The Japan Times - Politik (Deutsch)

Ecuadors Präsident verhängt nach Tötung von Präsidentschaftskandidat Ausnahmezustand

Nach tödlichen Schüssen auf den Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador hat Präsident Guillermo Lasso einen 60-tägigen Ausnahmezustand für das Land verhängt. "Die Streitkräfte sind ab sofort im gesamten Staatsgebiet mobilisiert, um die Sicherheit der Bürger, die Ruhe des Landes und die freien und demokratischen Wahlen am 20. August zu gewährleisten" erklärte Lasso am Donnerstag in einer über die Onlineplattform Youtube verbreiteten Ansprache. Die Wahlbehörde erklärte, dass der Wahltermin am 20. August beibehalten werde.

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Guterres in Sorge um Gesundheit des gestürzten Präsidenten des Niger

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich angesichts der schlechten Bedingungen, unter denen der gestürzte nigrischen Staatschefs Mohamed Bazoum gefangen gehalten wird, besorgt gezeigt und seine sofortige Freilassung gefordert. Guterres prangerte am Mittwoch die "beklagenswerten Bedingungen" an, unter denen der Präsident und seine Familie in der Gefangenschaft leben, hieß es in einer UN-Erklärung.

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Präsidentschaftskandidat in Ecuador nach Wahlkampfveranstaltung erschossen

In Ecuador ist der Präsidentschaftskandidat und Journalist Fernando Villavicencio nach einer Wahlkampfveranstaltung in Quito am Mittwochabend erschossen worden. Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso bestätigte Villavicencios Tod im Onlinedienst X, der vorher Twitter hieß, und verkündete, dass "dieses Verbrechen nicht ungestraft bleiben wird".

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Sondergipfel der Ecowas-Länder zur Lage im Niger nach Staatsstreich

Die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beraten am Donnerstag bei einem Sondergipfel über die Lage nach dem Staatsstreich im Niger. Im Vorfeld des Treffens in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erklärte die nigerianische Präsidentschaft, dass die Ecowas-Staaten "eine Lösung auf diplomatischem Wege, mit friedlichen Mitteln, jeder anderen Lösung vorziehen". An dem Treffen nimmt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Christoph Retzlaff, als Beobachter teil.

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Faeser unterstreicht nach Spionage-Fall verschärfte Sicherheitslage in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Sicherheitslage in Deutschland hervorgehoben. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten."

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Pakistans Präsident ordnet Auflösung von Parlament an

Inmitten politischer Spannungen nach der Inhaftierung von Pakistans früherem Premierminister Imran Khan hat Präsident Arif Alvi die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er habe die Nationalversammlung auf Anraten von Premierminister Shehbaz Sharif aufgelöst, erklärte Alvis Büro am Mittwoch. Der Staatschef macht damit den Weg frei für eine geschäftsführende Regierung, die ihrerseits binnen drei Monaten Wahlen ansetzen kann. Sharif hatte zuvor gewarnt: "Dieses Land kann nicht vorankommen, solange wir keine nationale Einheit haben."

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USA beschränken Investitionen in chinesische Technologiesektoren

Die USA beschränken US-Investitionen in chinesische Technologiesektoren. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Quanteninformatik, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Ein Regierungsvertreter sagte, mit dem Vorgehen solle verhindert werden, dass China die "modernsten Technologien" erhalte und nutzen könne, um seine militärische Modernisierung voranzutreiben "und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben".

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Lula drängt reiche Länder zu Einhaltung von Finanzierungszusagen für Klimaschutz

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zum Abschluss des Amazonasgipfels die reichen Industriestaaten zur Einhaltung ihrer Finanzierungszusagen für den Klimaschutz gedrängt. Es ginge nicht darum, dass Brasilien, Kolumbien oder Venezuela Geld bräuchten, "Mutter Natur braucht Geld, weil die industrielle Entwicklung sie in den vergangenen 200 Jahren zerstört hat", sagte Lula am Mittwoch vor Journalisten in brasilianischen Belém.

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US-Regierung besorgt über Gesundheit des gestürzten Präsidenten des Niger

Die US-Regierung hat sich besorgt über die Gesundheit des vom Militär gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum geäußert. "Wir sind äußerst besorgt über seine Gesundheit und seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Familie", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch nach einem Telefon von Außenminister Antony Blinken mit Bazoum.

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Aufrufe zur Wachsamkeit nach Festnahme von mutmaßlichem Spion für Russland

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions für Russland beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Politiker verschiedener Parteien zu mehr Wachsamkeit aufgerufen. Deutschland brauche noch mehr Aufmerksamkeit auf den Bereich der Spionageabwehr und "illegitimen Einflussnahme von autokratischen Ländern", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Der Fall zeige einmal mehr, "wie sehr Deutschland im Fokus ausländischer Nachrichtendienste" stehe.

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Behindertenvereine und Gewerkschaften entsetzt über Höcke-Äußerungen im MDR

Interviewäußerungen des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke haben Entsetzen bei Behindertenvereinen und Gewerkschaften ausgelöst. Höcke hatte am Mittwoch im "Sommerinterview" des MDR gesagt, dass Inklusion, also die Unterrichtung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen, eines von mehreren "Ideologieprojekten" sei. Es gelte, das Bildungssystem davon zu "befreien". Höcke zählt zum extrem rechten Lager der AfD; Thüringens Verfassungsschutz stuft seinen Landesverband als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

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Internationale Medien fordern Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Führende internationale Medienunternehmen haben an die Politik appelliert, den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Nachrichtenbereich gesetzlich zu regulieren. Unternehmen, die KI anwendeten, sollten urheberrechtlich geschützte Texte und Bilder erst nach Genehmigung zur Erstellung von Inhalten einsetzen dürfen, erklärten die Medien in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Schreiben. Unter den Unterzeichnern waren die Nachrichtenagenturen AFP und Associated Press sowie die Fotoagentur Getty Images.

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Deutscher in Koblenz wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Koblenz einen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wegen des Vorwurfs der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst festnehmen lassen. Thomas H. habe sich selbst an die russische Botschaft und das Generalkonsulat gewandt und bei einer Gelegenheit Informationen übermittelt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Er sitze in Untersuchungshaft.

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Knapp 19 Milliarden Euro aus KTF für klimafreundliche Gebäude 2024 vorgesehen

Für klimafreundliche Gebäude sind im kommenden Jahr Sondermittel in Höhe von 18,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das Kabinett einigte sich am Mittwoch im Umlaufverfahren auf die Details des Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondervermögen zur Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz. Wie die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen mitteilten, wird der Fonds für 2024 mit insgesamt 57,6 Milliarden Euro ausgestattet - fast 22 Milliarden mehr als die Soll-Ausgaben für dieses Jahr.

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Streit in der Linkspartei nimmt an Schärfe zu

Im Streit um den Kurs der Linkspartei verschärft sich der Ton. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen warf der Parteiführung vor, Politik "für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern" zu machen. Ausgegrenzt würden all diejenigen, "die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Der Abgeordnete Klaus Ernst sieht "eine große Truppe politikunfähiger Clowns" in der Linkspartei.

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Städte- und Gemeindebund fordert bessere Zusammenarbeit beim Hochwasser-Schutz

Der Städte- und Gemeindebund hat zu einer besseren Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz zwischen den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern aufgerufen. Es sei "zwingend erforderlich, dass der Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen weiter verbessert wird", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Flächendeckend müssten Hochwasser- und Starkregengefahrenkarten erarbeitet werden - die Umsetzung müsse einheitlichen Standards folgen und eng abgestimmt werden.

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Ifo-Institut: Gaspreisbremse wird für den Staat viel billiger als gedacht

Die Gaspreisbremse zur Entlastung der privaten Haushalte und Unternehmen wird für den Staat laut einer Schätzung des Ifo-Instituts viel billiger als gedacht. Die Bundesregierung hatte im Winter 40,3 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Preisbremse vorgesehen - nach aktueller Schätzung des Ifo wird sie tatsächlich nur 13,1 Milliarden kosten, wie das Münchner Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Grund sind die stark gefallenen Gaspreise.

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Antifa veröffentlicht Adressen der AfD-Kandidaten für die Landtagswahl Hessen

Die Antifa Frankfurt am Main hat rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Hessen die Privatadressen sämtlicher AfD-Kandidaten veröffentlicht. Auf der Homepage wurde dazu aufgerufen, der Partei "auf militante Weise" zu begegnen und ihr "das Leben zur Hölle zu machen". Außerdem werden ein Veranstaltungsort und ein Restaurant genannt, in dem sich AfD-Politiker häufiger treffen sollen.

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SPD-Innenpolitiker Fiedler verteidigt Vorschlag zu leichteren Clan-Abschiebungen

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Vorschlag des Bundesinnenministeriums zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern gegen Kritik verteidigt. "Es ist doch völlig eindeutig und klar, dass die organisierte Kriminalität für Deutschland eine riesengroße Gefahr ist", sagte Fiedler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der Bildung terroristischer Vereinigungen gebe es bereits erleichterte Möglichkeiten der Abschiebungen. Dies solle nach dem Vorschlag auf den Bereich der kriminellen Vereinigungen übertragen werden.

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Brasiliens Präsident fordert bei Amazonasgipfel "dringende" gemeinsame Maßnahmen

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zu Beginn des zweitägigen Gipfels zur Rettung des Amazonaswaldes die Teilnehmerländer aufgefordert, "dringende" gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, um die Zerstörung des größten Regenwaldes der Erde aufzuhalten. Der Kampf gegen die Abholzung sei dabei von grundlegender Bedeutung, um der "dramatischen Verschärfung des Klimawandels" zu begegnen, sagte Lula am Dienstag in seiner Eröffnungsrede in der Stadt Belém.

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DeSantis setzt seine Wahlkampfmanagerin ab

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat angesichts von Schwierigkeiten im Rennen gegen seinen Rivalen Donald Trump seine Wahlkampfmanagerin abgesetzt. Der Gouverneur des Bundesstaates Florida setzte an die Stelle von Generra Peck seinen Stabschef im Gouverneursbüro, James Uthmeier, wie das Wahlkampfteam des rechten Hardliners am Dienstag bestätigte. Medienberichten zufolge soll Peck aber als Chefstrategin im Wahlkampfteam von DeSantis weiterarbeiten.

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Diplomatische Bemühungen um Entschärfung der Krise im Niger stocken

Knapp zwei Wochen nach dem Staatsstreich im Niger stocken die Bemühungen der USA und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum. Nachdem die hochrangige US-Diplomatin Victoria Nuland bei einem unangekündigten Besuch in Niamey keine Fortschritte verzeichnen konnte, lehnten die Verantwortlichen des Staatsstreichs nach Informationen vom Dienstag auch ein Treffen mit einer Ecowas-Delegation ab. US-Außenminister Antony Blinken warnte den Niger vor einer Partnerschaft mit der russischen Söldnergruppe Wagner.

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Parlamentswahlen in Polen für den 15. Oktober angesetzt

Polens Präsident Andrzej Duda hat den Termin für die anstehenden Parlamentswahlen in dem Land festgelegt. "Ich habe entschieden, diese Wahlen für den 15. Oktober 2023 anzusetzen", erklärte Duda am Dienstag im Online-Netzwerk Twitter, das in "X" umbenannt wurde. "Die Zukunft Polens geht uns alle an", fügte der Präsident hinzu.

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Scholz startet Wahlkreisreise mit Besuch von Ausbildungszentrum in Brandenburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Besuch eines Ausbildungszentrums für Wasserbauer im brandenburgischen Kleinmachnow seine Wahlkreis-Sommerreise begonnen. Die Wasserstraßen hierzulande seien "unverändert von großer Bedeutung", sagte Scholz am Dienstagnachmittag im Berufsbildungszentrum der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Diese müssten jedoch ständig hergestellt, gepflegt und gewartet werden.

