem Vertrauensverlust gewarnt, sollten sich die Staaten bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze abermals über die Spitzenkandidaten hinwegsetzen. Europa müsse "aufpassen, dass wir nicht das gleiche erleben wie das letzte Mal - alle haben Spitzenkandidaten, und dann wird das ganz anders gemacht", sagte der Kanzler am Dienstag beim "Europaforum" des WDR in Berlin. "Wenn es dann wieder so läuft: 'Hinterher gilt nichts', dann haben wir ein Problem, das dann länger wirkt."

Scholz äußert Hoffnung auf EU-Kompromiss zu Asylrecht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die von der EU anvisierte Verschärfung des Asylrechts geworben. Die EU-Länder seien bei den Beratungen über eine gemeinsame Asylpolitik und eine Verteilung von Geflüchteten "so weit, wie wir noch nie waren", sagte Scholz am Dienstag beim "Europaforum" des WDR in Berlin. "Wir sollten alles dafür tun, dass wir jetzt zu einer Regelung kommen, die eine enge Kooperation der Staaten an den Außengrenzen mit allen anderen zum Gegenstand hat."

Weitere Festnahme nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft im Saarland

Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis haben Ermittler einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Peter St. würden Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. St. soll den Haupttäter, den Rechtsextremisten Peter S., in seinem Vorhaben beeinflusst und bestärkt haben.

Russland und Ukraine machen sich gegenseitig für Angriff auf Staudamm verantwortlich

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der südlichen Region Cherson machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig dafür verantwortlich. Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak warf Russland am Dienstagmorgen vor, den Staudamm in der Nacht "gesprengt" zu haben, um das Gebiet zu überfluten und so die geplante ukrainische Offensive zu behindern.

Habeck will späte Festlegung der Grünen auf Kanzlerkandidatur 2025

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur für die Wahl im Herbst 2025 nicht vorzeitig festlegen. "Die Frage steht im Sommer 2025 an - drei Monate Wahlkampf reicht ja", sagte Habeck am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Ich bin Wirtschaftsminister und bin das gerne. Mit der Kanzlerkandidatur müssen wir uns jetzt nicht beschäftigen."

Selenskyj beruft nach Explosion an Kachowka-Staudamm Nationalen Sicherheitsrat ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Explosion am Kachowka-Staudamm in der Region Cherson im Süden der Ukraine den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. "Wasserkraftwerk Kachowka. Ein weiteres Kriegsverbrechen, begangen von russischen Terroristen", schrieb Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Der Präsident hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen."

Prozess gegen Bolsonaro vor Oberstem Wahlgericht beginnt am 22. Juni

Die Richter am Obersten Wahlgericht Brasiliens verhandeln ab 22. Juni in einem Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Wie das Gericht am Montag (Ortszeit) bekanntgab, könnten die Beratungen der Richter in dem Verfahren nötigenfalls am 27. und 29. Juni fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bis Ende 2022 amtierenden Rechtsextremen darin "politischen Machtmissbrauch" und "unangemessenes Verhalten der Kommunikationsmittel" vor, bei einer Verurteilung droht Bolsonaro eine achtjährige Ämtersperre. Vor dem Wahlgericht läuft derzeit ein Dutzend Verfahren gegen Bolsonaro wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner wirtschaftlichen und politischen Macht im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2022.

Erneuter Aktionstag gegen Rentenreform in Frankreich

Frankreichs Gewerkschaften haben für Dienstag erneut zu einem Protesttag gegen die bereits in Kraft getretene Rentenreform aufgerufen. Die französische Bahn rechnet allerdings nur mit geringen Störungen. Die Protestbewegung war zuletzt abgeklungen, könnte aber durch einen Gesetzentwurf einer Splitterpartei wieder Aufwind bekommen. Am Donnerstag will die unabhängige Liot-Fraktion versuchen, die Reform per Gesetz rückgängig zu machen.

Frankreichs Präsident Macron zum Arbeitsessen bei Scholz in Potsdam

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Dienstag bei einem Arbeitsessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Potsdam internationale und bilaterale Themen erörtern. Eine Pressebegegnung ist nicht geplant. Thema der Gespräche seien die Lage in der Ukraine und die EU-Erweiterung, teilte der Elysée mit. Die beiden Politiker wollten außerdem die kommenden EU- und Nato-Gipfel vorbereiten.

Habeck glaubt an schnelle Verabschiedung von Heizungsgesetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" sagte Habeck am Montagabend, er gehe davon aus, dass das Gesetz wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart "vor der Sommerpause kommt". Vertreter von Habecks Koalitionspartner FDP äußerten dagegen erneut Vorbehalte gegen eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes.

EU verlängert Beschränkungen auf ukrainische Getreideimporte

Die Europäische Union verlängert die Importbeschränkungen für bestimmte landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine bis zum 15. September. Bis dahin sollen die Schutzmaßnahmen für fünf osteuropäische Mitgliedsländer "auslaufen", erklärte die EU-Kommission am Montag.

Selenskyj lobt ukrainische Soldaten für Fortschritte bei Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erfolge der Truppen seines Landes gelobt, die diese ukrainischen Angaben zufolge nahe der zerstörten Stadt Bachmut erzielt haben. "Gut gemacht, Krieger", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. "Wir sehen, wie hysterisch Russland auf jeden Schritt reagiert, den wir dort machen, auf alle Stellungen, die wir einnehmen." Selenskyj sagte weiter, "der Feind weiß, dass die Ukraine gewinnen wird".

Mike Pence bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner

Ex-US-Vizepräsident Mike Pence bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikaner für die Wahl 2024. Der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump reichte am Montag bei der US-Bundeswahlkommission die erforderlichen Unterlagen für eine Kandidatur ein. Es wird erwartet, dass der 63-jährige erzkonservative Politiker am Mittwoch im Bundesstaat Iowa offiziell seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner verkündet.

Nato-Verstärkungen nach Angriffen auf KFOR-Soldaten im Kosovo angekommen

Im Kosovo sind nach Angriffen auf die Nato-geführte Friedensmission (KFOR) durch serbische Demonstranten am Montag erste Soldaten zur Verstärkung der internationalen Truppe vor Ort eingetroffen. Die Verstärkung besteht zum Großteil aus rund 500 türkischen Soldaten, die "so lange wie nötig im Kosovo eingesetzt" sein werden, wie die Nato mitteilte. Ein weiteres multinationales Bataillon ist bei Bedarf zur Verlegung einsatzbereit.

Mike Pence reicht Unterlagen für Präsidentschaftsbewerbung ein

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat die Unterlagen für eine Präsidentschaftsbewerbung 2024 eingereicht. Der einstige Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump hinterlegte am Montag die offizielle "Erklärung einer Kandidatur" bei der Bundeswahlkommission in Washington, wie auf der Website der Behörde zu sehen war. Es wird erwartet, dass der erzkonservative Politiker am Mittwoch im Bundesstaat Iowa offiziell seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner verkündet.

Umfrage: Blick der Deutschen auf EU ist in vergangenen Jahren kritischer geworden

Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist hierzulande laut einer Umfrage in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine relative Mehrheit von 38 Prozent vertrat in dem am Montag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" die Meinung, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen. Dies seien 16 Prozentpunkte mehr als noch vor drei Jahren.

Prozess nach Prügelattacke gegen Großneffen Brigitte Macrons begonnen

Drei Männer müssen sich in Frankreich wegen eines Angriffs auf den Großneffen der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron seit Montag vor Gericht verantworten. Die drei Angeklagten im Alter zwischen 20 und 34 Jahren waren zum Auftakt des Prozesses in Amiens anwesend. Sie sollen den 30 Jahre alten Jean-Baptiste Trogneux am Rande einer nicht genehmigten Demonstration verprügelt haben.

Kiew bestätigt "offensive Aktionen" in einigen Frontabschnitten

Die Ukraine hat am Montag "offensive Aktionen" in einigen Frontabschnitten bestätigt und Geländegewinne nahe der zerstörten Stadt Bachmut im Osten des Landes bekannt gegeben. "In einigen Sektoren führen wir offensive Aktionen aus", erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar im Onlinedienst Telegram; zugleich machte sie deutlich, dass es sich nicht um groß angelegte Angriffe gehandelt habe.

Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Nach jahrelangem Streit ist es amtlich: Polen verstößt mit seiner Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt (Az: C-204/21). Justizkommissar Didier Reynders begrüßte das Urteil in Brüssel. "Heute ist ein wichtiger Tag zur Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen", erklärte er.

EuGH: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Die polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Das bislang gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld läuft damit aus formalen Gründen aus, die EU-Kommission kann aber erneut ein Zwangsgeld beantragen. (Az: C-204/21)

Linken-Vorstand trifft sich mit Wagenknecht und fordert Klärung ihrer Pläne

Die Führung der Linkspartei drängt die Abgeordnete Sahra Wagenknecht zu einer Entscheidung über ihren Verbleib in der Partei. Linken-Parteichef Martin Schirdewan sagte am Montag in Berlin, der Parteivorstand habe sich zu einem Gespräch mit Wagenknecht getroffen, über dessen Inhalt Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Nicht bestätigen wollte er einen Bericht der Tageszeitung "taz", wonach der Vorstand Wagenknecht dabei ein Ultimatum bis Freitag dieser Woche gesetzt habe, um über ihren Verbleib zu entscheiden.

Zahl der Reichsbürger in Hamburg auf neuem Höchststand

Die Zahl der Reichsbürger in Hamburg ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus dem am Montag in der Hansestadt vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hervor. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2021 demnach um 50 auf 340. Laut Verfassungsschutz ist die Steigerung einerseits auf Zulauf für die Szene zurückzuführen, andererseits auf Aufklärung der Behörden.

Scholz will AfD-Höhenflug durch gutes Regieren entgegenwirken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Erstarken der AfD durch gutes Regierungshandeln entgegenwirken. Die Bundesregierung müsse "gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes lösen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Der Kanzler sei "optimistisch", "dass wir uns dann über dieses Thema auch keine großen Sorgen machen müssen", fügte er mit Blick auf das aktuelle Umfragehoch der AfD hinzu.

Neuseeländische Ex-Premierministerin Ardern erhält Ehrentitel einer "Dame"

Neuseeland hat seine frühere Premierministerin Jacinda Ardern mit dem hohen Ehrentitel einer "Dame" ausgezeichnet. Ardern werde für ihre Verdienste "während einiger der größten Herausforderungen, denen sich unser Land in der Neuzeit gegenübersah, gewürdigt", erklärte am Montag ihr Amtsnachfolger Chris Hipkins. Dabei hob er besonders Arderns Reaktion auf den Anschlag im März 2019 auf zwei Moscheen in Christchurch mit 51 Toten sowie ihren Umgang mit der Corona-Pandemie hervor.

Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz stark angestiegen

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist in Rheinland-Pfalz binnen vier Jahren stark gestiegen. Ende 2022 galten 950 Menschen als Mitglieder der Szene, wie das Landesinnenministerium am Montag im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Davon seien etwa 140 gewaltorientiert gewesen. 2018 hatten noch rund 550 Menschen zur Szene gehört, davon 77 Gewaltorientierte. Damit seien Reichsbürger der größte aller extremistischen Phänomenbereiche in Rheinland-Pfalz, hieß es in Mainz.

Unicef: 20 Kinder pro Tag werden in Konflikten getötet oder verstümmelt

Seit dem Jahr 2005 sind nach einer Unicef-Studie weltweit mindestens 120.000 Kinder in Kriegen und anderen bewaffneten Konflikten getötet oder verstümmelt worden. Das entspreche rund 20 Kindern pro Tag, teilte das UN-Kinderhilfswerk am Montag anlässlich des Beginns einer internationalen Konferenz in Oslo zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten mit.

Parteien suchen nach Antworten auf Umfragehoch der AfD

Vertreter von SPD, CDU und Grünen haben sich mit Blick auf die Umfragewerte für die AfD selbstkritisch über das Agieren ihrer Parteien geäußert. "Ich sehe Verantwortung bei alles demokratischen Parteien von Union über SPD, FDP und Grünen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ex-SPD-Vize Ralf Stegner äußerte Kritik an langwierigen Entscheidungen der Ampel-Koalition und warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Verharmlosung der AfD vor.

Kandidatin von Präsidentenpartei gewinnt wichtige Gouverneurswahl in Mexiko

Bei einer wichtigen Regionalwahl in Mexiko hat die linksgerichtete Präsidentenpartei Morena gewonnen. Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse im Bundesstaat México durch die Wahlkommission erkannte die Kandidatin der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) am Sonntag den "Sieg" ihrer Morena-Rivalin Delfina Gómez an. Insgesamt waren 12,6 Millionen Wahlberechtigte in Mexikos bevölkerungsreichstem Bundesstaat aufgerufen gewesen, ihre Stimme abzugeben.

Habeck: Heizungsgesetz könnte noch vor Sommerpause verabschiedet werden

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach den jüngsten Gesprächen innerhalb der Ampel-Koalition eine baldige Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes für möglich. "Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Das Ziel sei zu erreichen, "wenn alle Akteure da wohlwollend mitspielen". Die Gespräche, die nun hinter den Kulissen fortgeführt würden, liefen "ganz gut".

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