The Japan Times - Analyse: Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in Heimen weiter gestiegen

Den Angaben zufolge müssen Pflegebedürftige inzwischen in Pflegeheimen im ersten Aufenthaltsjahr im Bundesdurchschnitt 3108 Euro monatlich zahlen. Zum 1. Juli 2024 waren es noch 2871 Euro gewesen. Als Gründe für die Kostensteigerung nannte der vdek steigende Personal- und Lebenshaltungskosten.

"Die Eigenbeteiligung der Versicherten steigt seit Jahren kontinuierlich an. Den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern sind Belastungen in dieser Größenordnung nicht mehr zuzumuten", kritisierte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. "Um das schnell zu ändern, müssen die Länder ihre Verpflichtungen bei Investitionen und der Ausbildung des Personals erfüllen", forderte sie.

Konkret verlangt der Verband der Ersatzkassen, dass die Länder Kosten für bauliche und Instandhaltungskosten sowie Ausbildungskosten für die stationäre Pflege übernehmen müssten, wozu sie auch verpflichtet seien. "Die Länder entziehen sich hier seit Jahren der finanziellen Verantwortung", kritisierte Elsner.

Insgesamt belaufen sich die monatlichen Kosten für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen auf durchschnittlich 3387 Euro - davon trägt die Soziale Pflegeversicherung im ersten Aufenthaltsjahr einen Zuschuss 15 Prozent, woraus sich der Zahlbetrag von 3108 Euro ergibt. Im zweiten Jahr steigt der Zuschuss der Pflegekasse auf 30 Prozent, im dritten Jahr auf 50 Prozent und für weitere Jahre auf 75 Prozent.

Durch den steigenden Zuschuss der Pflegekasse sinkt der Kostenbeitrag der Bewohnerinnen und Bewohner im zweiten Jahr auf derzeit 2828 Euro monatlich. Im dritten Jahr beträgt er 2456 Euro, danach 1991 Euro.

Die 3387 Euro setzen sich der vdek-Analyse zufolge zusammen aus dem Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) von 1862 Euro, den Investitionskosten der Heime von 507 Euro und den Kosten für Unterkunft und Verpflegung von 1018 Euro. In dem EEE sind die tatsächlichen Pflegekosten enthalten, außerdem fallen Ausbildungskosten der Heime von 114 Euro an.

Die tatsächlichen Kosten sind von Heim zu Heim unterschiedlich, hinzu kommen noch mögliche Wahlleistungen, etwa für Fernsehen, Telefon oder andere, medizinisch nicht notwendige Dienstleistungen. Auch regional gibt es teils deutliche Unterschiede. In Bremen sind die monatlichen Kosten für die Pflegebedürftigen im ersten Jahr mit 3449 Euro am höchsten, in Sachsen-Anhalt mit 2595 Euro am niedrigsten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte angesichts der Rekordkosten für Pflegeheimbewohner eine Deckelung der reinen Pflegekosten und eine stärkere Kostenübernahme durch die Bundesländer. "Während die schwarz-rote Koalition die Pflegereform in eine Bund-Länder-Kommission abschiebt, ersticken die 800.000 Pflegeheimbewohner unter der Kostenlawine", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Daher ist es überfällig, dass die reinen Pflegekosten auf 1000 Euro gedeckelt werden", sagte Brysch.

Die Linken-Gesundheitspolitikerin Evelyn Schötz forderte vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Kosten eine "solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung", in die alle Menschen und alle Einkommen einzahlen müssten. Diese könne die "Eigenanteile auf unter 1000  Euro pro Monat" senken. Die Eigenanteile von im Schnitt 3108 Euro im Monat überstiegen die Durchschnittsrenten "bei Weitem", erklärte Schötz. Es entstehe der Eindruck, dass die Bundesregierung "das gesamte Sozialversicherungssystem als nicht mehr finanzierbar und reformierbar vor die Wand (...) fahren" wolle.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine Reform der Pflegeversicherung. Hintergrund sind erhebliche Defizite der Pflegekassen.

Zur Entlastung der Pflegebedürftigen wird von Sozialverbänden immer wieder eine Umstellung von der derzeitigen Teilleistungsversicherung auf eine Vollversicherung gefordert, die notwendige Pflegeleistungen komplett abdeckt oder alternativ zumindest eine Deckelung der Kosten.

Y.Hara--JT