The Japan Times - Grünes Licht aus Karlsruhe: Bundestag kann über Gesundheitsreform entscheiden

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) plant die Bundesregierung wegen der massiven finanziellen Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Beim Gesetzentwurf für die Reform gab es dieses Woche zahlreiche kurzfristige Änderungen. Die klagenden Oppositionspolitiker kritisierten, dass sie nicht genügend Zeit hätten, um diese bis zur Schlussabstimmung am Freitag durchzuarbeiten. Das Gericht lehnte ihre Eilanträge aber ab, zunächst ohne nähere Begründung.

"Ich respektiere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung dieses Gesetzgebungsverfahrens juristisch entschieden. Politisch ist sie es nicht", erklärte Dahmen zur Abweisung seines Antrags.

"Die Folgen dieses Gesetzes bleiben aus meiner Sicht gravierend", hob er hervor. "Statt die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu lösen, verlagert die Koalition die Lasten auf Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Arbeitgeber, Länder und Kommunen." Dahmen bekräftigte auch seine Kritik am parlamentarischen Vorgehen der Koalition.

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine bittere Nachricht für Millionen Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen", erklärte Gürpinar. "Sie ändert aber nichts daran, dass diese katastrophale Gesundheitsreform schlecht gemacht ist und die zentralen Probleme unseres Gesundheitssystems ungelöst lässt", warnte auch er.

"Die Bundesregierung bringt ein handwerklich mangelhaftes Gesetz durch, missachtet Kritik und demokratische Gepflogenheiten und nimmt verheerende Folgen für die gesundheitliche Versorgung in Kauf", kritisierte der Linken-Politiker weiter. "Das ist politisch verantwortungslos". Gürpinar kündigte weiteren Widerstand "gegen die unsoziale Kürzungspolitik der Merz-Regierung" an.

Das Gesetz zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steht am Freitagmorgen zunächst auf der Tagesordnung des Bundestags. Wird es dort erwartungsgemäß beschlossen, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Zustimmung der Länder ist nicht erforderlich, sie könnten die Neuregelung jedoch durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Die Länder fordern vor allem mehr Geld für die Krankenhausfinanzierung. Aus Parlamentskreisen hieß es am Donnerstagnachmittag, die Gespräche mit den Ländern liefen noch.

Union und SPD planen mit dem Reformgesetz massive Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen des Gesundheitswesens, um ohne weitere Beitragserhöhungen die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Versicherte sollen durch Einschränkungen der bislang kostenfreien Mitversicherung von Angehörigen sowie höhere Zusatzbeiträge belastet werden. Den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Kassen will die Regierung absenken, wenn auch nicht ganz so stark wie zunächst geplant.

Y.Kimura--JT