The Japan Times - Boulevard

Bayerischer Landtag beschließt nachgebessertes Verfassungsschutzgesetz

Rund 15 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärte, hat der Landtag in München am Mittwoch eine geänderte Fassung verabschiedet. Mit den Nachbesserungen seien die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz nun innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist verfassungskonform ausgestaltet worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Die neue Rechtslage gelte ab dem 1. August.

Brand auf Militärgelände auf der Krim - 2000 Menschen sollen evakuiert werden

Auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben ein Feuer ausgebrochen. Die von Moskau eingesetzten Behörden der Krim ordneten am Mittwoch die Evakuierung von mehr 2000 Menschen an. Die Ukraine vermeldete derweil erneute russische Angriffe auf die Region Odessa.

Eifersüchtiger Mann soll in Berlin Handgranate auf frühere Partnerin geworfen haben

Ein 61-Jähriger soll in Berlin aus Eifersucht eine Handgranate auf seine ehemalige Lebensgefährtin und deren neuen Partner geworfen und beide schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft erhob nach Angaben vom Mittwoch nun Anklage wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen. Die Behörde wirft dem Mann zudem gefährliche Körperverletzung, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Thailands Verfassungsgericht suspendiert Wahlsieger Pita als Abgeordneten

Kurz vor einer erneuten Abstimmung in Thailands Parlament über den Posten des Regierungschefs hat das Verfassungsgericht des Landes den reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat für die Dauer eines Verfahrens als Abgeordneten suspendiert. Das Gericht stimmte am Mittwoch zu, einen Fall anzuhören, der Pitas Anteile an einem nicht mehr bestehenden Fernsehsender betrifft, die er demnach rechtswidrig zu Zeiten des Wahlkampfes besaß. Für die Abstimmung zum Regierungschef kann er dennoch antreten.

Neuer Prozess gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W. vor Oberlandesgericht München

In München beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. die Verhandlung über eine mögliche schärfere Strafe. Der Bundesgerichtshof sah in der ersten Verurteilung von W. zu insgesamt zehn Jahren Haft Rechtsfehler, weil die IS-Rückkehrerin für den Tod eines von ihrem Mann versklavten jesidischen Mädchens lediglich wegen eines minderschweren Falls verurteilt worden war.

Polizei von Las Vegas durchsucht Haus im Mordfall des US-Rappers Tupac Shakur

Rund 27 Jahre nach der Ermordung des US-Rappers Tupac Shakur hat die Polizei von Las Vegas im Rahmen ihrer Ermittlungen zu dem Fall ein Haus durchsucht. Das Las Vegas Metropolitan Police Department bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit), dass am Montag in der Nachbarstadt Henderson ein Durchsuchungsbefehl ausgeführt worden sei. Die Aktion sei im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Mord an Shakur erfolgt.

16 "falsche Wahlleute" in US-Bundesstaat Michigan wegen Fälschung angeklagt

Im US-Bundesstaat Michigan sind 16 Verdächtige wegen des Versuchs angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten des unterlegenen damaligen Amtsinhabers Donald Trump zu kippen. Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sagte am Dienstag, die Angeklagten hätten sich im Dezember 2020 heimlich im Keller des Hauptquartiers der Republikanischen Partei in Michigan getroffen und Wahlleute-Zertifizierungen gefälscht.

Südeuropa leidet unter extremer Hitze

Große Teile Südeuropas haben am Dienstag weiter unter einer Hitzewelle gelitten, die von Waldbränden und Gesundheitswarnungen begleitet wurde. Spanien und Italien riefen örtlich Hitze-Alarm aus. In Frankreich wurden mehrere lokale Temperaturrekorde gebrochen. In Griechenland kündigten Mitarbeiter der Akropolis und anderer antiker Stätten wegen der Hitze Arbeitsniederlegungen an.

