The Japan Times - Umwelthilfe verklagt mehrere Konzerne wegen Verstößen gegen Mehrwegpflicht

Seit dem 1. Januar müssen Restaurants und andere Betriebe in Deutschland, die Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, dafür eine Mehrwegoption bereithalten. Den Kundinnen und Kunden dürfen daraus keine Mehrkosten entstehen. Im Januar stellte die DUH bei Testbesuchen zahlreiche Verstöße fest und leitete erste rechtliche Maßnahmen ein. Daraus hätten sich "erste Erfolge" ergeben und die Firmen Backwerk und Cineplex hätten ihr Mehrwegangebot verbessert und künftige Verstöße ausgeschlossen, erklärte die DUH.

Es sei "erschreckend, dass millionenschwere Unternehmen" mit Klagen dazu gezwungen werden müssten, sich an geltendes Recht zu halten, kritisierte die Umwelthilfe. Die Organisation forderte zudem die Bundesländer auf, Verstöße zu sanktionieren und dafür zu sorgen, dass die Mehrwegangebotspflicht ernst genommen werde.

Die DUH verwies außerdem auf aktuelle weitere Testbesuche in 17 Filialen von insgesamt elf Gastronomieunternehmen und stellte erneut eine "katastrophale Umsetzung" der gesetzlichen Regelungen in der Praxis fest. Es fehle nicht nur an Mehrwegangeboten, sondern auch an Infos dazu, Hinweisen zur Nutzung durch das Servicepersonal sowie einheitlichen Systemen.

Verbraucherinnen und Verbraucher wünschten sich aber "unternehmensübergreifende Mehrweglösungen, möglichst viele Rückgabestellen und Preisvorteile für Mehrweg", betonte die DUH mit Verweis auf Ergebnisse einer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) müsse an dieser Stelle aktiv werden und "verbindliche Vorgaben" etwa zu branchenweiten Mehrweglösungen machen.

T.Sato--JT