The Japan Times - Union wirft Koalition Missachtung des Parlaments vor

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Woche die für Freitag geplante Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Parteien untersagt. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen des Gesetzentwurfs in seinen Rechten beeinträchtigt sah. Die Ampel-Koalition verschob darauf die Abstimmung über das Heizungsgesetz auf die erste Woche nach der Sommerpause Anfang September.

Die Union beantragte daraufhin die Debatte über den Karlsruher Beschluss. Der Versuch von CDU/CSU, in letzter Minute auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als zuständigen Minister in den Bundestag zu zitieren, scheiterte jedoch.

Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Regierung dann vor, den Bundestag nicht nur beim Heizungsgesetz "zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" gemacht zu haben. Dass es in Krisenzeiten auch Fristverkürzungen im Parlament geben müsse, sei notwendig. Das Vorgehen der "Ampel" habe aber mit "Krisen des Landes, nichts mehr zu tun. Es hat allenfalls mit Koalitionskrisen zu tun."

Der CDU-Chef kritisierte zudem den Plan der Koalition, das GEG nach der Sommerpause unverändert zur Abstimmung zu stellen. Das sei "ein weitere Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag gegenüber", sagte er.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei "natürlich Aufforderung, inhaltlich wieder zu beraten", sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Spätestens nach der "Klatsche" aus Karlsruhe müsse die Koalition erkennen, dass sie in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nicht so weitermachen könne. Das Land brauche "Befriedung", die Politik dürfe "den Protest nicht weiter schüren".

"Was wir in der letzten Woche gesehen haben, war unserer Demokratie unwürdig", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Tendenz zu beschleunigten Verfahren im Bundestag sei "seit vielen Jahren höchst problematisch." Auch Bartsch kritisierte, dass über das GEG im September unverändert abgestimmt werden soll. Die "Ampel" wolle erneut ordentliche Verfahren "missachten und das geht nicht."

Wenn die Pariser Klimaschutzziele noch erreicht werden sollten, müsse die Politik "mehr Tempo machen", verteidigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, das Vorgehen. Er räumte ein, dass der ursprüngliche Entwurf zum Heizungsgesetz "Potential nach oben hatte" und nachgebessert werden musste. Nun handele es sich aber um ein gutes Gesetz - und das Verfassungsgericht habe in seiner Entscheidung auch "nichts über den Inhalt des Gebäudeenergiegesetzes gesagt".

Kritisch zum monatelangen Tauziehen seiner Partei mit der FDP beim Heizungsgesetz äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Till Steffen. "Was ehrlich gesagt nicht funktionieren kann, ist eine Konfliktbewältigung, die im Kabinett nicht in ausreichender Weise erfolgt ist." Das Kabinett hatte das Heizungsgesetz im April zwar einstimmig verabschiedet - FDP-Chef Christian Lindner hatte aber eine Protokollerklärung abgegeben, wonach es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben sollte.

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sprach von "einer großen Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft" durch die vielen Krisen der vergangenen Jahre wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg. Auch er stellte fest, dass einige Verfahren unter der aktuellen Regierung "sogar zu dieser Verunsicherung beigetragen haben". Deshalb sei es gut, dass das Gebäudeenergiegesetz nun erst nach der Sommerpause komme und "mit Bedacht und in Ruhe" darüber beraten werden könne.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte die Koalition auf, das GEG ganz zurückzunehmen. Auch sie beklagte, die "Ampel" habe versucht, das Gesetz "mit der Brechstange" durchs Parlament zu bringen.

Y.Kato--JT