The Japan Times - Politik (Deutsch)

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von islamistischem Verein Ansaar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Montag (16.00 Uhr) seine Entscheidung über das Verbot des islamistischen Vereins Ansaar. Das Bundesinnenministerium hatte den Verein und acht Teilorganisationen im Mai 2021 verboten. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) begründete dies damit, dass das Netzwerk unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe mit Spenden weltweit den Terrorismus finanziere und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Dem Verein wurden die Verwendung seiner Kennzeichen sowie Internetauftritte untersagt, sein Vermögen wurde beschlagnahmt.

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US-Präsident Biden besucht nach Brand-Katastrophe auf Hawaii betroffene Insel

Nach der Brandkatastrophe auf Hawaii mit mindestens 111 Toten reist US-Präsident Joe Biden am Montag auf die besonders hart getroffene Insel Maui. Der Präsident und seine Ehefrau Jill werden dort Betroffene, Rettungskräfte und Behördenvertreter treffen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre mitteilte. Sie wollten sich "aus erster Hand" ein Bild von den Verwüstungen machen und über nächste Schritte für einen Wiederaufbau sprechen.

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Favorit Arévalo liegt bei Stichwahl um Präsidentenamt in Guatemala vorn

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala zeichnet sich ein Sieg des favorisierten Sozialdemokraten Bernardo Arévalo ab. Nach Auszählung von 71 Prozent der Stimmen kommt der 64-Jährige auf gut 59 Prozent, wie das Oberste Wahlgericht (TSE) am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Seine Rivalin Sandra Torres, die ebenfalls den Sozialdemokraten angehört, holte demnach rund 36 Prozent der Stimmen.

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Beliebter konservativer Politiker gründet neue Partei in den Niederlanden

Drei Monate vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der populäre konservative Politiker Pieter Omtzigt die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Mit seiner Partei Neuer Gesellschaftsvertrag strebe er eine "neue Art des Regierens" an, sagte der 49-Jährige am Sonntag der Zeitung "Tubantia".

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Wahllokale nach erster Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador geschlossen

In Ecuador haben nach der ersten Runde des Präsidentschaftswahl die Wahllokale geschlossen. Die Wählerinnen und Wähler konnten bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 00.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abgeben. Nach dem tödlichen Attentat auf einen Kandidaten im Wahlkampf waren überall im Land Soldaten im Einsatz, um den Urnengang abzusichern. Mit ersten Ergebnissen der Wahl wurde in der Nacht zum Montag gerechnet.

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Selenskyj: Ukraine erhält 61 F-16-Kampfjets aus Dänemark und Niederlanden

Die ersten westlichen Verbündeten haben die Forderung Kiews nach F-16-Kampfjets erfüllt: Die Niederlande und Dänemark sagten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuchen am Sonntag die Lieferung der Jets aus US-Produktion zu. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte, ihr Land werde der Ukraine "19 F-16-Kampfjets schenken". Die Niederlande stellen nach Angaben Selenskyjs 42 Kampfjets bereit.

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Selenskyj erhält Zusagen für F-16-Kampfjets aus Dänemark und Niederlanden

Die ersten westlichen Verbündeten haben die Forderung Kiews nach F-16-Kampfjets erfüllt: Die Niederlande und Dänemark sagten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuchen am Sonntag die Lieferung der Jets aus US-Produktion zu. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte, ihr Land werde der Ukraine "19 F-16-Kampfjets schenken". Wenige Stunden zuvor hatte bereits ihr niederländischer Kollege Mark Rutte Selenskyj die Kampfjet-Lieferung aus beiden Ländern offiziell bestätigt.

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SPD-Chef Klingbeil kritisiert Gezanke der Ampel - Keine Kritik an Kanzler Scholz

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition kritisiert und sich zugleich jeglicher Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwehrt. Es werde "die ganze Zeit öffentlich vermessen, wer ist Gewinner, wer ist Verlierer, wer hat Millimeter oder Meter Gewinne", sagte Klingbeil am Sonntag im Sommerinterview mit dem ZDF. "Das interessiert doch keinen. Wir müssen die Dinge lösen, die gerade auf dem Tisch liegen."

