The Japan Times - Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

"Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, weil diese vor allem kleine und mittlere Einkommen zahlen müssen und weil dies auch aufgrund von Kaufzurückhaltung die Wirtschaft belastet", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Sie pochte dagegen auf eine Entlastung kleinerer Einkommen bei der Steuer. Hohe Einkommen und Vermögen sollten hingegen einen größeren Beitrag leisten, auch durch eine Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung als "Gift". Schon jetzt seien viele Dinge des täglichen Lebens zu teuer geworden, gab sie in den Sendern RTL und ntv zu bedenken. Schwesig warb für Steuerentlastungen bis zu Einkommen von bis zu 3000 Euro und im Gegenzug einen höheren Spitzensteuersatz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Mehrwertsteuererhöhung am Mittwoch im Bundestag nicht ausgeschlossen, sich solche Vorschläge aber auch nicht zu eigen gemacht.

"Eine höhere Mehrwertsteuer halte ich für den falschen Kurs, weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet", sagte auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem "stern". "Das ist das Gegenteil von dem, war wir gerade brauchen", ergänzte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

"Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", hatte Klingbeil am Mittwoch gesagt. Unter anderem schlug er vor, das Renteneintrittsalter künftig an der Zahl der Beitragsjahre auszurichten, was einen späteren Renteneintritt für Akademikerinnen und Akademiker bedeuten dürfte. Zudem warb der Finanzminister für ein Ende des Ehegattensplittings und Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Er wolle "Türen aufmachen" für Reformen, betonte er.

Zustimmung kam aus der Union. "Es ist ein positives Signal, dass unser Koalitionspartner die Herausforderungen des Landes in wesentlichen Punkten ähnlich bewertet", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post". Die Rede Klingbeils könne "eine gute Grundlage für die anstehenden Gespräche sein".

Die SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt unterstützte die Forderung Klingbeils nach Abschaffung des Ehegattensplittings - auch weil Frauen durch das Splitting "an der Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung gehindert werden". Die SPD-Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer begründete Heiligenstadt damit, dass derzeit "ein Prozent unserer Gesellschaft 40 Prozent des gesamten Vermögens besitzen". Dies sei "schlicht und ergreifend ungerecht".

Bei der Erbschaftsteuer verwies die Finanzexpertin auf das SPD-Konzept, wonach sehr große private Vermögen höher besteuert werden sollen - verbunden mit hohen Freibeträgen und Ausnahmen für Firmenvermögen. Zudem ließen sich bei der Kapitalertragsteuer "mehr Einnahmen generieren". Schließlich müsse konsequenter gegen Steuerbetrug vorgegangen werden.

Weitere Reformvorhaben der Koalition neben Steuern und Renten betreffen Gesundheit und Pflege. Zur gesetzlichen Krankenversicherung soll die von der Regierung eingesetzte Reformkommission am Montag ihren Bericht vorlegen. Aus der Union kommen Forderungen nach einer Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartnerinnen oder - partner.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete dies im "Spiegel" als "Frontalangriff auf Familien". Auch aus der SPD kommt Widerstand. Sie dringt auf Strukturreformen etwa bei der Notversorgung sowie ein Primärarztsystem zur besseren Steuerung ärztlicher Behandlungen. Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen für Versicherte lehnen die Sozialdemokraten ebenso ab wie Sozialverbände, Linke und Grüne.

Vor überzogener Eile in der Reformdebatte warnte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke. "Jetzt muss darüber verhandelt werden. Aber ob wir im Juni oder September fertig sind, ist egal", sagte er dem "Tagesspiegel". Er wandte sich damit gegen Forderungen von CSU-Chef Markus Söder, der Reformbeschlüsse bis Pfingsten verlangt hatte. Radtke betonte, hier gehe "Qualität vor Geschwindigkeit".

H.Hayashi--JT