The Japan Times

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立民・水岡代表「希望退職、順調に進んでいない」職員の愛着確認

立憲民主党の水岡俊一代表は9日の記者会見で、10月に実施した党職員向けの希望退職募集について、「順調に進んでいるというわけではない」と述べた。職員の多くが「ここで働きたい」との意向を示しており、財政難対策と党内の思いの間で苦しい判断を迫られている状況だ。

米中間選挙で民主党が圧勝「青い波」到来、トランプ政権にブレーキ

11月3日に実施されたアメリカの中間選挙で、民主党が上院と下院の両方で多数派を確保する圧勝を収めた。特に下院では民主党が過半数を大きく超える議席を獲得し、世間では「青い波（ブルー・ナミ）」と呼ばれる大勝利となった。これにより、トランプ大統領の政策執行には大きな制約が生じるとみられる。

Letzte Nachrichten

Tausende Menschen fliehen nach Staudammbruch in Südukraine vor den Wassermassen

Tausende Menschen auf der Flucht, überflutete Orte und weiter steigende Wasserpegel: Einen Tag nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine haben die Folgen für die Region immer katastrophalere Dimensionen angenommen. Wer für die Explosion verantwortlich war, die den Staudamm beschädigt hatte, blieb indessen unklar. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug eine internationale Untersuchungskommission zum Staudamm-Bruch vor.

Berliner Innensenatorin verbietet Aftershowpartys bei Rammstein-Konzerten

Nach den Vorwürfen gegen Rammstein-Frontmann Till Lindemann verbietet Berlin bei den Konzerten der Band in der Hauptstadt Aftershowpartys. "In Berlin wird es in den Liegenschaften, die ich verantworte, keine Aftershowpartys der Band Rammstein geben", teilte Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch mit. Es gelte, die Ermittlungen abzuwarten, "aber die Vorwürfe wiegen so schwer, dass Schutz und Sicherheit der Frauen hier absoluten Vorrang haben".

Urteil: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

Betriebsrentner haben einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf Corona-Sonderzahlungen. Das Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf wies die entsprechende Klage eines früheren Tarifbeschäftigten einer Ärztekammer ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, nur aktive Arbeitnehmer hätten Anspruch auf die Sonderzahlung.

Ringen um Einigung zu Heizungsgesetz dauert an

Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Einigung zum umstrittenen Heizungsgesetz. Ein Bericht, wonach die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause beschlossen worden sei, wurde von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch nicht bestätigt. Der FDP-Politiker Daniel Föst verlangte vor einer Befassung des Bundestags die Klärung einer Reihe von Fragen. Eine FDP-Sprecherin betonte aber, es solle keine "künstliche Verzögerung" geben.

Ex-US-Vizepräsident Pence fordert Trump in Rennen um Weißes Haus heraus

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten und fordert dabei seinen früheren Chef Donald Trump heraus. "Heute gebe ich vor Gott und meiner Familie bekannt, dass ich für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidiere", sagte der 64-jährige Republikaner in einem am Mittwoch veröffentlichten Wahlkampfvideo. Das Bewerberfeld für die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner wird damit immer voller - tendenziell ein Vorteil für den favorisierten Trump.

Folgen der Staudamm-Zerstörung in Südukraine immer dramatischer

Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine nehmen die Folgen für die Region immer katastrophalere Ausmaße an. Die Fluten schwollen am Mittwoch weiter an, in der besonders betroffenen Großstadt Cherson im von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiet stiegen die Pegel um fünf Meter. Tausende Menschen wurden bereits in die Flucht gezwungen. Wer für die Explosion verantwortlich war, die den Staudamm beschädigt hatte, blieb weiter unklar.

Ex-US-Vizepräsident Pence verkündet Bewerbung für Präsidentschaftswahl

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat am Mittwoch offiziell seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 verkündet. "Heute gebe ich vor Gott und meiner Familie bekannt, dass ich für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidiere", sagte er in einem im Internet veröffentlichten Wahlkampfvideo.

Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor

Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Regierung vor, das die Opposition behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch auszuschalten.

Linke wirft Lindner "Spardiktat" zu Lasten armer Menschen vor

Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Haushalt für das kommende Jahr treffen bei Linken und Grünen auf Widerstand. "Die Kürzungsvorhaben Lindners sind fatal, sie werden die Abstiegsängste vergrößern, die Armut vergrößern und die soziale Ungleichheit verschärfen", erklärte Linken-Ko-Chefin Janine Wissler am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Grünen äußerten Kritik an Lindners Plänen.

Bande soll mehr als 560 Menschen in Lastwagen nach Deutschland geschleust haben

Bei einer internationalen Razzia sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Schleusernetz vorgegangen, das mehr als 560 Menschen in Lastwagen versteckt illegal nach Deutschland gebracht haben soll. Wie die Bundespolizei in Potsdam mitteilte, wurden dabei am Mittwoch sechs Verdächtige aufgrund vorab erlassener Haftbefehle gefasst. Eine Festnahme erfolgte in Deutschland, vier in Rumänien und eine in Bulgarien.

