The Japan Times - Boulevard

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Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Letzte Nachrichten

Karlsruhe verhandelt über die Förderung parteinaher Stiftungen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit der Finanzierung politischer Stiftungen befasst. Es verhandelte über eine Organklage der AfD, die wegen fehlender staatlicher Zuschüsse für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht. Im Zentrum der Verhandlung stand die Frage, ob die Unterstützung für politische Stiftungen in einem eigenen Gesetz geregelt werden muss. (Az. 2 BvE 3/19)

Buschmann bringt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Der FDP-Politiker gab die Vorlage zur Einführung der so genannten Quick-Freeze-Regelung in die Ressortabstimmung, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Das Verfahren sieht vor, dass Telekommunikationsdaten beim Verdacht einer erheblichen Straftat gespeichert werden können.

BSI-Lagebericht: Gefährdungslage bei IT-Sicherheit so hoch wie nie

Die ohnehin angespannte IT-Sicherheitslage in Deutschland hat sich infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter zugespitzt. "Die Bedrohung im Cyber-Raum ist damit so hoch wie nie", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht 2022 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 wurde wie im Vorjahr eine hohe Bedrohung durch Cyber-Kriminalität beobachtet. "Hinzu kamen verschiedene Bedrohungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine."

Ein Mann und zwei Kinder sterben in Nordrhein-Westfalen nach Verkehrsunfall

Bei einem tragischen Autounfall sind im nordrhein-westfälischen Rheudt ein 47 Jahre alter Mann und zwei Kleinkinder ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei in Kleve vom Dienstag verlor der Fahrer vermutlich beim Überholen eines Traktors die Kontrolle über das Auto. Der Wagen sei von der Straße abgekommen, gegen einen Baum geschleudert und dabei in zwei Teile zerrissen.

Rapper ElGrande Toto nach Äußerungen über Haschisch in Marokko festgenommen

Der marokkanische Rapper ElGrande Toto ist nach umstrittenen Äußerungen zu seinem Cannabis-Konsum in seinem Heimatland in Polizeigewahrsam genommen worden. Ein Staatsanwalt in Casablanca hatte die Festnahme des 26-Jährigen am Montag angeordnet, nachdem mehrere Bürger Anzeige gegen den Musiker mit dem bürgerlichen Namen Taha Fahssi erstattet hatten, wie aus Justizkreisen verlautete.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Staatszuschüsse für AfD-nahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) mündlich über staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Anders als andere parteinahe Stiftungen wird sie nicht vom Staat bezuschusst. Deswegen strengte die AfD ein Organstreitverfahren in Karlsruhe an. (Az. 2 BvE 3/19)

Anklage: Chinesische Agenten wollten US-Ermittlungen gegen Huawei ausspionieren

Chinesische Geheimagenten sollen nach Angaben der US-Justiz versucht haben, Ermittlungen gegen den Telekommunikationsgiganten Huawei auszuspionieren. US-Justizminister Merrick Garland gab am Montag Ermittlungsverfahren gegen zwei Chinesen wegen Justizbehinderung und Geldwäsche bekannt. He Guochun und Wang Zheng sollen laut Anklageschrift versucht haben, durch Bestechung an Justizunterlagen zu US-Ermittlungen gegen ein "globales Telekommunikationsunternehmen" aus China zu gelangen.

Ärztin wegen Verschreibens von Cannabis zu Geldstrafe verurteilt

Im Prozess gegen eine Ärztin wegen der wiederholten Verschreibung von Cannabis hat das Landgericht Nürnberg die Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sprach die 59-Jährige am Montag des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 25 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. In sieben Fällen davon wurde die Ärztin zudem wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse schuldig gesprochen. Gegen die Angeklagte wurden 15.600 Euro Geldstrafe verhängt.

