The Japan Times - "Parteipolitisch motiviert": Union verteidigt Spahn vor Anhörung in Maskenaffäre

Der 168-seitige Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Sie sollte die kostspielige Maskenbeschaffung während der Pandemie unter dem heutigen Unionsfraktionschef Spahn untersuchen. Der Bericht macht Spahn erhebliche Vorwürfe etwa bei der Auftragsvergabe.

Die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte den Bericht eigentlich nicht veröffentlichen. Sie leitete ihn dem Haushaltsausschuss des Bundestages zu - allerdings mit geschwärzten Passagen. Inzwischen ist der Bericht aber auch der breiten Öffentlichkeit über Webangebote etwa der Initiative zugänglich.

Er sei froh, dass der Bericht nun "von allen" gelesen werden könne, sagte Spahn. Aus seiner Sicht habe "eher die vermeintliche Geheimhaltung" die aktuelle Debatte um sein Handeln als Gesundheitsminister befördert. Er werde am Mittwochnachmittag wie geplant dem Haushaltsausschuss im Bundestag "Rede und Antwort stehen".

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann nannte den Sudhof-Bericht eine "ziemliche Räuberpistole". Quellen seien teils nicht nachvollziehbar und Fakten würden weggelassen. Hoffmann warf der SPD-Frau Sudhof vor, ihr Bericht sei kein neutrales Gutachten, sondern "parteipolitisch motiviert".

Das von Spahns Parteikollegin Warken geführte Bundesgesundheitsministerium äußerte in einer den Bericht begleitenden Einschätzung für den Haushaltsausschuss gleichfalls Bedenken. In dem Bericht würden "teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert sind", heißt es demnach. "Nur vereinzelt konnten Quellen rekonstruiert werden."

Dies wies der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach zurück, der den Bericht in Auftrag gegeben hatte. "Frau Sudhof hat gründlich und unparteiisch gearbeitet", schrieb er im Onlinedienst X. "Ich habe sie nie beeinflusst. Es ist nicht fair, sie zu diffamieren." Sudhofs Quellen seien im Bundesgesundheitsministerium verfügbar. "Gerne helfe ich, das Laufwerk zu finden."

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf Spahn vor, als Gesundheitsminister "selbstherrlich als Ich-AG gehandelt" zu haben. Ohne ausreichend Kompetenz habe er den Rat von Fachleuten ignoriert und Aufträge persönlichen Kontakten zugeschustert, sagte sie dem "Spiegel". Als Unionsfraktionschef sei er nicht mehr tragbar. Schwerdtner empfahl Spahn eine Politikpause: "Vielleicht braucht er Zeit, um fernab des Politikbetriebes sein Handeln zu reflektieren."

Kritik kam auch von den Grünen. "Wie erwartet erreicht der Sudhof-Bericht das Parlament nur mit massiven Schwärzungen, einige Seiten sind komplett geschwärzt", erklärte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. "Spahn und Warken versuchen weiterhin, immer nur das Nötigste zu sagen, während Deutschlands Steuerzahler weiterhin Milliarden verlieren wegen Spahns Maskengeschäften."

Am Mittwoch wollen Warken und Spahn im Haushaltsausschuss Stellung nehmen zu dem Bericht. Piechotta kündigte an, sie werde "sehr genau" fragen "zur Erpressbarkeit Spahns" und dazu, "warum er so oft die Interessen CDU-naher Unternehmen wichtiger fand als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger".

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch und Donnerstag auch im Plenum in zwei Aktuellen Stunden mit dem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung. Sie wurden von Linken und Grünen beantragt. Union und SPD wollen die Corona-Pandemie insgesamt durch eine Enquetekommission im Bundestag aufarbeiten. Diese soll am Mittwoch eingesetzt werden.

T.Ueda--JT