Menschenrechts-Institut hält AfD-Verbot rechtlich für möglich

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein Verbot der rechtspopulistischen AfD inzwischen rechtlich für möglich. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Analyse hervor. "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte", heißt es darin.

US-Botschafterin und Militärs heben Bedeutung von Air Defender 2023 hervor

Wenige Tage vor dem Beginn der internationalen Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 12. Juni haben US-Botschafterin Amy Gutmann und Militärvertreter die Bedeutung des Großmanövers hervorgehoben. "Dies ist die größte und wichtigste Luftverteidigungsübung in der Geschichte der Nato", sagte Gutmann am Mittwoch in Berlin. Beteiligt sind mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten und rund 250 Flugzeuge aus 25 Staaten.

Kein Verfassungsurteil zu sogenannter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Das frühere Verbot der sogenannten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche kommt nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Durch die rückwirkende Aufhebung der Vorschrift durch den Gesetzgeber im Juli 2022 habe sich ein diesbezügliches Rechtsschutzbedürfnis erledigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Damit nahm es eine Beschwerde der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel nicht zur Entscheidung an. (2 BvR 390/21)

Wasserstand in Flutgebieten steigt nach Zerstörung des Kachowka-Damms weiter

Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist am Mittwoch der Wasserstand in den flussabwärts des Damms gelegenen Flutgebieten am Ufer des Dnipro weiter angestiegen. Am schwierigsten sei die Lage im Viertel Korabel in der Großstadt Cherson, erklärte der stellvertretende Kabinettschef des ukrainischen Präsidenten, Oleksij Kuleba. Das Wasser habe dort einen Stand von 3,5 Metern erreicht, mehr als 1000 Häuser seien überflutet. USA und Großbritannien erklärten unterdessen, sie hätten noch keine Beweise dafür, wer für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich sei.

Mike Pence will Bewerbung für Präsidentschaftswahl 2024 verkünden

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence will am Mittwoch offiziell seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 verkünden. Der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge zunächst in Des Moines im Bundesstaat Iowa eine Rede vor Anhängern halten und ein Wahlkampfvideo veröffentlichen. Am Abend (20.00 Uhr Ortszeit; 03.00 Uhr MESZ) nimmt der erzkonservative Politiker und evangelikale Christ dann an einem Bürgergespräch im Nachrichtensender CNN teil.

Grüne widersprechen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner

Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. "Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts", sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist."

UNO warnt nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms vor humanitärer Krise

Nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine wächst die Angst angesichts der Überschwemmungen und der Gefahr eines möglichen nuklearen Unfalls. Zehntausende Menschen wurden am Dienstag auf der ukrainischen und der von Russland besetzten Seite des Flusses Dnipro in Sicherheit gebracht. Washington warnte vor "womöglich vielen Toten", die UNO sprach von humanitären Folgen für "hunderttausende Menschen".

Ex-Gouverneur Christie will bei US-Präsidentschaftswahl antreten

Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey, Chris Christie, will bei den Präsidentschaftswahlen 2024 antreten. Der zum scharfen Kritiker gewordene früherer Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump reichte am Dienstag bei der US-Bundeswahlkommission die erforderlichen Unterlagen für eine Kandidatur ein, wie auf der Seite der Behörde zu sehen war. Erwartet wurde, dass der 60-jährige Republikaner noch am Abend (Ortszeit) seine Bewerbung bei einer Veranstaltung im Bundesstaat New Hampshire verkündet.

Scholz beschwört nach Abendessen mit Macron deutsch-französische Freundschaft

Nach seinem Arbeitsessen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die enge Freundschaft der beiden Nachbarstaaten beschworen. "Unsere Länder verbindet eine unzertrennliche Freundschaft", erklärte Scholz am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter auf Deutsch und auf Französisch. "Gemeinsam gehen wir die Herausforderungen dieser Tage und unserer Zeit an."

Umfrage: CSU und Freie Wähler in Bayern weiter auf Siegeskurs

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern kann die aktuelle Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern laut einer aktuellen Umfrage weiter mit einem Sieg rechnen. In der am Dienstagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts GMS für den Sender Sat.1 Bayern kommen die Christsozialen auf 41 Prozent und die Freien Wähler auf elf Prozent. Die AfD, über deren deutschlandweit steigenden Umfragewerte derzeit viel diskutiert wird, blieb im Vergleich zu den vergangenen vier Wochen unverändert bei zwölf Prozent.

Geringste Teilnehmerzahl bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich

Am 14. Tag der Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich sind am Dienstag landesweit erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Mit 281.000 Demonstranten war die Beteiligung allerdings die geringste seit Beginn der Proteste gegen die mittlerweile beschlossene Rentenreform, wie das Innenministerium am Abend mitteilte. In der Hauptstadt Paris hätten sich nur 31.000 Menschen versammelt. Mit landesweit 1,28 Millionen Demonstranten hatten die Proteste Anfang März ihren Höhepunkt erreicht.

