The Japan Times

USA liefern der Ukraine umstrittene Streumunition

Die USA liefern der Ukraine im Krieg gegen Russland umstrittene Streumunition. Die Streumunition ist Teil eines neuen Rüstungspakets für die Ukraine, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sprach von einer "schwierigen", aber notwendigen Entscheidung: Die Ukraine brauche dringend weitere Artilleriemunition, um russische Angriffe abwehren und ihre eigene Gegenoffensive fortsetzen zu können.

Medien: Niederländische Regierung zerbricht an Streit über Einwanderungspolitik

Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist Medienberichten zufolge am Streit über das Thema Einwanderung zerbrochen. Eine Krisensitzung der vier Koalitionspartner unter Leitung Ruttes sei gescheitert, berichteten am Freitagabend die Sender NOS und RTL ebenso wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Nun dürften Neuwahlen angesetzt werden.

Blinken warnt vor Übergreifen von Fentanyl-Krise in den USA auf Rest der Welt

US-Außenminister Antony Blinken hat Minister aus über 80 Ländern zur Zusammenarbeit im Kampf gegen synthetische Drogen wie Fentanyl aufgerufen. Die Situation in den USA - mit rund 110.000 Toten im vergangenen Jahr durch eine Überdosis - sei ein Vorbote für den Rest der Welt, erklärte Blinken bei der Gründung eines neuen internationalen Bündnisses zur Bekämpfung der Opioid-Krise am Freitag. "Nachdem der US-Markt gesättigt ist, wenden sich länderübergreifende kriminelle Organisation anderswo hin, um ihre Profite zu steigern", warnte Blinken.

Kubicki beklagt Probleme mit Zuwanderern - und attackiert die Grünen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine restriktivere Migrationspolitik ausgesprochen - und dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, problematische Aspekte der Migration zu verschweigen. "Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern - und zum Schlechteren verändern", schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe).

Bosnischer Serbenführer Dodik wendet sich von Hohem Repräsentanten Schmidt ab

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina nicht mehr anerkennen. Dodik, Präsident der Republika Srpska, erließ am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Seit 1995 ernennt der UN-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne.

Gänseliesel-Brunnen in Göttingen zum zweiten Mal Ziel von Aktivisten

Der Gänseliesel-Brunnen in Göttingen ist am Freitag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats zum Ziel von Aktivisten geworden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Brunnen in der Nacht mit Stacheldraht umzäunt. Zudem wurde das Wasser rot eingefärbt. Der Vorplatz wurde an mehreren Stellen in schwarzer Farbe mit den Worten "600 Tote im Mittelmeer" und "Blut an Europas Händen" beschmiert.

Linken-Spitze fordert Stärkung sozialer Themen als Antwort auf "Rechtsruck"

Die Linke will mit einer Stärkung sozialer Themen dem zunehmenden "Rechtsruck" in Deutschland entgegentreten. Es brauche einen "grundlegenden Politikwechsel der Bundesregierung", heißt es in einem Positionspapier der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die hohen Umfragewerte der Rechtsaußen-Partei seien "ein dramatisches Alarmsignal für Demokratie und soziale Gerechtigkeit", heißt es in dem Papier, über das der Linken-Vorstand am Samstag abstimmen soll.

Österreich, Ungarn und Serbien fordern Ende irregulärer Einwanderung

Die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien haben sich bei einem gemeinsamen Migrationsgipfel für eine bessere Verteidigung der EU-Außengrenzen und die Verhinderung irregulärer Einwanderung in die EU stark gemacht. Die drei Politiker waren sich am Freitag in Wien einig, dass sich Migranten nicht mehr auf den Weg nach Europa machen sollten. Auf EU-Ebene solle deshalb vor allem auf Asylverfahren in Drittländern gesetzt werden.

Nato-Länder bei Streumunition gespalten

Die Nato will die offenbar geplante Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine nicht offiziell kommentieren. Die Militärallianz habe keine einheitliche Haltung zum Thema Streumunition, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Er verwies darauf, dass eine Reihe von Mitgliedsländern den internationalen Vertrag zur Ächtung dieser Munition von 2010 unterzeichnet haben, andere jedoch nicht.

Paus verteidigt Kürzungen beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Senkung der Einkommensobergrenze für das Elterngeld auf 150.000 Euro verteidigt. Angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von 500 Millionen Euro für ihr Ressort habe sie keine andere Wahl, sagte die Grünen-Politikerin dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Ich habe mich eben für die am wenigsten schlimme Variante entschieden."

Israelische Streitkräfte töten zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland

Bei einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland sind zwei bewaffnete Palästinenser getötet worden. Während des Militäreinsatzes am Freitag in Nablus habe es einen Schusswechsel gegeben, erklärten israelische und palästinensische Behörden. Auf Seiten der israelischen Streitkräfte gab es demnach keine Verletzten.

