The Japan Times

Foxconn-Gründer will bei Präsidentschaftswahl in Taiwan antreten

Der milliardenschwere Gründer des Technologieriesen und iPhone-Zulieferers Foxconn hat sich als parteiloser Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Taiwan beworben. "Ich bitte das taiwanische Volk dringend darum, mir vier Jahre zu geben", sagte der als pro-chinesisch geltende Terry Gou bei einer Pressekonferenz am Montag. Gou versprach Taiwan "Frieden für die nächsten 50 Jahre" und eine "tiefe Grundlage für gegenseitiges Vertrauen" mit China.

AfD-Eilantrag gegen Neuverschuldung in Brandenburg gescheitert

Ein Eilantrag der brandenburgischen AfD-Fraktion gegen die Neuverschuldung des Bundeslands in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 ist vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Gründe, um die entsprechenden Regelungen außer Vollzug zu setzen, überwögen mögliche Folgen nicht, teilte das Gericht am Montag in Potsdam mit. Brandenburg hatte in dem Doppelhaushalt eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht.

Söder zitiert Aiwanger wegen antisemitischen Flugblatts in Koalitionsausschuss

Wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers und Vizeregierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Das teilte Bayerns Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Montag in München mit. "Es geht um das Ansehen Bayerns - deshalb hat der Ministerpräsident die Freien Wähler für Dienstagvormittag zu einem Sonderkoalitionsausschuss einbestellt", hieß es.

Paus würdigt Kindergrundsicherung als umfassendste Reform seit vielen Jahren

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung gezeigt, auch wenn die Höhe der neuen Leistung hinter ihren Erwartungen zurückbleibt. "Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist die umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren", sagte Paus am Montag in Berlin. Die Gesamtkosten für die Reform sollten sich bei der Einführung im Jahr 2025 zunächst auf 2,4 Milliarden Euro belaufen.

US-Handelsministerin trifft chinesischen Kollegen in Peking

US-Handelsministerin Gina Raimondo hat in Peking mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Wentao über die angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China verhandelt. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete, traf Raimondo den chinesischen Handelsminister am Montagmorgen in Peking. Es sei ihm eine "große Freude, mit Ihnen einen Dialog und eine Koordinierung im Bereich Wirtschaft und Handel zu führen", sagte Wang.

Politiker von SPD und Grünen dringen vor Kabinettsklausur auf Industriestrompreis

Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg dringen Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen weiter auf einen Industriestrompreis, um besonders energieintensive Unternehmen zu entlasten. Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, sagte im Deutschlandfunk, dieser sei eine gute Lösung, wenn er mittelstandsfreundlich ausgestaltet werde. Für einen "Brückenstrompreis" warb erneut auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.

Wissler fordert Parteimitglieder zum Verbleib in der Linken auf

Linken-Chefin Janine Wissler hat unentschlossene Mitglieder aufgefordert, in der Linkspartei zu bleiben und sich nicht einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei anzuschließen. "Ich möchte denen, die mit sich ringen, ob sie austreten oder bleiben sollen, sagen: Geht nicht. Bleibt in der Partei. Bringt Euch ein", sagtet Wissler der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. "Inhaltliche Meinungsverschiedenheiten können wir solidarisch innerhalb der Partei führen und klären."

Briefwahl vor Landtagswahlen in Bayern und Hessen begonnen

Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in beiden Bundesländern am Montag die Abstimmung per Brief begonnen. In Hessen sollen die Wahlbenachrichtigungen bis zum 17. September bei allen Wahlberechtigten angekommen sein. Rund 4,3 Millionen Menschen sind in dem Bundesland zur Wahl aufgerufen. In Bayern sind rund 9,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Esken: Einigung bei Kindergrundsicherung ist "Meilenstein"

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung als "sehr gute Nachricht" für Familien mit geringen Einkommen begrüßt. "Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut oder sei davon bedroht. "Diesen Kindern mangelt es an vielem, was für andere selbstverständlich ist".

FSB: Russe wegen Weitergabe von Ukraine-Informationen an die USA festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ehemaligen russischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok wegen der Weitergabe von Informationen zum Ukraine-Konflikt an US-Diplomaten festgenommen. Er habe die "illegalen Aktivitäten von Robert Robertowitsch Schonow unterbunden", erklärte der FSB am Montag. Schonow werde vorgeworfen, ein Informant für die US-Botschaft in Moskau zu sein.

US-Gericht berät über Termin für Prozess gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung

Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington tritt am Montag (16.00 Uhr MESZ) zusammen, um über einen Termin für den Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung zu beraten. Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

Unterstützer der Machthaber im Niger protestieren nahe französischer Militärbasis

Tausende Unterstützer der nigrischen Machthaber haben kurz vor dem Auslaufen eines Ultimatums zur Ausweisung des französischen Botschafters gegen die Militärpräsenz Frankreichs in dem Land protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Sonntag nahe dem Flughafen in der Hauptstadt Niamey, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dieser grenzt an einen Luftwaffenstützpunkt der nigrischen Armee, der auch ein französisches Militärlager beherbergt.

