The Japan Times - Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket

Im November hatte eine Mehrheit der Länder das Paket im Bundesrat abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Krankenkassen warnten daraufhin vor weiteren Beitragserhöhungen.

Nach Angaben von Merz wollen die Länder ihre Zustimmung im Bundesrat nun mit einem Entschließungsantrag verknüpfen "im Hinblick auf die zukünftigen Einsparungen, die notwendig sind". Das Sparpaket mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro könne dann so beschlossen werden, "wie wir das vereinbart haben", sagte der Kanzler.

Für das kommende Jahr kündigte Merz eine strukturelle Reform an, um die finanziellen Probleme der defizitären Krankenkassen anzugehen. "Alle weiteren Schritte müssen wir im nächsten Jahr verabreden, weil dann die Belastungen für die Krankenversicherungen deutlich größer werden", sagte er. Sein Ziel sei eine "grundlegende Reform" der Krankenversicherung, "so dass wir für das Jahr 2027 hoffen, die Beiträge stabil halten zu können".

Der Bundestag hatte Anfang November einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um knapp zwei Milliarden Euro senken soll. Diese Einsparungen sollen vor allem von den Krankenhäusern erbracht werden.

Der Bundesrat stoppte das Paket aber Ende November und verwies es in den Vermittlungsausschuss, der kommende Woche tagen soll. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen dann den Krankenhäusern das benötigte Geld fehle.

T.Sato--JT