Lauterbach plant Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Schwangeren oder Kindern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Rauchen in Fahrzeugen verbieten lassen, wenn Minderjährige oder Schwangere an Bord sind. "Kinder und Schwangere brauchen einen besseren Schutz in der Gesellschaft", durch Passivrauchen könnten bei ihnen "bleibende Schäden" entstehen, zitierte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag den Minister. Lauterbach sei der Ansicht, dass ein Rauchverbot im Auto in der Präsenz von Kindern und Schwangeren "schon früher" hätte eingeführt werden müssen.

Union wirft Koalition Missachtung des Parlaments vor

Auch am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat das umstrittene Heizungsgesetz die Debatte im Bundestag bestimmt. Auf Antrag der Union diskutierte das Parlament die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über die Vorlage diese Woche nicht mehr zuzulassen. CDU und CSU nutzen dies für eine Generalabrechnung mit dem Umgang der Ampel-Koalition mit dem Parlament. Aus dieser kam dann durchaus auch Selbstkritik.

Aromen in Tabakerhitzern künftig verboten

Künftig sind Aromen wie Kirsche oder Schokolade nicht nur in Zigaretten und Drehtabak verboten, sondern auch in Tabakerhitzern. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zu, die im Juni bereits den Bundestag passiert hatte. Damit wird das Aromaverbot auf die Erhitzer ausgeweitet. Nach der Gesetzesänderung müssen außerdem künftig auch die Verpackungen von Tabakerhitzern Warnhinweise mit Text und Bild tragen.

Tafel Deutschland hat neuen Vorsitzenden

Die 969 im Verein Tafel Deutschland organisierten Tafeln haben einen neuen Bundesvorsitzenden. Auf der Mitgliederversammlung beim Bundestafeltreffen in Mannheim am Freitag wurde der 61-jährige Andreas Steppuhn gewählt, wie der Verein in Berlin mitteilte. Steppuhn tritt demnach die Nachfolge von Jochen Brühl an, der nach zehn Jahren im Amt nicht mehr kandidierte.

Österreich und Schweiz besiegeln Beitritt zu europäischem Luftraum-Schutzschirm

Österreich und die Schweiz haben ihren Beitritt zu dem von Deutschland initiierten europäischen Schutzschirm zur Luftraumverteidigung "European Sky Shield" besiegelt. Im Beisein von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichneten Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihre Schweizer Kollegin Viola Amherd am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung. "Das ist ein wichtiges Signal für unsere europäische Sicherheit", sagte Pistorius.

Bundesregierung vermeidet Kritik an USA für mögliche Lieferung von Streumunition

Die Bundesregierung will die USA nicht öffentlich für die offenbar geplante Lieferung der international weithin kritisierten Streumunition an die Ukraine kritisieren. "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: "Wir sollten uns also auch noch einmal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat."

Bundestag votiert für Abschaffung des Kinderreisepasses

Der Bundestag hat die Abschaffung des Kinderreisepasses beschlossen. Ab dem Jahreswechsel kann dieser nicht mehr beantragt werden, wie das Parlament am Freitag entschied. Hintergrund ist, dass die speziellen Pässe für Kinder unter zwölf Jahren im Vergleich zum gewöhnlichen Reisepass nur eingeschränkt nutzbar sind; zudem ist die Gültigkeit wegen europarechtlicher Vorgaben auf ein Jahr begrenzt.

Steinmeier fordert "konkrete Antworten" für "intensive" Arbeit am Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik ermahnt, im Kampf gegen den Klimawandel konkrete Vorschläge zu machen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. "Wer den Menschen vormacht, dass der vor uns liegende Weg ganz leicht sei, verliert schnell die Glaubwürdigkeit", sagte er am Freitag bei der Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe "Forum Bellevue zur Transformation der Gesellschaft".

Vorstoß gegen früheren Solidaritätszuschlag scheitert erneut in Karlsruhe

Zum zweiten Mal ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Vorstoß des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen die frühere Version des Solidaritätszuschlags gescheitert. Wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte, ist die Vorlage des Gerichts aus Hannover unzulässig. Es sei nicht klar genug zu erkennen, dass die dortigen Richterinnen und Richter die Verfassungsmäßigkeit selbst genau geprüft hätten. (Az. 2 BvL 6/14)

Selenskyj bittet erneut um Raketen mit längerer Reichweite

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut um Raketen mit längerer Reichweite für den Krieg gegen Russland gebeten. Ohne solche Waffen sei nicht nur nur die Gegenoffensive der Ukraine, sondern auch der Abwehrkampf gegen Russland "schwierig" oder sogar "sehr schwierig", sagte Selenskyj am Freitag bei einem Besuch in Prag. Kiew verhandele mit Washington bereits über die Lieferung solcher Waffen, die Entscheidung liege aber "nur" bei der US-Regierung.

