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Nach dem Ausbruch des indonesischen Vulkans Marapi ist die Zahl der Todesopfer auf 23 gestiegen. Einsatzkräfte fanden am Mittwoch die Leiche der letzten vermissten Bergsteigerin, wie der Leiter der örtlichen Such- und Rettungsbehörde in Padang, Abdul Malik, sagte. Dass es sich bei der letzten Vermissten um eine Frau handelte, hatte zuvor bereits die zentrale Such- und Rettungsbehörde Basarnas in der Hauptstadt Jakarta bestätigt.
Die Waffenbehörde des hessischen Landkreises Gießen hat dutzende Waffen bei einem mutmaßlichen Reichsbürger beschlagnahmt. Weitere Waffen wurden auf dem Gelände eines Schützenvereins im Kreis Gießen entdeckt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach förderte eine Hausdurchsuchung am Dienstag insgesamt sechs Langwaffen, vier Kurzwaffen, 5000 Schuss Munition, 16 Messer und zwei Luftgewehre zu Tage.
Ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder muss dem Land Hessen einem Urteil zufolge Schadenersatzzahlungen erstatten, die dieses für ein schwer verletztes Opfer aufbrachte. Der Mann soll 70.000 Euro bezahlen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. (Az.: 12 U 78/22)
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Mann begonnen, der in der Nürnberger Südstadt auf zwei seiner Freunde geschossen und einen von diesen getötet haben soll. Dem Anklagten werden Mord, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Für den Prozess sind 29 Verhandlungstage angesetzt.
Durch gesprengte Geldautomaten wurden in ganz Deutschland im vergangenen Jahr Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Insgesamt haben die Versicherer gut 110 Millionen Euro aufgewendet, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin am Mittwoch mitteilte. Der Großteil davon entfällt demnach nicht auf das gestohlene Bargeld, sondern verursachte Sachschäden.
Die Luftfahrtbranche rechnet für das laufende Jahr mit noch höheren Gewinnen als zunächst erwartet. Die Internationale Luftverkehrsvereinigung (Iata) gab am Mittwoch in Genf das kumulierte Betriebsergebnis der Airlines für 2023 mit voraussichtlich 23,3 Milliarden Dollar an - mehr als doppelt so viel wie die im Juni prognostizierten 9,8 Milliarden Dollar. Für das kommende Jahr rechnet Iata demnach mit noch besseren Zahlen sowie mit einem neuen Passagierrekord von 4,7 Milliarden.
Das Landgericht im hessischen Fulda hat in einem Prozess um eine getötete Schwangere die Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der 20-Jährige gelte wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Das Sicherungsverfahren wegen Totschlags fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, das Urteil wurde bereits am Donnerstag verkündet.
In Nordrhein-Westfalen ist ein in Untersuchungshaft sitzender Mann aus einem Gerichtsgebäude geflohen. Nach Angaben des Landesjustizministeriums an den Landtag in Düsseldorf war der Häftling als Zeuge in einem Strafverfahren im Amtsgericht Duisburg-Hamborn geladen, als ihm die Flucht aus dem Gebäude gelang. Demnach war eine Zellentür nicht verschlossen.
Der Bund muss für Sanierungen von ökologischen Altlasten der DDR in Sachsen und Thüringen nicht mehr zahlen, als bereits vereinbart wurde. Anträge der beiden Länder scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das sie nach Angaben vom Mittwoch als unzulässig verwarf. Sachsen und Thüringen legten demnach nicht dar, dass der Bund verfassungsrechtlich dazu verpflichtet sei, zukünftige Kosten zu tragen. (Az. 2 BvG 1/19 und 2 BvG 1/21)
Nach dem plötzlichen Verschwinden eines Unternehmers in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei einen 37-Jährigen festgenommen. Der Mann stehe im Verdacht, den 62-jährigen Unternehmer getötet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Ein Haftrichter ordnete wegen Verdachts des Totschlags Untersuchungshaft an. Der 62-jährige Unternehmer gilt seit Mitte Oktober als vermisst.
