The Japan Times - Nach historischem Bundestagsbeschluss wird der Ton in Koalitionsgesprächen rauer

Diese warnte offenbar vor einem Stopp der Ende vergangenen Jahres auf den Weg gebrachten Krankenhausreform. Wie die "Bild" unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen berichtete, wollen die dort teilnehmenden Unionspolitiker verhindern, dass viele Krankenhäuser künftig geschlossen werden müssen. Dazu wollen sie demnach die Klinikreform anpassen.

Das wiederum treffe auf den Widerstand der SPD-Verhandler, heißt es in dem Bericht. Die Sorge der Sozialdemokraten sei, dass der Anstieg der Gesundheitsausgaben in den nächsten Jahren dann ungebremst weitergehe.

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Lauterbach will damit die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessern und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindern.

Wie die "Bild" unter Berufung auf Teilnehmende an der Unionsfraktionssitzung weiter berichtete, schwor CDU-Chef Friedrich Merz seine Parteifreunde darauf ein, die eigenen Positionen nun in den Gesprächen durchzusetzen. "Wir müssen jetzt hart verhandeln", sagte er demnach. Nach den Sondierungsergebnissen unter anderem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte es aus der Union Unmut über Zugeständnisse an die Sozialdemokraten gegeben.

Laut "Bild" stellt sich auch die SPD-Seite ab sofort auf härtere Gespräche ein. Ein Regierungsmitglied sagte demnach der Zeitung, die Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen hätten bis Dienstag "auf beiden Seiten sehr disziplinierend gewirkt". Jetzt würden die Verhandlungen "richtig scharf werden", sagte das Mitglied demnach weiter. "Die Union schaltet gerade um, will ihre Politik pur durchsetzen. Das wird aber nicht funktionieren."

Das Finanzpaket war am Dienstag vom Bundestag beschlossen worden und braucht nun am Freitag noch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Es soll der künftigen Regierung deutlich mehr finanziellen Spielraum geben als bisher. Merz mahnte dennoch in den vergangenen Tagen immer wieder zur Sparsamkeit der öffentlichen Haushalte.

Im Sender RTL kündigte er an, auch die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen zu wollen. Es brauche einen "Kassensturz unseres gesamten Haushaltes", sagte er am Dienstagabend. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen." Merz nannte als Beispiele für Einsparungen das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die Kosten für Migration. "Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen."

Wie lange die Regierungsbildung genau dauern wird, ist noch unklar. Merz stellte laut "Bild" den bisherigen Zeitplan infrage, wonach der Koalitionsvertrag vor Ostern fertig werden und die Wahl zum Bundeskanzler Ende April stattfinden soll. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das eben so, sagte Merz nach Teilnehmerangaben. Der bisherige Plan sah vor, dass die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse bis Montagnachmittag in einem knapp formulierten Abschlusspapier vorlegen sollen.

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsgespräche und der wohl bald verfügbaren Milliardensummen forderten mehrere Hilfsorganisationen weitere Investitionen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Die künftige Regierung müsse die Mittel für diese Bereiche von "mindestens 0,7 Prozent" der Wirtschaftsleistung zur Verfügung zu stellen, forderten die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt. Außerdem müsse ein eigenständiges Entwicklungsministerium erhalten bleiben - dieser Forderung schlossen sich auch weitere Nichtregierungsorganisationen an.

S.Suzuki--JT