Tausende Israelis protestieren bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform

In ganz Israel haben sich am Dienstag tausende Menschen an einem Protesttag gegen die von der rechtsreligiösen Regierung geplante Justizreform beteiligt. In Tel Aviv und Haifa blockierten Gegner des Vorhabens am von ihnen ausgerufenen "Tag des Widerstands" Bahnhöfe und wichtige Straßen, in Jerusalem versammelten sich Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof. Die erneuten Proteste sollen den Druck auf die Regierung vor der Parlamentsabstimmung über ein wichtiges Gesetz vor der Sommerpause am 30. Juli erhöhen.

Flüchtiger Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek wendet sich über Anwalt an Gericht

Der flüchtige ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat sich über seinen Verteidiger schriftlich an das Landgericht München I gewandt. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche", ohne Inhalte des Schreibens nennen zu wollen. Der Anwalt sagte AFP: "Wir haben uns zu verschiedenen Facetten und verschiedenen Personen geäußert."

Trump nach eigenen Angaben "Ziel" von Ermittlungen zu Kapitol-Erstürmung

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben "Ziel" von Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 - und könnte damit auch in diesem Fall angeklagt werden. Trump erklärte am Dienstag, er habe am Sonntagabend einen Brief von Sonderermittler Jack Smith erhalten. Smith habe ihm vier Tage Zeit gegeben, vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen, "was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet", schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber.

Prozess gegen Enkel wegen Mordes an Großvater vor Landgericht Köln begonnen

Weil er seinen Großvater durch eine Brandstiftung in dessen Haus getötet haben soll, muss sich ein 22-jähriger Angeklagter seit Dienstag vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Mann wird darin Mord vorgeworfen. Der Großvater starb nach der mutmaßlichen Brandstiftung an einer Rauchvergiftung.

Pannen bei Bundestagswahl in Berlin beschäftigen Bundesverfassungsgericht

Fehlende oder falsch ausgegebene Stimmzettel, lange Wartezeiten, vorübergehend geschlossene Wahlräume: Die vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin beschäftigen seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es verhandelte in Karlsruhe darüber, wo und wie genau die Wahl wiederholt werden muss. Dabei ging es schnell um Grundsätzliches. (Az. 2 BvC 4/23)

In nordrhein-westfälischem Wald gefundene Frauenleiche identifiziert

Zwei Tage nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im Kreis Gütersloh haben Rechtsmediziner die Tote identifiziert. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten, handelt es sich bei der Toten nach einer DNA-Untersuchung um die als vermisst geltende Marion S. aus Steinhagen. Die 68-Jährige war seit dem 5. Juli spurlos verschwunden. Die Ermittlungen zu dem gewaltsamen Tod der Frau dauerten an.

In Baumstumpf geschnitztes Gesicht löst Polizeieinsatz in Niedersachsen aus

Ein in einen Baumstumpf geschnitztes Gesicht hat einer 80-Jährigen im niedersächsischen Barsinghausen einen gehörigen Schrecken eingejagt. Die Seniorin wählte nach Angaben der Polizei vom Dienstag am Montagabend den Notruf, weil sie sich von dem auf einem Nachbargrundstück stehenden vermeintlichen Mann bereits über eine Stunde hinweg beobachtet fühlte.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach brutalen Angriffen auf Passanten in Trier

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen einen 44-Jährigen nach brutalen Angriffen mit Pflastersteinen auf Passanten erhoben. Wie die Anklagebehörde in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag mitteilte, werden dem Mann versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Beschuldigte, der laut Gutachten psychisch krank ist, hatte im Februar von seinem Fahrrad aus mehrere Passanten mit Pflastersteinen attackiert.

