The Japan Times - Spahns Maskenbeschaffung: Klüssendorf schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Auf die Frage, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig sei, sagte Klüssendorf: "Ich schließe das nicht aus." Für ihn sei die Aufklärung "noch überhaupt nicht abgeschlossen". Union und SPD seien Partner in der Bundesregierung. "Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen, geht", müsse die Aufklärung "zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen".

Die vom früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof (beide SPD) hat in einem Bericht die Maskenbeschaffung während der Pandemie untersucht. Sie macht darin Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der während der Pandemie Gesundheitsminister war, schwere Vorwürfe. Demnach soll Spahn durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben.

Lauterbachs Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) wollte den Bericht zunächst nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit - zuerst geschwärzt, dann auch ohne Schwärzungen.

Spahn stritt am Mittwoch in der Bundestags-Generaldebatte die Vorwürfe gegen ihn erneut ab. "Ja, wir haben zu viel beschafft. Und ja, das war teuer, richtig teuer", sagte er. Doch niemand habe damals sagen können, wie viele Masken nötig seien und wann oder ob sie überhaupt geliefert werden könnten.

"Wir waren uns einig in der Regierung" mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Spahn. "Wir waren davon überzeugt in der Krise, wenn wir zu wenig gehabt hätten, dann wäre es noch teurer geworden - volkswirtschaftlich wegen längerer Lockdowns, gesellschaftlich wegen mehr Leid und Schaden."

Die Pandemie im Frühjahr 2020 sei "die größte Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Geschichte der Bundesrepublik" gewesen, betonte der Fraktionschef. Auch von den Grünen habe er damals nie gehört, es würden zu viele Masken gekauft - "im Gegenteil (...) sie wollten, dass wir das Hundertfache des jährlichen Bedarfs an Schutzmaterial besorgen".

Spahn wies die Forderung der Opposition nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erneut zurück. Er warb stattdessen für die geplante Enquete-Kommission zur Pandemie, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. Nötig sei eine Aufarbeitung, aus der Lehren für die Zukunft gezogen werden könnten, sagte der CDU-Politiker.

Aus der Opposition kamen in der Generaldebatte erneut Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss. AfD-Chef Tino Chrupalla appellierte an Spahn: "Machen Sie den Weg frei für einen Untersuchungsausschuss." Dort könne alles offengelegt werden. Andernfalls forderte er Spahn zum Rücktritt auf. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Spahn "Steuerbetrug" vor.

Bezieher von Corona-Hilfen müssten diese nun "centgenau" zurückzahlen müssten, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im Bundestag. Spahn habe dagegen "per SMS Millionendeals" für Maskenbeschaffungen gemacht und stelle sich nun gegen einen möglichen Untersuchungsausschuss quer. Dabei müsse Spahn für Aufklärung sorgen. "Wenn Sie ein Ehrenmann wären, würden Sie das tun", betonte Audretsch.

T.Shimizu--JT