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Taiwanischer Chipkonzern TSMC beschließt Fabrik in Dresden

Dresden bekommt eine große Halbleiterfabrik zur Versorgung der Automobilindustrie und anderer Branchen mit modernen Chips. Der taiwanische Chipkonzern TSMC und seine Partner Bosch und Infineon sowie NXP aus den Niederlanden teilten am Dienstag mit, die Gesamtinvestitionen in das Werk in der sächsischen Hauptstadt würden zehn Milliarden Euro übersteigen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Sachsens Landesregierung reagierten erfreut auf die Ankündigung.

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Bartsch warnt vor Ende der Linken-Bundestagsfraktion

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde davor gewarnt, die Existenz der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. "Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Dann würde die Linke nur noch als Gruppe gelten, mit eingeschränkten Rechten und Ressourcen. Sören Pellmann, der ein Direktmandat für die Linke errungen hatte, forderte einen Parteikonvent zur raschen Beilegung der Konflikte.

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Peking fordert Manila zu Entfernung von auf Grund gelaufenem Kriegsschiff auf

China hat die Philippinen erneut aufgerufen, ein von Manila als Militärstützpunkt genutzes absichtlich auf Grund gelaufenes Kriegsschiff aus dem Südchinesischen Meer zu entfernen. Die Philippinen hätten "wiederholt klare Versprechen gegeben, das illegal 'gestrandete' Kriegsschiff abzuschleppen", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. Nach 24 Jahren habe Manila das Schiff noch immer nicht nur nicht entfernt, sondern "versucht, es zu reparieren und in großem Stil zu befestigen", hieß es weiter.

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Kritik an Faesers Vorschlag zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern

Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern wird weiter kontrovers diskutiert. Die Grünen meldeten Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit an: Es sei "klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den RND-Zeitungen vom Dienstag. Auch Experten zeigten sich skeptisch. Aus der CDU hingegen kamen Zweifel daran, dass der Vorschlag auch durchgesetzt wird.

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Diplomatische Bemühungen um Entschärfung von Krise im Niger

Nach dem Verstreichen eines Ultimatums der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum im Niger laufen internationale diplomatische Bemühungen zur Entschärfung der Krise. US-Außenminister Antony Blinken sprach sich für Diplomatie als den "bevorzugten Weg" zur Lösung der Krise aus. Die hochrangige US-Diplomatin Victoria Nuland berichtete von "schwierigen Gesprächen" mit Militärvertretern, die die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen haben.

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Israelische Armee zerstört Haus von mutmaßlichem Attentäter im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben das Haus eines mutmaßlichen Attentäters im Westjordanland zerstört. Das frühere Wohnhaus von Abdel Fatah Chruschah im Flüchtlingslager Askar in Nablus sei in der Nacht zum Dienstag abgerissen worden, erklärte die Armee. Bei Ausschreitungen am Rande der Aktion wurden nach Angaben der Hilfsorganisation Roter Halbmond mehrere Menschen verletzt.

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Linken-Abgeordneter Pellmann fordert wegen Streits um Wagenknecht Parteikonvent

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat zur Beilegung der Konflikte in seiner Partei einen Parteikonvent gefordert. "Da ist mein Aufruf an den Parteivorstand und an die Fraktion, sich zusammenzuraufen und zu einem Parteikonvent zusammenzufinden noch vor der Neuwahl des Fraktionsvorstandes und vor dem Bundesparteitag, der im Herbst stattfindet", sagte Pellmann am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk.

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Italiens Regierung kündigt Übergewinnsteuer für Banken an

Italiens Regierung hat eine Steuer auf die "milliardenschweren Übergewinne" der Banken angekündigt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sagte am Montagabend, die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten die Gewinne der Banken stark steigen lassen - und gleichzeitig die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen erhöht. Daher habe die Regierung eine Steuer in Höhe von 40 Prozent auf die "Übergewinne" der Banken beschlossen. An der Börse in Mailand brachen am Dienstagmorgen die Aktienkurse der Banken ein.

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