Wachen vor Myanmars größtem Heiligtum verhindern Ritus mit Sexpuppen

Die Verwendung aufblasbarer Sexpuppen für einen religiösen Ritus vor Myanmars heiligster Stätte hat für deren Initiatoren ein juristisches Nachspiel. Wie die Staatszeitung "Global New Light of Myanmar" am Montag berichtete, leitete das Ministerium für religiöse Angelegenheiten strafrechtliche Ermittlungen gegen die Gruppe wegen "Verunglimpfung der buddhistischen Religion" ein.

Jugendlicher wegen Verdachts des Totschlags an 83-Jährigem festgenommen

In Nordrhein-Westfalen ist ein 17-Jähriger wegen des Verdachts auf Totschlag an einem 83 Jahre alten Mann festgenommen worden. Der Jugendliche wurde am Samstag bei einem Unfall mit dem offenbar gestohlenen Auto des Rentners schwer verletzt, weshalb die Ermittler dem Gewaltverbrechen auf die Spur kamen, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft Arnberg am Montag mitteilten. Der Tatverdächtige kam in Untersuchungshaft. Er schwieg zunächst zu den Vorwürfen.

Pakistanischer Journalist in Kenia vermutlich von Polizei erschossen

Ein bekannter pakistanischer Journalist und Nachrichtensprecher ist in Kenia - vermutlich von der Polizei - erschossen worden. "Ein pakistanischer Staatsbürger wurde getötet, mutmaßlich von der Polizei", sagte am Montag Ann Makori, Leiterin der unabhängigen kenianischen Polizeiaufsichtsbehörde (Ipoa). Der Vorfall ereignete sich ihren Angaben zufolge wenige Monate nachdem Arshad Sharif aus seinem Heimatland geflohen war, um einer Anklage wegen Volksverhetzung zu entgehen.

Bewährungsstrafen für Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe

Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat zwei frühere Bundeswehrsoldaten am Montag wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer eine Söldnertruppe für das arabische Bürgerkriegsland Jemen aufbauen und damit in das Kriegsgeschehen eingreifen wollten. Die Einheit sollte vor allem aus ehemaligen Bundeswehrsoldaten bestehen.

Vermisstensuche nach Absturz von Kleinflugzeug mit Schaller an Bord unterbrochen

Nach dem Absturz des Kleinflugzeugs mit dem deutschen Unternehmer Rainer Schaller an Bord vor der Küste Costa Ricas hat die Küstenwache die Suche nach Vermissten am Sonntag (Ortszeit) vorerst unterbrochen. Die Wetterbedingungen seien schwierig, teilte die Regierung in San José mit. Am Montag werde geprüft, ob der andauernde Regen eine Fortsetzung der Suche erlaube.

Mehr Verkehrstote im August auf Deutschlands Straßen als im Vorjahr

Im August sind auf Deutschlands Straßen deutlich mehr Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben als im Vorjahresmonat. Insgesamt kamen in dem Sommermonat 291 Menschen bei Unfällen ums Leben - das waren 49 mehr als im August 2021, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Auch die Zahl der Verletzten stieg im August dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um zehn Prozent auf 35.200.

Rechtsterroristin Zschäpe mit Verfassungsbeschwerde gescheitert

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Mordes im so genannten NSU-Verfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nach eigenen Angaben vom Montag nicht zur Entscheidung an. Die Voraussetzungen für eine Annahme seien nicht erfüllt, erklärte die zuständige Kammer des Gerichts in Karlsruhe.

Behörden: Schaller an Bord des vor Costa Rica verunglückten Flugzeuges

An Bord des vor der Küste Costa Ricas verunglückten Kleinflugzeuges haben sich nach Angaben der örtlichen Behörden der deutsche Unternehmer Rainer Schaller und Angehörige befunden. Eine Quelle im Ministerium für öffentliche Sicherheit in San José bestätigte am Sonntag, dass der Gründer der Fitnessstudio-Kette McFit und weitere fünf Menschen zum Zeitpunkt des Absturzes in der Maschine waren. Bisher wurden die Leichname zweier Todesopfer gefunden, die Suche dauerte an.