Iran eröffnet Botschaft in Saudi-Arabien nach sieben Jahren wieder

Nach siebenjähriger Schließung hat der Iran am Dienstag seine Botschaft in Saudi-Arabien wiedereröffnet. Es sei ein "wichtiger Tag in den Beziehungen zwischen der Islamischen Republik Iran und dem Königreich Saudi-Arabien", sagte der stellvertretende iranische Außenminister Aliresa Bigdeli bei einer Zeremonie. "Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern tritt in eine neue Ära ein."

Fünf neue Mitglieder in UN-Sicherheitsrat gewählt

Algerien, Guyana, Sierra Leone, Slowenien und Südkorea sind als künftige nicht-ständige Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Das EU-Land Slowenien setzte sich am Dienstag in einer Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York mit einer klaren Mehrheit von 153 zu 38 Stimmen gegen Belarus durch. Die anderen vier Staaten hatten keine Gegenkandidaten.

Ukraine evakuiert tausende Menschen nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms

In der Ukraine wächst nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden des Landes die Angst angesichts der Überschwemmungen und der Gefahr eines möglichen Atom-Unfalls. Ukrainische Behörden leiteten am Dienstag die Evakuierung von rund 17.000 Menschen ein. Auf der von Russland besetzten Seite des Flusses Dnipro sollten weitere 25.000 Anwohner fortgebracht werden. Der Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, warnte vor den Folgen für die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja.

Bericht: CIA erfuhr drei Monate vor Nord-Stream-Explosionen von ukrainischem Plan

Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee führen einem US-Medienbericht zufolge weitere Spuren in die Ukraine. Die "Washington Post" berichtete am Dienstag, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe bereits im Juni 2022 und damit drei Monate vor den Detonationen von einem ukrainischen Plan für einen solchen Anschlag erfahren.

Bulgariens Parlament stimmt nach zweijährigem Patt für pro-europäische Regierung

Nach einer zweijährigen politischen Hängepartie und fünf Wahlen hat das Parlament im EU-Land Bulgarien für eine neue, pro-europäische Regierung mit wechselnden Ministerpräsidenten gestimmt. Das neue Kabinett, eine Koalition aus der konservativen Gerb-Partei und der liberalen Reformpartei PP, sicherte sich am Dienstag eine große Mehrheit in der Abstimmung im Unterhaus.

Moskau meldet Tod von 71 russischen Soldaten bei ukrainischen Angriffen

In einem seltenen Schritt hat die russische Armee am Dienstag den Tod von 71 ihrer Soldaten bei Einsätzen zur Abwehr ukrainischer Angriffe bekanntgegeben. "Seit drei Tagen hat das ukrainische Regime eine lange versprochene Offensive in verschiedenen Abschnitten der Front gestartet", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. "Insgesamt wurden 71 Soldaten getötet und 210 verletzt." Moskau gibt nur selten Verluste in den eigenen Reihen bekannt.

Vorsitzender von Hanau-Untersuchungsausschuss in Hessen nach Vorwürfen zurückgetreten

Nach Vorwürfen um einen mutmaßlich kopierten Parkausweis ist der hessische Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau zurückgetreten. "Das weitere Ausüben des Vorsitzes ist mir nicht glaubwürdig möglich, wenn ich diese Verantwortungsübernahme für Fehler nicht selbst praktiziere", teilte Weiß am Dienstag in einer persönlichen Erklärung mit.

IAEA warnt vor Folgen von Angriff auf Staudamm für Akw Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der ukrainischen Region Cherson vor den Folgen für die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja gewarnt. In "ein paar Tagen" könne der Pegel des Stausees so niedrig sein, dass das Wasser nicht mehr zum Kraftwerk gepumpt werden könnte, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag. Der teilweise zerstörte Staudamm liegt am Fluss Dnipro, der das Atomkraftwerk mit Kühlwasser versorgt.

Kuwaiter wählen zum siebten Mal in zehn Jahren ein neues Parlament

Kuwaits Bürger haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Nach Abstimmungsbeginn am Dienstagmorgen bildeten sich trotz brütender Hitze Schlangen vor den Wahllokalen. Rund 793.000 Menschen in dem Golfstaat waren aufgerufen, die 50 Parlamentssitze neu zu vergeben. Das Ergebnis des Urnengangs wurde für Mittwoch erwartet.

Pistorius sagt Indien bei Besuch in Neu Delhi mehr Rüstungslieferungen zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen Rajnath Singh angekündigt, dem südasiatischen Land mehr Rüstungsgüter zu liefern. Indien zähle in der Indopazifik-Region zu den wichtigsten strategischen Partnern für Deutschland und Europa, sagte Pistorius am Dienstag in Neu Delhi. "Demzufolge müssen wir ihn auch so behandeln", und zwar "mit Taten", fügte er hinzu.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Rechtsruck

Die Mehrheit der Bundesbürger hat eine Umfrage zufolge angesichts der aktuell hohen Werte für die AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Insa-Instituts für die "Bild"-Zeitung äußerten sich 62 Prozent der Befragten dementsprechend. 33 Prozent sagten demnach, ihnen mache ein Rechtsruck keine Angst. Das Thema mit dem derzeit größten Einfluss auf die Wahlentscheidung ist der Umfrage zufolge der Klimaschutz.

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