The Japan Times - Neuer Polizei-Einsatz bei Suche nach RAF-Mitgliedern in Berlin - Keine Festnahmen

Der neue Einsatz am Sonntagabend fand in einem Gebäude in der Grünberger Straße in Friedrichshain statt. Dieses wurde von Beamten des niedersächsischen LKA gemeinsam mit Beamten der Polizei Berlin und des Bundeskriminalamts (BKA) durchsucht. "Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden gesuchten Räubern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg", erklärte das LKA.

Nach Angaben eines AFP-Fotografen vor Ort waren Polizisten, Kräfte des Sondereinsatzkommandos (SEK) und auch vermummte Zivilbeamte im Einsatz. Am späten Abend sei die zwischenzeitlich gesperrte Grünberger Straße wieder freigegeben worden.

Es habe bei dem Einsatz keine Festnahmen gegeben, sagte die LKA-Sprecherin anschließend. Nach den beiden Männern werde nun weiter gefahndet. "Die Wohnung wird nun kriminaltechnisch untersucht. Die Auswertung wird voraussichtlich einige Tage in Anspruch nehmen."

Wenige Stunden vor dem abendlichen Einsatz hatten die Ermittler weitere Fahndungsbilder Garwegs veröffentlicht, die technisch verfremdet wurden und ihn beispielsweise mit Brille oder Glatze zeigen. In der Mitteilung appellierten die Staatsanwaltschaft Verden und das LKA an die Gesuchten: "Stellen Sie sich der Polizei!" Zugleich warnte das LKA die Bevölkerung vor den beiden Männern: "Das LKA Niedersachsen rät dringend davon ab, die Gesuchten selbst anzusprechen!"

Garweg und Staub sollen zusammen mit der am vergangenen Montag festgenommenen mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette bewaffnete Raubüberfälle begangen haben, um ihr über 30 Jahre andauerndes Leben im Untergrund zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt deshalb unter anderem wegen versuchten Mordes.

Am Sonntagvormittag hatten die Berliner Polizei, Beamte des LKA Niedersachsen und des Bundeskriminalamts ein ebenfalls in Berlin-Friedrichshain liegendes Gelände durchsucht und dabei den Wohnwagen entdeckt, in dem der seit über 30 Jahren gesuchte Garweg "mit hoher Wahrscheinlichkeit" lebte. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein vor allem von der alternativen Szene genutztes Brachgelände, auf dem Baracken, Wohnmobile, Wohnwagen und Gebäude stehen.

Der Wohnwagen sei beschlagnahmt worden und werde nun zu weiteren Untersuchungen abtransportiert, erklärte das LKA anschließend. Keine Angaben machte es dazu, in welchem Zeitraum sich Garweg auf dem Gelände aufgehalten hat - es sei aber ein "aktuellerer Zeitraum". Während des Großeinsatzes nahm die Polizei zwischenzeitlich zehn Menschen in Gewahrsam, dies diente aber nur der Identitätsfeststellung, wie die Ermittler nach Ende des Einsatzes mitteilten.

Das LKA hat die Fahndungsmaßnahmen um die gesuchten früheren RAF-Mitglieder Garweg und Staub in und um Berlin nach der Festnahme von Klette deutlich intensiviert. Die mutmaßliche RAF-Terroristin war am vergangenen Montag in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden und kam nach einer Identifizierung durch Fingerabdrücke in Untersuchungshaft. Die mittlerweile 65 Jahre alte Frau soll jahrelang unerkannt in Berlin gelebt haben.

Klette, Staub und Garweg werden der dritten Generation der linksextremistischen RAF zugerechnet, die nach einer 1998 erklärten Selbstauflösung nicht mehr auffällig geworden war. Die innerhalb dieser dritten Generation verübten Mordtaten sind unaufgeklärt. Die seit mehreren Jahren durch die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden laufenden Ermittlungen gegen das Trio beziehen sich aber nur auf den Vorwurf einer Reihe von Überfällen, bei denen es auch zum versuchten Mord gekommen sein soll.

H.Hayashi--JT