The Japan Times - Kassen-Zusatzbeiträge sollen 2027 stabil bleiben - bei 2,9 Prozent

Grund für die Stabilisierung ist laut Ministerium das Krankenkassen-Reformgesetz, das im kommenden Jahr greifen soll. Es werde die gesetzlichen Kassen 2027 um bis zu 19 Milliarden Euro entlasten. Deren Ausgaben dürften dadurch um weniger als drei Prozent steigen. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr wird ein Anstieg um sieben Prozent erwartet.

Der Zusatzbeitrag wird von den Kassen zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz erhoben, um ihren Finanzbedarf zu decken. Der vom Ministerium festgelegte Wert ist nur eine unverbindliche Richtgröße, der tatsächliche Zusatzbeitrag wird von den Krankenkassen individuell festgelegt - auf Grundlage der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Kasse.

Die Krankenkassen können ihren Zusatzbeitrag im Jahresverlauf auch weiter erhöhen, wenn sie dies für notwendig halten. Auch in diesem Jahr wurde der zunächst bei 2,9 Prozent festgelegte Wert überschritten und lag im Schnitt bei über drei Prozent.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) betonte, es sei klar, dass der stabile Zusatzbeitrag "nur ein erster Schritt sein" könne. "Wir müssen strukturelle Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung angehen", bekräftigte er. Dafür werde die zuständige Finanzkommission Gesundheit noch in diesem Jahr weitere Vorschläge vorlegen.

Auch der GKV-Spitzenverband sieht die Finanznot der Kassen noch lange nicht behoben. Verbandssprecher Florian Lanz bezeichnete die aktuelle Lage als "fragile Stabilität". Lanz warnte die Politik davor, die Kassen durch neue Ausgabenposten zu belasten: "Es gibt zum Beispiel die Idee, Standortförderung für die Pharmaindustrie aus Krankenkassenbeiträgen zu bezahlen. Wer so etwas vorantreibt, treibt gleichzeitig die Krankenkassenbeiträge nach oben."

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, wertete die Festlegung auf 2,9 Prozent als positives Signal. "Damit sind stabile Beiträge der Krankenkassen im Jahr 2027 zum Greifen nahe", sagte Storm der "Rheinischen Post" vom Freitag. Aber auch der DAK-Chef mahnte: "Es ist aber zwingende Voraussetzung, dass in den kommenden Wochen keine weiteren Belastungen auf die gesetzliche Krankenversicherung zukommen." Die geplante Standortförderung für die Pharmaindustrie dürfe nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen, sondern müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

M.Sugiyama--JT