Merz: Koalition hat Bundestag zu "Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" gemacht

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition wegen deren Umgang mit dem Bundestag. "Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht", sagte er am Freitag im Plenum an die Adresse der Koalition. Dadurch habe der Bundestag als Institution Vertrauen verloren.

Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung sollen besser werden

Die Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen besser werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Neuregelung soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und Folgen des Strukturwandels für Unternehmen und deren Beschäftigte abmildern.

Grossi: IAEA macht "Fortschritte" bei Inspektion von Akw Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) macht nach eigenen Angaben "Fortschritte" bei der Inspektion mehrerer Teile des von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. "Ich denke, wir machen Fortschritte", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag bei einem Besuch in Tokio. "Wir konnten die Besichtigungen der Kühlbecken und anderer Orte abschließen." Es sei "keine Hinweise auf Sprengstoff oder Minen" gefunden worden.

Aufschub für Heizungsgesetz der Ampel-Koalition beschäftigt Bundestag

Das vom Bundesverfassungsgericht aufgeschobene Heizungsgesetz beschäftigt den Bundestag in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Wie das Parlament am Donnerstagabend mitteilte, wurde auf Antrag der Unionsfraktion für Freitagvormittag kurzfristig eine Debatte zur Entscheidung der Karlsruher Richter angesetzt. CDU und CSU bringen dabei einen Antrag ein, der einen "grundlegenden Neustart" beim Heizungsgesetz fordert. Unionsfraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz mahnte unterdessen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), sich stärker für die Rechte von Abgeordneten einzusetzen.

Migrationsgipfel von Österreich, Ungarn und Serbien

Die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien treffen sich am Freitag zu einem Migrationsgipfel in Wien. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt ab 10.30 Uhr Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic. Für 12.10 Uhr ist eine Pressekonferenz der drei Politiker geplant. Ein Schwerpunkt des Treffens soll die Stärkung des Grenzschutzes sein.

Bundestag debattiert Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz

Der Bundestag wird sich am Freitag mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befassen, die Abstimmung über das Heizungsgesetz in dieser Woche zu untersagen. Wie das Parlament am Donnerstagabend mitteilte, wurde auf Antrag der Unionsfraktion die Tagesordnung geändert und am Freitagvormittag eine Debatte zu dem Beschluss der Karlsruher Richter angesetzt (09.45 Uhr). CDU und CSU bringen dabei einen Antrag ein, der einen "grundlegenden Neustart" beim Heizungsgesetz fordert.

Selenskyj: Gegenoffensive geht "nicht schnell" voran

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eingeräumt, dass die Gegenoffensive seiner Armee "nicht schnell" vorangeht - jedoch versichert, dass Kiews Truppen weiter vorrückten. "Die Offensive ist nicht schnell, das steht fest", sagte Selenskyj am Donnerstag in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Staatschef Petr Pavel vor Journalisten. "Aber trotzdem rücken wir vor und ziehen uns nicht zurück, wie es die Russen tun", ergänzte er.

Medienbericht: Drei deutsche Städte von Terrorverdächtigen ausgekundschaftet

Die sieben am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Terrorverdächtigen sollen Anschlagsziele in Berlin, Hamburg und Dresden ausgekundschaftet haben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, sollen die mutmaßlichen Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung Fotos von Objekten in den drei Städten gemacht haben. Dem Medienbericht zufolge hätten die verdächtigen Männer aus Zentralasien eine ganze Anschlagsserie geplant. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte die Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" zunächst nicht bestätigen.

Selenskyj trifft tschechischen Präsident Pavel in Prag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch in Bulgarien am Donnerstagabend in der tschechischen Hauptstadt Prag eingetroffen. Zum Auftakt traf er seinen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel, wie in einem von Selenskyj im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video zu sehen war.

Selenskyj reist zu Gesprächen mit tschechischem Präsidenten nach Prag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch in Bulgarien am Donnerstagabend weiter in die tschechische Hauptstadt Prag gereist. Dort werde Selenskyj unter anderem seinen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel treffen, erklärte Pavels Sprecherin am Donnerstag.

"Deutschlandtrend": AfD erreicht mit 20 Prozent neuen Höchstwert

Das Umfragehoch für die AfD hält an. Die Rechtsaußenpartei verbesserte sich im neuen ARD-"Deutschlandtrend" auf 20 Prozent, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Die AfD legte um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Juni zu und erreichte damit den höchsten Wert, der je für sie im "Deutschlandtrend" gemessen wurde.

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