Frankreichs Bildungsminister will muslimisches Gewand Abaja aus Schulen verbannen

Frankreichs Bildungsminister Gabriel Attal will das Tragen einer Abaja, eines muslimischen Überkleids, in den Schulen des Landes verbieten. Er werde den Schulleitern "klare Regeln auf nationaler Ebene" vorgeben, bevor der Unterricht am 4. September landesweit wieder aufgenommen wird, sagte Attal am Sonntag dem Fernsehsender TF1.

Lindner rechnet "sehr rasch" mit Grundsatzeinigung zu Kindergrundsicherung

Im Streit um die Kindergrundsicherung rechnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) "sehr rasch" mit einer Grundsatzeinigung. "Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig eine Einigung über die Eckpunkte haben, was getan werden soll", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, das am Abend in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Nach der am Dienstag beginnenen Kabinettsklausur in Meseberg befragt sagte Lindner, er wolle keine Termine nennen, aber er sage: "sehr rasch".

Russland bestätigt nach DNA-Test den Tod von Wagner-Chef Prigoschin

Nach dem Absturz eines Privatflugzeugs in Russland ist der Tod des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach Angaben der russischen Ermittler durch DNA-Tests bestätigt. Bei den genetischen Untersuchungen seien alle zehn Todesopfer des Absturzes vom Mittwoch identifiziert worden, erklärte das russische Ermittlungskomitee am Sonntag. Es handele sich um die auf der Passagierliste des Fluges genannten Menschen. Auf der Liste stand nach Angaben der russischen Behörden Prigoschin, aber auch sein Stellvertreter Dmitri Utkin.

SPD fordert bundesweiten Mietenstopp für drei Jahre

Die SPD will stärker gegen steigende Mieten vorgehen und fordert deshalb einen bundesweiten Mietenstopp. "Wir brauchen eine Atempause für Mieter - wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der "Bild am Sonntag". Aus den Reihen von FDP, CDU und der Immobilienwirtschaft kam Kritik.

Merz: "Wahnsinniger Bürokratiewust" muss gestoppt werden

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben verantwortlich gemacht. "Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten", sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Dafür gebe es drei zentrale Herausforderungen.

Simbabwes Präsident Mnangagwa preist nach umstrittener Wiederwahl "reife Demokratie"

Im südafrikanischen Simbabwe hat sich Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa in einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl eine zweite Amtszeit gesichert. "Wir haben bewiesen, dass wir eine reife Demokratie sind", sagte Mnangagwa am Sonntag. Die Wahlkommission erklärte den 80-Jährigen am Samstag mit einem Ergebnis von 52,6 Prozent der Stimmen zum Sieger. Die Opposition wies das Wahlergebnis als "verfälscht" zurück.

Kiew: Drei Piloten bei Kollision von Übungsflugzeugen in der Ukraine gestorben

Bei einer Kollision von Kampfjets im Nordwesten der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew drei Piloten der ukrainischen Luftwaffe ums Leben gekommen, unter ihnen der bekannte Kampfflieger "Juice". Bei den Todesopfern handele es sich um Wjatscheslaw Minka, Serhij Prokasin und Andrij Pilschtschykow alias "Juice", erklärte die 40. taktische Fliegerbrigade am Sonntag.

Russisches Ermittlungskomitee: Tod von Wagner-Chef Prigoschin durch DNA-Test bestätigt

Nach dem Absturz eines Privatflugzeugs in Russland ist der Tod des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach Angaben der russischen Ermittler durch DNA-Tests bestätigt. Bei den genetischen Untersuchungen seien alle zehn Todesopfer des Absturzes vom Mittwoch identifiziert worden, erklärte das russische Ermittlungskomitee am Sonntag. Es handele sich um die auf der Passagierliste des Fluges genannten Menschen. Auf der Liste stand nach Angaben der russischen Behörden Prigoschin, aber auch sein Stellvertreter Dmitir Utkin.

Russische Ermittler: Tod von Wagner-Chef Prigoschin durch DNA-Test bestätigt

Vier Tage nach dem Absturz eines Privatflugzeugs in Russland ist der Tod von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin nach Angaben der russischen Ermittler durch DNA-Tests bestätigt. Bei den genetischen Untersuchungen seien alle zehn Todesopfer des Absturzes identifiziert worden, erklärte das russische Ermittlungskomitee am Sonntag. Es handele sich um die auf der Passagierliste des Fluges genannten Menschen.

Vertreter von SPD und Grünen für niedrigeren Steuersatz auf Milchersatzprodukte

Vertreter von SPD und Grünen haben einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf pflanzliche Milchalternativen ins Spiel gebracht. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zum 1. Januar 2024 auf sieben Prozent zu reduzieren", sagte der SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf der "Welt am Sonntag". Unterstützung erhielt er von den Grünen, auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) äußerte Sympathien.

Weil macht Regierung mitverantwortlich für Erstarken der AfD

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Regierung mitverantwortlich für das Erstarken der AfD gemacht. Unter anderem habe der Streit um das Heizungsgesetz "der AfD Rückenwind verschafft", sagte er am Wochenende dem "Handelsblatt". Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warf der Partei unterdessen Landesverrat vor und wollte ein Verbot nicht ausschließen.

SPD für bundesweiten Mietenstopp

Die SPD will stärker gegen steigende Mieten vorgehen und fordert einen bundesweiten Mietenstopp. "Wir brauchen eine Atempause für Mieter - wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der "Bild am Sonntag". Wie die Zeitung weiter berichtete, soll bei der Klausur der Bundestagsfraktion am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden.

Johnson-Vertraute tritt als Abgeordnete in Großbritannien zurück

Ein Rücktritt mit Folgen: Eine enge Vertraute des früheren britischen Premierministers Boris Johnson ist am Samstag offiziell als Abgeordnete zurückgetreten - in ihrem Wahlkreis müssen sich die konservativen Tories daher womöglich in den kommenden Wochen einer weiteren Nachwahl stellen. In ihrem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Rücktrittsschreiben beschuldigte die frühere Kulturministerin Nadine Dorries Regierungschef Rishi Sunak, "die Grundprinzipien des Konservatismus" aufgegeben zu haben. Zudem warf sie Sunak vor, hinter Angriffen gegen sie zu stecken.

Amtsinhaber Mnangagwa gewinnt Präsidentschaftswahl in Simbabwe

Im südafrikanischen Simbabwe hat Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa nach Angaben der Wahlbehörde die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl gewonnen. Mnangagwa werde zum "ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Republik Simbabwe erklärt", sagte die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission (ZEC), Justice Chigumba, am Samstag vor Journalisten. Der 80-Jährige erhielt demnach 52,6 Prozent der Stimmen, sein oppositioneller Herausforderer Nelson Chamisa holte 44 Prozent der Stimmen. Die Opposition wies das Wahlergebnis als "verfälscht" zurück.

Amtsinhaber Mnangagwa setzt sich bei Präsidentschaftswahl in Simbabwe durch

Im südafrikanischen Simbabwe hat Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa nach Angaben der Wahlbehörde die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl gewonnen. Mnangagwa werde zum "ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Republik Simbabwe erklärt", sagte die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission (ZEC), Justice Chigumba, am Samstag vor Journalisten. Der 80-Jährige erhielt demnach 52,6 Prozent der Stimmen, sein oppositioneller Herausforderer Nelson Chamisa holte 44 Prozent der Stimmen.

Regierung blockiert nach Wahl in Gabun Internetzugang und kündigt Ausgangssperre an

Nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Gabun hat die Regierung eine landesweite Ausgangssperre verkündet. Um "die Verbreitung von Aufrufen zur Gewalt (...) und von falschen Informationen" zu verhindern, werde außerdem der Zugang zum Internet "bis auf weiteres" ausgesetzt, teilte die Regierung am Samstagabend mit. Beobachter rechneten mit einem erneuten Wahlsieg von Staatschef Ali Bongo Ondimba und seiner Regierungspartei PDG. Sein Herausforderer Albert Ondo Ossa warf dem Präsidentenlager einen "orchestrierten Betrug" vor.

Xi: Hart erkämpfte soziale Stabilität in Xinjiang muss konsolidiert werden

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei einem Besuch in der nordwestlichen Provinz Xinjiang eine Konsolidierung der "hart erkämpften sozialen Stabilität" gefordert. Dies berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Samstag aus der Regionalhauptstadt Urumqi, wo sich Xi einen Arbeitsbericht der dortigen Regierung anhörte. Peking werden in der mehrheitlich von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnten Provinz schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Gershkovich legt Berufung gegen Verlängerung von Untersuchungshaft in Moskau ein

Der US-Journalist Evan Gershkovich geht gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft in Russland in Berufung. Wie das Moskauer Stadtgericht am Samstag auf seiner Website mitteilte, legte die Verteidigung des wegen Spionagevorwürfen festgenommenen Reporters des "Wall Street Journal" am Freitag Berufung ein.

SPD in Nordrhein-Westfalen wählt Doppelspitze

Die nordrhein-westfälische SPD hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Münster eine Doppelspitze als neue Parteiführung gewählt. Künftig führen der Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp den mitgliederstärksten Landesverband der Sozialdemokraten in Deutschland. Der Wahlausgang galt als sicher, Gegenkandidaten gab es nicht. Die Veränderungen gelten als Teil einer Neuaufstellung des angeschlagenen Landesverbands.

Hofreiter nennt AfD "überwiegend eine Truppe von Landesverrätern"

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht in der AfD eine Gefahr für das Land und will ein Verbot der Partei nicht ausschließen. "Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren", sagte Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks (RND) vom Samstag.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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