Ex-Trump-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Gefängnis verurteilt

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Freitag außerdem eine Geldstrafe von 6500 Dollar (mehr als 6600 Euro) gegen den bekannten Rechtspopulisten. Der 68-Jährige hatte sich geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten und Dokumente zu übergeben.

Ex-Trump-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Freitag außerdem eine Geldstrafe von 6500 Dollar (mehr als 6600 Euro) gegen den bekannten Rechtspopulisten. Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten und Dokumente zu übergeben.

Baerbock sieht nach Treffen mit Westbalkan-Staaten Fortschritte bei Annäherung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach ihrem Treffen mit Amtskolleginnen und -kollegen aus den Staaten des westlichen Balkans deutliche Fortschritte auf dem Weg zu einer gegenseitigen Annäherung. "Das war heute ein Tag der Hoffnung und des gemeinsamen Zusammenfindens", sagte Baerbock nach den Beratungen am Freitag in Berlin. Sie sprach von einem "großen Schritt in eine gemeinsame Zukunft".

Norweger nach fast 21-jähriger Haft von allen Vorwürfen entlastet

Die Medien sprechen von einem der schwersten, wenn nicht gar dem schwersten Justizirrtum in der jüngeren Geschichte des Landes: Norwegens Staatsanwaltschaft hat am Freitag alle Vorwürfe gegen einen Mann fallengelassen, der fast 21 Jahre wegen Vergewaltigung und Ermordung zweier kleiner Mädchen in Haft saß. Generalstaatsanwalt Jörn Sigurd Maurud entschuldigte sich ausdrücklich bei dem inzwischen 43-jährigen Viggo Kristiansen für die "begangene Ungerechtigkeit".

Fußgängerin auf Autobahn in Hessen von Sattelzug erfasst und tödlich verletzt

Eine Fußgängerin ist am Freitag auf einer Autobahn in Hessen von einem Sattelzug erfasst und tödlich verletzt worden. Die Frau starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Demnach wollte sie aus zunächst unklarer Ursache in Höhe eines Parkplatzes auf der A44 bei Kassel die Fahrbahn überqueren.

Google soll in Indien Millionenstrafe wegen Wettbewerbsverstößen zahlen

Das US-Konzern Google soll in Indien wegen Wettbewerbsverstößen eine Strafe von 13,4 Milliarden Rupien (170 Millionen Euro) zahlen. Die Wettbewerbsbehörde des Landes (CCI) wirft dem Unternehmen aus Kalifornien vor, seine marktbeherrschende Stellung auf dem indischen Smartphone-Markt zu missbrauchen. Dass zahlreiche Google-Anwendungen auf dem Android-Handy vorinstalliert seien, benachteilige konkurrierende App-Entwickler, erklärte die CCI am Donnerstagabend.

Amazon droht Sammelklage in Großbritannien wegen Wettbewerbsverzerrung

Dem US-Versandhändler Amazon droht in Großbritannien eine Sammelklage wegen wettbewerbschädlichen Verhaltens. Eine Londoner Anwaltskanzlei kündigte am Donnerstag an, die 900 Millionen Pfund (1035 Millionen Euro) schwere Klage bis Ende Oktober beim zuständigen Gericht der britischen Hauptstadt einzureichen. Die Juristen werfen Amazon vor, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und Verbrauchern geschadet zu haben.

Polizist schießt bewaffnetem Mann in Niedersachsen ins Bein

Ein mit einem nicht näher bezeichneten gefährlichen Gegenstand bewaffneter Mann ist in Braunschweig von einem Polizisten durch einen Schuss ins Bein gestoppt worden. Wie die Gifhorner Polizei am Donnerstag berichtete, bedrohte der Mann die Beamten am Morgen bei einem Einsatz in Helmstedt. Der Mann kam nach dem Schuss in ein Krankenhaus. Lebensgefahr bestand laut Polizei nicht.