Zehn Jahre Haft für Pfleger wegen Missbrauchs und Vergewaltigung in Berlin

Wegen sexuellen Missbrauchs von geistig und körperlich beeinträchtigten Menschen hat das Berliner Landgericht einen 34-jährigen Pfleger zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Dienstag des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses in 70 Fallen schuldig. Der Ende April begonnene Prozess hatte zum Schutz der Opfer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Zahl der Autodiebstähle in Deutschland wieder deutlich gestiegen

Autodiebstähle in Deutschland haben im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden berichtete, erhöhte sich die Zahl der sogenannten Fahndungsnotierungen für entwendete Autos in polizeilichen Systemen im Vergleich zum Vorjahr 2021 um etwa 30 Prozent auf rund 40.300. Die Zahl der dauerhaft durch Diebstahl oder Unterschlagung abhanden gekommenen Autos stieg demnach um annähernd 20 Prozent auf etwa 14.600 Fahrzeuge.

Spanien ächzt unter Temperaturen von bis zu 47 Grad inmitten dritter Hitzewelle

Höchsttemperaturen von bis zu 47 Grad in Spanien: Weit ist das Land inmitten der dritten Hitzewelle in diesem Sommer nicht mehr vom absoluten Hitzerekord Europas entfernt. Dieser war 2021 in der italienischen Region Sizilien mit 48,8 Grad Celsius erreicht worden, wie die UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bestätigte. Für Spanien sind die Temperaturen in diesem Sommer aber bereits jetzt "ungewöhnlich hoch", erklärte der nationale Wetterdienst Aemet.

Elton John sagt im Prozess um Kevin Spacey aus

Der britische Sänger Elton John hat am Montag per Videokonferenz als Zeuge der Verteidigung im Prozess um den US-Schauspieler Kevin Spacey ausgesagt, der in London wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung vor Gericht steht. Der aus Monaco zugeschaltete Popstar bestätigte, dass er sich an Spaceys Anwesenheit bei einem Wohltätigkeitsball in Windsor in den frühen 2000er Jahren erinnere, bei dem es laut Anklage zu einem sexuellen Missbrauch gekommen sein soll.

Angeklagter in Prozess um tödliche Silikonölspritze in Penis per Haftbefehl gesucht

Im Wuppertaler Prozess um eine tödliche Silikonölspritze in die Genitalien eines 32-Jährigen ist der Angeklagte verschwunden und wird mit einem Haftbefehl gesucht. Wie ein Gerichtssprecher sagte, erschien der 46-Jährige am Montag nicht vor dem Landgericht zum festgesetzten Verhandlungstermin.

Angeklagter in Prozess um tödliche Silikonölspritze in Panis per Haftbefehl gesucht

Im Wuppertaler Prozess um eine tödliche Silikonölspritze in die Genitalien eines 32-Jährigen ist der Angeklagte verschwunden und wird mit einem Haftbefehl gesucht. Wie ein Gerichtssprecher sagte, erschien der 46-Jährige am Montag nicht vor dem Landgericht zum festgesetzten Verhandlungstermin.

Frau stirbt drei Tage nach Sturz durch Dach in baden-württembergischem Offenburg

Drei Tage nach einem Sturz durch ein Dach ist eine Frau in Offenburg an ihren schweren Verletzungen gestorben. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte, stieg die 24-Jährige am vergangenen Dienstag zusammen mit mehreren Begleitern zum Rauchen auf das Dach. Dabei sei sie auf ein Oberlicht getreten, eingebrochen und rund sechs Meter tief gestürzt.

Euskirchener Polizei sucht Shampoo- und Pistaziendiebe

Ungewöhnliche Beute in größerem Stil haben zwei Diebe in Nordrhein-Westfalen gemacht: In einem Discounter in Euskirchen stahlen die Kriminellen neben dutzenden Shampoo- und Deoflaschen auch mehr als 50 Pistazientüten, wie die örtliche Polizei am Montag berichtete. Die Überwachungskamera des Geschäfts zeichnete den Diebstahl auf. Es entstand ein Schaden von mehreren hundert Euro.

89-Jährige beleidigt Familie in Straßenbahn und versprüht Pfefferspray

In einer Straßenbahn in Heidelberg hat eine 89 Jahre alte Frau erst eine Familie beleidigt und schließlich Pfefferspray versprüht. Die Frau sei unangenehm aufgefallen, weil sie die vierköpfige Familie immer wieder beleidigt und rechtspopulistische Äußerungen getätigt habe, teilte die baden-württembergische Polizei am Montag in Mannheim mit. Ein 24-jähriger Mann habe sich mit der Familie solidarisiert und die Frau kritisiert.

Spaziergänger finden in Gütersloh Frauenleiche in Wald

In einem Waldstück im Kreis Gütersloh haben Spaziergänger die Leiche einer Frau gefunden. Passanten hätten am Sonntag "verdächtige Feststellungen" gemacht und dann die Beamten alarmiert, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Diese fanden dann den Leichnam. Demnach prüfen die Ermittler eine mögliche Verbindung zu einem Vermisstenfall in der Region.

Früherer Papstsekretär Gänswein ohne feste Stelle in Freiburg

Der nach Deutschland zurückgekehrte frühere Papstsekretär Georg Gänswein wird in seinem Heimatbistum Freiburg keine feste Stelle übernehmen. Freiburgs Erzbischof Stephan Burger habe sich nach Gänsweins Ankunft mit diesem getroffen, teilte die Erzdiözese am Montag mit. Als Ergebnis des Gesprächs werde Gänswein keine Stelle im Erzbischöflichen Ordinariat und keine dauerhafte feste Tätigkeit für die Erzdiözese übernehmen.

Transfrau vor Imbiss in Hannover von sechs Männern attackiert und bespuckt

Mehrere Männer haben in Hannover eine Transfrau vor einem Imbiss angegriffen und bespuckt. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte, wurde die 44-Jährige von sechs bislang unbekannten Tätern am Samstagabend beleidigt sowie geschlagen und getreten. Sie erlitt leichte Verletzungen, der Staatsschutz der Polizei ermittelt nun wegen queerfeindlicher Hasskriminalität.

Mutter soll neunjährigen Sohn ertränkt haben - Prozess in Hagen

Weil sie ihren neunjährigen Sohn mit einer Bratpfanne geschlagen und anschließend in einer Badewanne ertränkt haben soll, muss sich eine 43-Jährige seit Montag vor dem Landgericht Hagen wegen Totschlags verantworten. Zum Auftakt wurden die Anklage verlesen und erste Zeugen vernommen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Angeklagte habe sich bislang nicht zu den Vorwürfen eingelassen.

BGH lässt in Streit um gescheiterten Verkauf von Schloss Kalkum keine Revision zu

Der Rechtsstreit um den Verkauf von Schloss Kalkum in Düsseldorf wird nicht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ausgetragen. Wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte, wies er die Beschwerde des Investors zurück, der sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht gewandt hatte. Das Oberlandesgericht hatte den Kaufvertrag vor einem Jahr für unwirksam erklärt. (Az. V ZR 155/22)

46-Jährige stirbt nach Handtaschenraub in niedersächsischem Uelzen

Eine 46-Jährige ist bei einem Handtaschendiebstahl in Niedersachsen schwer gestürzt und später gestorben. Wie die Polizei am Montag in Lüneburg mitteilte, erlag die Frau am Wochenende mehrere Tage nach der Tat in Uelzen in einem Krankenhaus ihren Verletzungen. Der Täter war nach wie vor flüchtig, Ermittler suchten unter anderem Zeugen.

Frühere IS-Anhängerin Laura H. in Frankfurt am Main zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine 33-Jährige, die 2016 mit ihren kleinen Söhnen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reiste, ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach Laura H. am Montag der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation schuldig. Außerdem habe sie die Fürsorge- und Erziehungspflicht verletzt und sich an der Transaktion von 27.000 Euro ins IS-Gebiet beteiligt.

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