Nach seinem erfolglosen Versuch, auf einem Inlandsflug die Triebwerke abzuschalten, muss sich ein US-Pilot vor Gericht verantworten. Eine Grand Jury im Bundesstaat Oregon, wo die Maschine der Fluggesellschaft Alaska Airlines nach dem Vorfall im Oktober notgelandet war, klagte den 44-jährigen Joseph Emerson in 84 Anklagepunkten an, wie den Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Ein Falschfahrer hat mit einem selbstfahrenden Gefährt auf der Autobahn 7 in Baden-Württemberg einen Unfall mit einem Toten verursacht. Der 49-Jährige befuhr in der Nacht zum Mittwoch mit dem Fahrzeug, das Gepäcktransportwagen auf Flughäfen ähnelt, bei Giengen die Autobahn entgegen der Fahrtrichtung, wie die Polizei in Ulm mitteilte. Das Gefährt ist demnach nicht zulassungspflichtig und darf höchstens 20 Stundenkilometer fahren.
Bei einem Brand auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Alexanderplatz ist am Dienstagabend ein Mensch verletzt worden. Ein 42-jähriger Marktstandbetreiber erlitt Verbrennungen im Gesicht und an der Hand, wie die Berliner Polizei am Mittwoch mitteilte. Er wurde in einem Krankenhaus behandelt. Ein 21-jähriger Marktangestellter, der beim Löschen half, erlitt Atembeschwerden und wurde ambulant behandelt.
Das Landgericht Berlin hat die Einziehung mehrerer Clanimmobilien abgelehnt. Es sei nicht nachweisbar, dass die Häuser mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Beschlagnahme der Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte des heute 27-jährigen Eigentümers wurde aufgehoben. Der Mann soll Medienberichten zufolge einem arabischstämmigen Clan angehören.
Bei einem Brand eines mit 900 Truthähnen beladenen Transporters sind auf der A7 in Hessen vermutlich hunderte Tiere verendet. Die genaue Zahl war nicht bekannt, die Einsatzkräfte konnten dutzende Tiere retten, wie die Polizei in Bad Hersfeld in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.
Anderthalb Jahre nach dem Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfs in Bonn verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (09.30 Uhr) über den Fall. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen ein Urteil des Bonner Landgerichts ein. Dieses hatte den damals 39-Jährigen zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Störung der Totenruhe verurteilt. (Az. 2 StR 270/23)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Der inzwischen verstaatlichte Energiekonzern Uniper und die Stadt gehen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vor, das den Bebauungsplan im Sommer 2021 für ungültig erklärt hatte. Das Kraftwerk ist schon seit Mitte 2020 in Betrieb. (Az. 4 CN 4.22 u.a.)
Ein 26-Jähriger ist auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen angefahren und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte, erlag der Mann seinen Verletzungen in der Nacht zum Dienstag. Der Unfallverursacher beging Fahrerflucht. Der bislang Unbekannte fuhr den Mann am Sonntagabend auf der A44 an und flüchtete anschließend, ohne sich um den lebensgefährlich verletzten Mann zu kümmern.
Die AfD in Bremen ist mit mehreren Einsprüchen gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai gescheitert. Das Wahlprüfungsgericht der Hansestadt wies sie am Dienstag als unbegründet zurück. Die AfD war vom Landeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht hatte.
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss die Rechnung einer Gerichtsentscheidung zufolge für ein Schadensgutachten nicht bezahlen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist. Der Geschädigte muss in diesem Fall die Kosten dafür selbst tragen, wie das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung des Landgerichts vom Dienstag urteilte. Wenn er die Verflechtung von Werkstatt und Gutachter erkennen kann, bleibt er auf den Kosten sitzen. (Az.: 39 C 30/23)
Bewohner eines Mehrfamilienhauses im rheinland-pfälzischen Zweibrücken haben eine 33-Jährige tot in einem Keller gefunden. Es sei von einem Tötungsdelikt auszugehen, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mit. Am Körper der Toten seien Spuren von Gewalt festgestellt worden. Einen konkreten Tatverdächtigen gebe es noch nicht.
