The Japan Times - Finanzlage der Krankenkassen noch schlechter als bisher gedacht

Die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken stiegen den vorläufigen Zahlen zufolge von Januar bis März um 7,8 Prozent - und damit stärker als erwartet. Bislang ging das Ministerium von einem Anstieg der Ausgaben von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr 2026 aus.

Falls der Ausgabenanstieg im weiteren Jahresverlauf leicht auf 7,5 Prozent zurückgeht, rechnet das Gesundheitsministerium aber immer noch mit rund 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als erwartet. Auswirkungen hätten diese demnach erst 2027. Die neuen Prognosen des Ministeriums basieren auf vorläufigen Meldungen der Krankenkassen; zuerst hatte darüber die "Bild" berichtet.

Die GKV steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesregierung brachte deshalb kürzlich ein Reformgesetz auf den Weg, mit dem 16,3 Milliarden Euro 2027 eingespart werden sollen - mit einer Milliarde Euro als Puffer.

Angesichts der neuen Zahlen würde dieser aber nicht ausreichen. Stattdessen droht 2027 eine Finanzlücke von 2,5 Milliarden Euro.

Auch die in den kommenden Jahren durch die Reform geplanten Einsparungen - von bis zu 38,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 - würden nicht reichen. 2028 bliebe weiterhin ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro, 2029 von 4,4 Milliarden und 2030 von 5,8 Milliarden Euro. Es seien deshalb "zusätzliche Entlastungsmaßnahmen" zur Beitragsstabilisierung notwendig, schreibt das Gesundheitsministerium in der Prognose.

Die vorläufigen Zahlen zeigten, "eine deutlich höhere Ausgabendynamik" als prognostiziert, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf AFP-Anfrage. Sie könnten erst abschließend bewertet werden, wenn die genauen Zahlen vorliegen, voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli. Sie verdeutlichten aber in jedem Fall "wie ernst die Lage in der GKV ist".

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die neuen Prognosen. "Wie handwerklich schlecht" der Gesetzentwurf zur GKV-Reform sei, "zeigt sich in aller Deutlichkeit angesichts der jetzt gefundenen zusätzlichen Finanzlöcher bei den Krankenkassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann AFP. Der Entwurf müsse deshalb "zurück an die Werkbank".

"Es lässt sich nicht weiter verbergen: Nur mit echten Strukturreformen wird es gehen", betonte Haßelmann. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürfe die Finanzlöcher nicht "auf dem Rücken von Beitragzahler*innen, Arbeitgebern und Beschäftigten im Gesundheitsbereich" stopfen.

"Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen wird noch dramatischer als erwartet", erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. "Es muss etwas passieren – aber nicht auf Kosten der Versicherten." Die Pläne Warkens bedeuteten "weniger Leistungen und eine schlechtere Versorgung, statt die strukturellen Probleme endlich anzupacken".

Über den Gesetzentwurf zur Reform der GKV berät der Bundestag am Freitag zum ersten Mal, er soll nach dem Willen der Regierung bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juni verabschiedet werden. Die Kritik an den Plänen war jedoch schon vor Bekanntwerden der neuen Finanzlücken groß. Am Mittwoch riefen deshalb sowohl Ärzteverbände als auch die Gewerkschaft Verdi zu Protesten auf.

M.Sugiyama--JT