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FDP legt im Streit um Kindergrundsicherung mit Kritik nach

Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung haben FDP-Vertreter ihre Kritik an dem Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigt. Mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern leisteten keinen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr der "Bild am Sonntag". FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai verwies auf den Zusammenhang von Kinderarmut und Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner.

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Neue Machthaber im Niger nennen Zeithorizont für Übergang zu ziviler Regierung

Über drei Wochen nach dem Staatsstreich im Niger hat der neue Militärmachthaber Abdourahamane Tiani einen Zeithorizont für eine Machtübergabe an eine zivile Regierung genannt. Die Übergangsphase werde "nicht länger als drei Jahre dauern", sagte der General am Samstag in einer rund zehnminütigen Fernsehansprache. Zuvor hatte Tiani sich mit einer Delegation der westafrikanischen Ecowas-Staatengruppe getroffen. Am Sonntag gingen erneut tausende Menschen in der nigrischen Hauptstadt Niamey auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Militärs auszudrücken.

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Rutte sagt Ukraine F-16-Lieferung durch Niederlande und Dänemark offiziell zu

Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Niederlanden hat Ministerpräsident Mark Rutte am Sonntag die Lieferung von F-16-Kampfjets offiziell zugesagt. "Die Niederlande und Dänemark verpflichten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind", sagte Rutte am Sonntag an der Seite Selenskyjs auf einem Luftwaffenstützpunkt im niederländischen Eindhoven. Selenskyj begrüßte die Entscheidung als "historisch".

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Guatemala wählt in Stichwahl neuen Präsidenten

Die Wähler in Guatemala haben am Sonntag in einer Stichwahl über die Nachfolge des rechtsgerichteten Präsidenten Alejandro Giammattei entschieden. Rund 9,4 Millionen Stimmberechtigte in dem mittelamerikanischen Land konnten zwischen zwei Sozialdemokraten wählen: Sandra Torres und Bernardo Arévalo. In Umfragen lag der 64-jährige Arévalo deutlich vorn.

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Rutte sagt Ukraine Lieferung von F-16 durch Niederlande und Dänemark offiziell zu

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat der Ukraine am Sonntag während eines Besuchs des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung von F-16-Kampfjets zugesagt. "Die Niederlande und Dänemark verpflichten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind", sagte Rutte am Sonntag an der Seite Selenskyjs auf einem Luftwaffenstützpunkt im niederländischen Eindhoven. Die USA hatten am Freitag grünes Licht für die Entsendung von F-16-Kampfjets aus Dänemark und den Niederlanden an die Ukraine gegeben.

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Ecuador wählt neuen Präsidenten unter Eindruck anhaltender Gewalt

Unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf einen Kandidaten haben die Wählerinnen und Wähler in Ecuador am Sonntag in einer ersten Wahlrunde über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Um 7.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MESZ) öffneten die Wahllokale in dem einstmals recht friedlichen südamerikanischen Staat, der von einer Welle der Gewalt erschüttert wird. Überall im Land wurden Soldaten eingesetzt, um das Votum abzusichern.

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Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit über Kindergrundsicherung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner FDP und Grüne über die Kindergrundsicherung kritisiert. Das Gesetz sei noch in Arbeit, "insofern freue ich mich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden ist", sagte Scholz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Der Abschluss des Gesetzes werden nun "schnell gelingen".

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Selenskyj kündigt nach russischem Angriff auf Tschernihiw "spürbare" Reaktion an

Nach dem russischen Raketenangriff auf das Zentrum der Stadt Tschernihiw in der Nordukraine mit sieben Toten und 148 Verletzten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine entschlossene Reaktion angekündigt. "Unsere Soldaten werden Russland eine Antwort auf diesen Terroranschlag geben - eine spürbare Antwort", sagte er. Selenskyj traf nach einem Besuch in Schweden am Sonntag in den Niederlanden ein, wo er mit Regierungschef Mark Rutte über F-16-Kampfjets sprechen wollte, wie er auf Telegram ankündigte.

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Taiwans Vizepräsident betont Anspruch auf Souveränität seines Landes

Inmitten erneuter chinesischer Militärübungen vor Taiwan hat der taiwanische Vizepräsident William Lai den Anspruch auf die Souveränität seines Landes betont. Taiwan sei "kein Teil der Volksrepublik China", sagte Lai in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit einem taiwanischen Fernsehsender. Daher könne sein Land auch das Ein-China-Prinzip nicht akzeptieren.

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Selenskyj auf Luftwaffenbasis in den Niederlanden gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch in den Niederlanden eingetroffen. Er landete er auf einem Luftwaffenstützpunkt in Eindhoven im Süden des Landes, wie eine Sprecherin der niederländischen Regierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

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Selenskyj kündigt "spürbare" Reaktion auf russischen Angriff auf Tschernihiw an

Nach dem tödlichen russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw in der Nordukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine entschlossene Reaktion angekündigt. "Unsere Soldaten werden Russland eine Antwort auf diesen Terroranschlag geben - eine spürbare Antwort", sagte er am Samstag. Unter den sieben Todesopfern des Raketenangriffs im Stadtzentrum war nach seinen Angaben ein siebenjährige Mädchen. 144 Menschen seien verletzt worden. Die UNO verurteilte die "abscheulichen" Attacke.

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Ecuadorianer wählen neuen Präsidenten inmitten von Gewalteskalation

Im von anhaltender Gewalt erschütterten Ecuador wird am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl abgehalten. Von 7.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MESZ) bis 17.00 Uhr sind die Wahlberechtigten in dem südamerikanischen Staat aufgerufen, unter acht Kandidaten zu entscheiden. Überschattet wird die Wahl von der Ermordung des zentristischen Kandidaten Fernando Villavicencio. Das einst friedliche Ecuador ist zu einem Schauplatz der internationalen Drogenkriminalität geworden, die Mordrate ist höher als in Mexiko und Kolumbien.

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Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Guatemala

In Guatemala entscheiden die Wähler am Sonntag in einer Stichwahl über die Nachfolge von Präsident Alejandro Giammattei. Bei der Wahl in dem mittelamerikanischen Land treten die beiden Sozialdemokraten Sandra Torres und Bernardo Arévalo gegeneinander an. Der 64-jährige Arévalo, der Umfragen zufolge deutlich vorne liegt, ist der Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Juan José Arevalo (1945-1951).

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Ukrainischer Außenminister glaubt weiterhin an Erfolg der Gegenoffensive

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Spekulationen über ein mögliches Scheitern der schleppend verlaufenden Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer zurückgewiesen. "Wir nehmen solche Äußerungen gelassen hin", sagte Kuleba am Samstag der "Bild"-Zeitung.

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Neuer Machthaber im Niger: Übergangsphase nicht länger als drei Jahre

Der neue Militärmachthaber im Niger, Abdourahamane Tiani, hat eine nicht länger als drei Jahre andauernde Übergangsphase in dem westafrikanischen Land angekündigt. "Unser Ziel ist es nicht, die Macht an uns zu reißen", sagte der General am Samstag in einer Fernsehansprache. Er kündigte einen 30-tägigen "nationalen Dialog" an, um "konkrete Vorschläge" zu erarbeiten, die den Grundstein für "ein neues Verfassungsleben" legen sollten.

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Selenskyj und Kristersson sprechen über neues Militärhilfepaket Schwedens

Bei seinem Besuch in Schweden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Ministerpräsident Ulf Kristersson über weitere Militärhilfen gesprochen. Das Treffen im Sommerhaus des Regierungschefs südwestlich von Stockholm habe der Vorbereitung des 13. schwedischen Militärhilfepakets gedient, insbesondere hinsichtlich der gemeinsamen Produktion von leichten Panzern des Typs CV90, schrieb Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram. "Wir werden alles tun, um die Produktion der ersten CV90 in der Ukraine so schnell wie möglich sicherzustellen."

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Ecowas-Delegation zu Treffen mit Militär-Machthabern im Niger

Nach dem Staatsstreich im Niger geht der Machtkampf um die politische Zukunft des Landes weiter. Am Samstag traf eine Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zu Gesprächen in dem westafrikanischen Land ein. Nach Angaben der Kommunikationsabteilung der neuen nigrischen Machthaber wird sie von Abdulsalami Abubakar geleitet, dem früheren Präsidenten des Nachbarlands Nigeria. Unterdessen versammelten sich in der nigrischen Hauptstadt Niamey tausende Freiwillige, die im Falle eines militärischen Angriffs als zivile Helfer bereit stehen sollen.

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Sieben Tote und über hundert Verletzte bei russischem Angriff auf Tschernihiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw in der Nordukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet und 110 weitere verletzt worden. Auch ein Kind ist laut Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus unter den Todesopfern. Die russische Armee erklärte derweil, 150 ukrainische Soldaten "eliminiert" zu haben, die versucht hätten, den Fluss Dnipro zu überqueren. Moskau erklärte zudem, einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz im Nordosten Russlands abgewehrt zu haben - weit entfernt von der Grenze zur Ukraine.

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Ex-Regierungschef Thaksin kehrt laut Tocher am Dienstag nach Thailand zurück

Nach 15 Jahren im selbstgewählten Exil wird der frühere thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra nach Angaben seiner Tochter am Dienstag nach Thailand zurückkehren. Sie werde ihren Vater am Dienstag um 9.00 Uhr (Ortszeit, 4.00 Uhr MESZ) vom Flughafen Don Mueang in Bangkok abholen, erklärte Paetongtarn Shinawatra im Onlinedienst Instagram. Damit fällt Thaksins Rückkehr auf denselben Tag wie eine Abstimmung im Parlament, mit der das monatelange politische Patt nach der Parlamentswahl im Mai beendet werden könnte.

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Westafrikanische Delegation im Niger eingetroffen

Im Niger ist am Samstag eine Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas eingetroffen. Sie solle sich um diplomatische Vermittlung mit den Militärs bemühen, die im Niger die Macht übernommen haben, verlautete aus dem Umfeld der Ecowas und des Ende Juli bei einem Staatsstreich gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum. Die Delegation landete am Mittag in Nigers Hauptstadt Niamey. Die Ecowas hatte zuvor erklärt, eine Eingreiftruppe sei zum Einsatz im Niger bereit, es werde aber weiterhin eine "friedliche Lösung" angestrebt.

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Ägyptischer Präsident al-Sisi begnadigt prominenten Oppositionellen

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat einen der prominentesten Oppositionellen des Landes begnadigt. Der Präsident habe seine "verfassungsmäßigen Befugnisse" genutzt und den seit 2013 inhaftierten Achmed Duma sowie weitere Gefangene begnadigt, erklärte ein Mitglied des Begnadigungsausschusses des Präsidenten am Samstag. Der wegen des Vorwurfs von Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften zu 15 Jahren Haft verurteilte Duma war eine der bedeutendsten Figuren der Bewegung, die 2011 den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak stürzte.

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Kindergrundsicherung soll weniger kosten als ursprünglich veranschlagt

Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung soll einem Medienbericht zufolge mit 3,5 Milliarden Euro im Jahr deutlich weniger kosten, als die Ministerin zunächst veranschlagt hatte. Wirtschaftsforscher sehen die Pläne gespalten: Die Einen warnten davor, dass durch zu hohe staatliche Hilfen Erwerbsanreize verloren gehen könnten. Andere betonten, dass die Armutsbekämpfung langfristig zu steuerlichen Mehreinnahmen führe.

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Kiew: Mindestens fünf Tote und 37 Verletzte bei russischem Angriff auf Tschernihiw

Bei einem Raketenangriff der russischen Armee auf die Stadt Tschernihiw in der Nordukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere 37 Menschen seien verletzt worden, darunter elf Kinder, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die russische Armee erklärte derweil, 150 ukrainische Soldaten "eliminiert" zu haben, die versucht hätten, den Fluss Dnipro zu überqueren. Moskau erklärte zudem, einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz im Nordosten Russlands abgewehrt zu haben - weit entfernt von der Grenze zur Ukraine.

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Ex-Justizministerin Barley voraussichtlich erneut SPD-Spitzenkandidatin bei EU-Wahl

Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. "Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl ist gesetzt", berichtete der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag unter Verweis auf Parteiführungskreise. Alles andere als Barley auf Listenplatz Eins wäre eine große Überraschung, hieß es zudem nach AFP-Informationen aus Parteikreisen.

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