The Japan Times - Spitzen der Koalition zu Beratungen über Reform-Fahrplan zusammengekommen

Das Treffen des Koalitionsausschusses sei eine "Arbeitssitzung", von dem er sich zumindest einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung verspreche, sagte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Leipzig. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", betonte er. Auch von Unionsseite hieß es, dass der Koalitionsausschuss vor allem der Planung und dem Meinungsaustausch dienen solle.

SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas äußerte sich vor dem Treffen distanzierter als Klingbeil. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte die Bundessozialministerin auf dem DGB-Bundeskongress. Deswegen gebe es auch "in der Bundesregierung harte Diskussionen".

Bei dem Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt sollte es vor allem ums Geld gehen: Beraten werden sollte über die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürgern nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat entlastet werden könnten. Es sollte dabei um Alternativen zu der gescheiterten Entlastungsmaßnahme gehen, die wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges geplant war.

Beraten wollten die Koalitionsspitzen auch über die geplante Reform der Einkommensteuer und über die Pläne für Einsparungen im Haushalt 2027. Einig ist sich die Koalition, dass ab kommendem Jahr kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden sollen. Strittig ist die Frage der Gegenfinanzierung: Die SPD will dafür die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen, Klingbeil bekräftigte diese Haltung am Dienstag. Die Union lehnt dies ab, sie setzt auf Kürzungen im Haushalt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) brachte eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen nach der Rasenmäher-Methode ins Spiel. Er glaube, "dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist", sagte Spahn im Podcast des Portals "Table.Briefings". Ein solcher Schritt würde Milliarden-Einsparungen bringen und habe wahrscheinlich "eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten".

Finanzminister Klingbeil zeigte sich dafür grundsätzlich offen. Er sehe "Einsparpotenziale" im Bundeshaushalt - "und deswegen stehe ich einem solchen Vorschlag auch erstmal offen gegenüber", sagte der SPD-Chef. Er wünsche sich, dass der Koalitionsausschuss ein "großes, gerechtes Gesamtpaket" für die kommenden Wochen verabrede, sagte Klingbeil. Die Teilnehmer müssten auch "ein bisschen den Blick zurück machen, weil die letzten Wochen hätten besser laufen müssen für die Koalition", sagte der SPD-Politiker weiter. "Ich muss nicht drum herumreden, dass der Streit die letzten Wochen überlagert hat."

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte sich kritisch. "Man hat eigentlich schon keine Erwartungen mehr an diesen Koalitionsausschuss, aber es ist zu befürchten, dass die Koalitionäre es trotzdem schaffen werden, diese zu enttäuschen", sagte die Linken-Politikerin zu AFP. Sie wies darauf hin, dass die Koalition bisher zur Entlastung lediglich den zweimonatigen Tankrabatt umgesetzt habe, der von den Mineralölkonzernen "nicht einmal umfassend weitergegeben wird". Reichinnek forderte ein "Energiekrisengeld" für alle sowie das Deutschlandticket zum Preis von neun Euro.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wertete Spahns Forderung nach einer pauschalen Kürzung von Subventionen als Beleg für die Unfähigkeit der Regierung, Prioritäten zu setzen. Nun zu sagen, "wir machen jetzt Rasenmäher, überall fünf Prozent - das ist ein Armutszeugnis", sagte sie zu Welt TV. "Es ist die Aufgabe dieser Regierung zu priorisieren." Die Grünen-Chefin forderte die Koalition auf, die Streitigkeiten zu beenden und endlich eine Reformagenda auf den Weg zu bringen.

K.Tanaka--JT