Bei Schnee- und Eisglätte hat es am Dienstag eine Vielzahl von Unfällen mit mindestens vier Toten gegeben. Auf der Autobahn 8 in Bayern starben zwei Männer beim Zusammenstoß ihres Autos auf spiegelglatter Fahrbahn mit einem Lastwagen. Im Erzgebirge kam ein zehnjähriger Junge in einem Linienbus ums Leben, der zunächst mit einem Räumfahrzeug und dann mit einem Baum zusammenstieß. Im Hohenlohekreis in Baden-Württemberg starb eine 57 Jahre alte Autofahrerin beim Zusammenprall mit einem Linienbus.
Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Peking zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten aufgerufen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview mehrerer Agenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen", betonte sie. Zudem müsse China Handelsbarrieren für Europas Unternehmen abbauen.
Rund eine Woche nach dem rätselhaften Tod eines 63-Jährigen in einem Mehrfamilienhaus in Berlin hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 34-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Er soll mit dem Getöteten bekannt gewesen sein und zeitweise bei diesem gewohnt haben. Zivilfahnder nahmen den Mann am Montag fest.
Weil er einen Bekannten erstochen und den Leichnam anschließend in einem Gully versteckt haben soll, muss sich ein 39 Jahre alter Angeklagter seit Dienstag vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Auftakt verlesenen Anklage Totschlag vor, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann in einem Prozess um ein vorgetäuschtes Sexdate wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit nahezu ausgeschlossen. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen derselben Vorwürfe zu 13 Jahren Jugendhaft verurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die sogenannte Gutscheinlösung in der Pandemie offen gelassen. Die Karlsruher Richter erklärten am Dienstag eine Vorlage des Amtsgerichts Frankfurt am Main für unzulässig, weil das Amtsgericht nicht gut genug begründet habe, dass die Regelung seiner Auffassung nach verfassungswidrig sei. Die Vorschrift ist schon seit mehr als einem Jahr wieder außer Kraft. (Az. BvL 12/20)
In Hessen ist ein 37-Jähriger nach Schüssen bei einem Polizeieinsatz gestorben. Wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilten, waren die Beamten am Freitagabend zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt nach Bad Schwalbach gerufen worden. Dort sei der Schuss aus einer Polizeiwaffe abgegeben worden.
Bei kartellrechtlichen Verstößen von Autobauern kann auch denjenigen Kunden Schadenersatz zustehen, welche die Lastwagen eines beteiligten Unternehmens nicht kauften, sondern leasten. Das gelte ebenso für Mietkauf, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Eine Revision der Daimler AG (heute Mercedes-Benz und Daimler Truck) wies er zurück. (Az. KZR 46/21)
Im Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg sind 50 Tannenbäume von einem Grundstück gestohlen worden. Wie die Polizei in Mannheim am Dienstag berichtete, schlugen die bislang nicht bekannten Diebe auf einem Pendlerparkplatz in Schwetzingen zu. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Weihnachtsbäume mit einem Fahrzeug abtransportiert wurden.
Das Eisenbahnunternehmen Flixtrain bietet ab dem 10. Dezember mehr Kombi-Tickets mit regionalen Verkehrsunternehmen an. Zum Fahrplanwechsel kann die Anreise im Nahverkehr zum Abfahrtbahnhof des Flixtrains in insgesamt 31 Städten direkt über den privaten Fernzuganbieter gebucht werden, wie die Münchener Firma am Dienstag mitteilte. Bis dato gibt es dieses Angebot nur in fünf Städten.
In Bayern ist Haftbefehl gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erlassen worden. Der bereits wegen einer anderen Straftat inhaftierte Moaaz A. bleibe damit weiter in Untersuchungshaft, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. A. war demnach am Montag einem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts München vorgeführt worden.