Verdächtiger von Messerangriff in Ludwigshafen mit zwei Toten in Untersuchungshaft

Zwei Tage nach einem Messerangriff mit zwei Toten in Ludwigshafen ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 25-Jährige wurde im Krankenhaus einem Ermittlungsrichter vorgeführt, wie die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Donnerstag mitteilten. Hinweise auf einen islamistischen oder terroristischen Tathintergrund gibt es demnach nicht.

Beamter kommt in Korruptionsfall bei Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft vor Gericht

Ein hessischer Oberstaatsanwalt und ein befreundeter Unternehmer müssen sich wegen eines Korruptionsfalls bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Landgericht der hessischen Metropole verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wurde teilweise zugelassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Termine für den Prozess wurden noch nicht mitgeteilt. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vor.

15 französische Frauen und 40 Kinder aus Lagern in Syrien zurückgeholt

Frankreich hat am Donnerstag 15 Frauen und 40 Kinder aus Gefangenenlagern für Angehörige mutmaßlicher Dschihadisten im Nordosten Syriens in ihr Heimatland zurückgeholt. Die Minderjährigen seien in die Obhut der zuständigen Jugendämter übergeben worden und würden medizinisch-sozial betreut, teilte das französische Außenministerium am Donnerstag mit. "Die Erwachsenen wurden den zuständigen Justizbehörden übergeben", hieß es in der Erklärung. Diese Rückführung nach Frankreich ist zahlenmäßig die größte seit drei Monaten.

Berufungsprozess wegen Körperverletzungsvorwurf gegen Jérôme Boateng

Vor dem Landgericht München I beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) die Berufungsverhandlung um die Körperverletzungsvorwürfe gegen den Fußballweltmeister Jérôme Boateng. Der 34-Jährige wehrt sich in nächsthöherer Instanz gegen eine Verurteilung durch das Münchner Amtsgericht wegen Körperverletzung und Beleidigung. Für das neue Verfahren sind zwei Verhandlungstage bis Freitag angesetzt.

Trump sagt in Verleumdungsverfahren nach Vergewaltigungsvorwurf aus

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in einem Verleumdungsverfahren im Streit um Vergewaltigungsvorwürfe der US-Kolumnistin E. Jean Carroll ausgesagt. Laut der New Yorker Anwaltskanzlei Kaplan Hecker & Fink, die Carroll vertritt, wurde Trump unter Eid befragt. Weitere Angaben machte die Kanzlei zunächst nicht. Unklar blieb etwa, ob die Befragung durch Carrolls Anwälte in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida stattfand.

Feuer an Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Wismar

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Feuer an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge ausgebrochen. Nach Angaben der Polizei in Rostock begann das Feuer am Mittwochabend an einer Außenwand eines Hotels in Groß Strömkendorf nordöstlich von Wismar, in der Nähe der Ostseeinsel Poel. Die Polizei ging nach eigenen Angaben von Brandstiftung aus.

Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk vergeben. "Diese Auszeichnung ist für die Ukrainer, die vor Ort kämpfen, für diejenigen, die fliehen mussten, für diejenigen, die Verwandte und Freunde verloren haben", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch in Straßburg. Nominiert waren auch der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission.

Mann stirbt bei Polizeieinsatz in Dortmund nach Elektroschock durch Taser

Während eines Polizeieinsatzes in Dortmund ist am Mittwoch ein 44-Jähriger nach einem Elektroschock durch einen Taser ums Leben gekommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Dortmund und Recklinghausen nach einer Obduktion erklärten, stand ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Tod und dem Einsatz des Elektroschockgeräts jedoch "nicht sicher" fest. Der Mann hatte demnach eine schwere Vorerkrankung des Herzens, außerdem gab es Hinweise auf eine "erhebliche Alkoholintoxikation".

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