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Wegen Untreue in 96 Fällen ist eine Brandenburger Verwaltungsangestellte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Frankfurt an der Oder die Einziehung von rund 350.000 Euro an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die 39-Jährige wurde außerdem dazu verpflichtet, 80 Stunden gemeinnützige Arbeit in einem Altenheim zu leisten.
Das Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat für einen 38-Jährigen nach einem Mord mit einem 17 Kilogramm schweren Salzstein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zudem wurde er zu 14 Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Schuldig machte er sich nach Ansicht des Gerichts auch wegen Raubs mit Todesfolge.
Zwei aus einer Psychiatrie in Bremen geflohene und als "äußerst gewaltbereit" beschriebene Männer sind in Frankreich gestellt worden. Sie wurden am Freitagmorgen am Bahnhof in Lille verhaftet, wie die Polizei in Bremen mitteilte. Nun sollen sie nach Deutschland ausgeliefert werden. Die beiden 24 Jahre und 28 Jahre alten Männer waren am Dienstag aus dem Maßregelvollzug der Forensischen Psychiatrie geflohen.
Zehn Monate nach dem Tod eines obdachlosen Manns im nordrhein-westfälischen Moers sind drei junge Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie ihn und einen anderen Mann angriffen. Das Landgericht Kleve verhängte am Freitag Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und fünf Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung oder Beihilfe dazu. Die drei Angeklagten zwischen 16 und 18 Jahren waren ursprünglich wegen Mordes beziehungsweise Beihilfe angeklagt.
Neun Monate nach der Explosion einer Paketbombe im nordrhein-westfälischen Ochtrup mit einem Schwerverletzten ist ein 52-Jähriger zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Münster sprach ihn am Freitag des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Es verhängte eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Festnahme eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Entwarnung für die Weihnachtsmärkte in Bayern gegeben. "Es gab und gibt derzeit laut unseren Sicherheitsbehörden keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf konkrete Gefährdungen für Christkindlmärkte in Bayern", erklärte Herrmann am Freitag. Die Zeitung "Die Welt" hatte berichtet, der festgenommene Mann habe den Augsburger Weihnachtsmarkt ausgespäht.
Ein 34-Jähriger, der Ende Oktober mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen wurde und dann floh, ist womöglich tot. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Explosion im niedersächsischen Lohne gestorben sei, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Ein 18-jähriger Rapper, dessen Texte als antisemitisch verstanden werden können, darf in der Presseberichterstattung nicht mit seinem Bild veröffentlicht werden. Das gilt vor allem, wenn er noch Heranwachsender ist, wie das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am Main am Freitag mitteilte. Da seine Äußerungen nur gering verbreitet seien, sei die Veröffentlichung von Bildern ungerechtfertigt. (Az.: 16 W 40/24)
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 32-jährigen Mann erhoben, der über das Internet 18 Jungen missbraucht haben soll. Der Beschuldigte soll zwischen Mai 2019 und Januar 2023 in insgesamt 80 Fällen zunächst über verschiedene Onlinespiele Kontakt zu den damals zehn- bis 13-jährigen Jungen aufgebaut haben, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte. Später kommunizierte er mit den Kindern dann überwiegend über Messengerdienste.
Werden Verkehrsteilnehmer bei einer Fahrt mit dem Fahrrad oder dem E-Scooter unter Alkoholeinfluss erwischt, können die Behörden ihnen nicht verbieten, solche führerscheinfreien Fahrzeuge in Zukunft zu benutzen. Die Fahrerlaubnisverordnung bietet dafür keine rechtliche Grundlage, wie das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben vom Freitag entschied. Es schloss sich damit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte an.
Ein Fernsehbild mit Flammen hat einen Rettungseinsatz im baden-württembergischen Fellbach ausgelöst. Polizei und Feuerwehr wurden am Donnerstag wegen eines vermeintlichen Brands zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, weil Zeugen Flammenschein in der obersten Wohnung sahen, wie die Polizei am Freitag in Aalen mitteilte.
In Bremen sind zwei von der Polizei als "äußerst gewaltbereit und psychisch krank" beschriebene Männer aus dem Maßregelvollzug der Forensischen Psychiatrie geflohen. Die 24 Jahre und 28 Jahre alten Männer konnten am Dienstag fliehen, wie die Polizei am späten Donnerstagabend mitteilte.
In Nordrhein-Westfalen hat der Zoll bei einer Durchsuchung die in Deutschland bislang größte Menge illegaler E-Zigaretten beschlagnahmt. Es handelte sich um etwa 650.000 der sogenannten Vapes, wie das Essener Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilten. Kräfte des Zolls kontrollierten demnach am Mittwoch vergangener Woche das Lager einer Firma in Neuss. Dabei stellten sie fest, dass in der gesamten Halle mutmaßlich illegale E-Zigaretten gelagert wurden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. "Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, am Donnerstag. Israel wies die Vorwürfe als "völlig falsch" und "lügenbasiert" zurück. Die USA bezeichneten die Vorwürfe als "unbegründet". Deutliche Kritik an dem Bericht kam auch von Mitarbeitern der NGO selbst sowie vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
Verheerende Waldbrände aufgrund langanhaltender Trockenheit in Nord- und Südamerika haben in diesem Jahr in mehreren südamerikanischen Ländern zu einem rekordhohen CO2-Ausstoß geführt. Wie der Atmosphärenüberwachungsdienst des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (Cams) am Donnerstag mitteilte, wurden durch die Brände Millionen Hektar Wald und Ackerland im Amazonasgebiet, in Kanada und im Westen der USA vernichtet. Überdies beschleunigte die durch den Klimawandel verschärfte Dürre demnach die Brände im weltweit größten Feuchtgebiet Pantanal, das sich Brasilien, Bolivien und Paraguay teilen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft zweier wegen Terrorismus verurteilter Belgier keinen Verstoß gegen deren Rechte darstellt. Da terroristische Gewalt "eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte" darstelle, sei das Vorgehen des belgischen Staats legitim, urteilten die Richterinnen und Richter am Donnerstag in Straßburg. Da es sich um Doppelstaatler handle, seien sie auch nicht staatenlos geworden.
Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 27-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Zudem wurde er wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, als Autofahrer im August 2022 im Ortsteil Niederschöneweide einen Unfall verursacht zu haben, bei dem zwei Menschen starben.
Das Landgericht Berlin hat einen 35-Jährigen wegen Totschlags an einem Sexualpartner zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er darüber hinaus wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Artur W. im November 2023 einen anderen Mann in dessen Wohnung im Ortsteil Marzahn getötet hatte.
Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es gab einer Lehrerin aus Schleswig-Holstein Recht. (Az. 2 C 3.24)
Weil er in Niedersachsen einen Mann erschlug, anschließend die Leiche zerteilte und in den Vechte-Kanal bei Nordhorn warf, ist ein 55 Jahre alter Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück wertete die Tat als Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Eine 50 Jahre alte Mitangeklagte erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung und Beleidigung neun Monate Haft auf Bewährung.
Das Amtsgericht Freiburg hat einen Radfahrer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, der im Dunkeln einen 56 Jahre alten Fußgänger totgefahren hat. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich demnach im Juni 2023 in Kirchzarten.
Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt einer Umfrage zufolge auch rund um Weihnachten an Bedeutung: Wie die Unternehmensberatung Deloitte am Donnerstag mitteilte, können sich 34 Prozent der Befragten vorstellen, elektronische Produkte aus zweiter Hand zu verschenken. Für den Eigengebrauch stellt gebrauchte Hardware demnach sogar bei sechs von zehn Menschen eine "gute Alternative" dar.
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts hat die südkoreanische Polizei gegen Staatschef Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" eingeleitet. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten. Während sich Yoon bislang noch nicht öffentlich äußerte, demonstrierten erneut Tausende im Zentrum von Seoul für den Rücktritt des Präsidenten.
Bei Drogenrazzien in Hessen und Rheinland-Pfalz haben Ermittler sieben Menschen festgenommen. Wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, sollen die Verdächtigen ein europaweit agierendes Schmugglernetzwerk gegründet haben. Dadurch sollen sie große Mengen Kokain nach Deutschland gebracht und weiterverkauft haben. Ein großer Teil der Verdächtigen stammt aus Serbien. Die in Deutschland lebenden Mitglieder Gruppe stammen überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet.
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat eine Mutter wegen Mordes an ihrem erst sechs Tage alten Neugeborenen verurteilt. Wegen Mordes aus Heimtücke erhielt die geständige 38 Jahre alte Frau aus Horn-Bad Meinberg am Donnerstag als Strafe neun Jahre Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr als zehn Monate nach Prozessende ist ein Urteil des Landgerichts Konstanz im Todesfall einer verschwundenen 21-Jährigen aus Baden-Württemberg rechtskräftig. Die Revision wurde überwiegend verworfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. In einem Teilbereich des Urteils wurde der Angeklagte nun freigesprochen. An der Strafhöhe änderte sich dadurch aber nichts.
Bei einem Aktionstag gegen Cyberkriminalität haben Ermittler aus Niedersachsen zwei Menschen festgenommen. Sie sollen einen Marktplatz für illegal beschaffte Daten betrieben haben, wie die Polizei Hannover und die Staatsanwaltschaft Verden am Donnerstag mitteilten. Diese Daten sollen sie an andere Kriminelle wie beispielsweise falsche Bankmitarbeiter, verkauft haben. Dadurch seien weitere Betrugstaten ermöglicht worden.
In einer Wohnung im hessischen Neu-Isenburg ist ein totes Baby gefunden worden. Die Mutter steht unter Verdacht, das neugeborene Mädchen getötet zu haben, wie die Polizei in Offenbach am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Kind am Mittwoch von Angehörigen in einem Mehrfamilienhaus gefunden. Die Mutter soll es kurz nach der Entbindung getötet haben.
In einem hessischen Krankenhaus ist eine Mitarbeiterin mit einer Armbrust erschossen worden. Ein 58-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Homberg am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich die Tat bereits am Mittwoch. Den Ermittlungen zufolge soll der Mann am Nachmittag eine Klinik in Bad Zwesten betreten und mit einer Armbrust auf die 50-Jährige geschossen haben.
Gartencenter in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags neben Blumen und Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen. Das ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder das Ladenöffnungsgesetz des Landes, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte damit keinen Erfolg. (Az. I ZR 38/24)
Infolge der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol hat die südkoreanische Polizei eigenen Angaben zufolge Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen den Staatschef eingeleitet. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten. In einer Sitzung am frühen Morgen hatte die Opposition bereits offiziell einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon im Parlament eingereicht.
Die südkoreanische Polizei hat verkündet, nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen den Staatschef eingeleitet zu haben. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten.