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Zweieinhalb Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Geflüchteten in Dortmund sind fünf Polizeibeamte freigesprochen worden. Der Schütze habe irrtümlich geglaubt, in einer Notwehrsituation zu sein, sagte eine Sprecherin des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag. Der Vorfall hatte sich im August 2022 in einer Jugendhilfeeinrichtung zugetragen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere deutsche Politiker haben nach dem Machtwechsel in Syrien zu Stabilität und einem friedlichen Zusammenleben aufgerufen und dazu auch deutsche Beiträge angeboten. "Jetzt ist unsere Aufgabe zu gucken, dass dort ein Leben möglich wird, sicher, wo man ohne Angst sich bewegen kann" und wo "die ganz unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen zusammenleben", sagte Scholz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.
Anderthalb Jahre nach einem Auftragsmord im Kölner Rockermilieu ist das Urteil gegen den Anstifter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des Manns zu einer lebenslangen Haftstrafe, wie das Landgericht Köln am Donnerstag mitteilte. Es hatte den damals 27-Jährigen im Mai der Anstiftung zum Mord schuldig gesprochen.
Eine Verfassungsbeschwerde des BSW-Politikers Klaus Ernst wegen der Kürzung seiner gesetzlichen Rente ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zufolge wurde die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 936/24)
Eine 56-Jährige ist bei einem Bahnunfall in Rheinland-Pfalz von einem Zug erfasst und getötet worden. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Landau am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagmorgen am Bahnhof in Bellheim. Die Frau hatte offenbar versucht, einen Zug noch zu erreichen.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden 39 Straftäter begnadigt und die Strafen von fast 1500 Verurteilten abgesenkt. "Ich begnadige 39 Menschen, die sich erfolgreich resozialisiert haben", erklärte Biden am Donnerstag. Zudem seien "die Strafen von fast 1500 Menschen, die lange Gefängnisstrafen verbüßen", umgewandelt worden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um die größte Anzahl von Begnadigungen an nur einem Tag in der US-Geschichte.
Im Internet bestellte Weihnachtsbäume spielen für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einer Umfrage zufolge nur eine untergeordnete Rolle. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte, wollen lediglich zwei Prozent ihren Baum online kaufen, für 73 Prozent kommt das prinzipiell nicht in Frage. Die Mehrheit der Befragten (55 Prozent) kauft den Baum indes ganz klassisch im stationären Handel.
Ein Brand in einer Tiefgarage im Berliner Stadtteil Wilmersdorf steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem Überfall auf einen Geldtransporter vom Mittwoch. Das Feuer sei etwa eine Stunde nach dem Überfall in Charlottenburg gemeldet worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Ein Auto sei dabei vollständig ausgebrannt. Dabei handle es sich möglicherweise um das Fluchtauto.
Ein 26-Jähriger ist wegen der Tötung seines 87 Jahre alten Nachbarn im brandenburgischen Lübbenau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sei des Mordes schuldig gesprochen worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Cottbus am Donnerstag. Trotz Drogenkonsums und einer Persönlichkeitsstörung sei die Kammer angesichts der Gesamtumstände nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen.
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen 26-Jährigen unter anderem wegen Totschlags an einem flüchtenden Radfahrer zu elf Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde gegen den Angeklagten Sicherungsverwahrung verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im März 2024 sein Opfer in Ludwigshafen im Streit getötet hatte. Er stach ihm mit einem Messer in den Rücken. Der Verletzte floh zunächst mit einem Fahrrad und starb später an inneren Blutungen.
Die Deutsche Bahn (DB) hat für das kommende Jahr einige Veränderungen für die Bordbistros im Fernverkehr angekündigt. So soll gezapftes Bier ab 2025 vollständig abgeschafft werden, stattdessen setzt das Unternehmen auf eine größere Auswahl bei Flaschenbier, wie die DB am Donnerstag mitteilte. Zwischen Februar und Mai werden demnach zudem auf ausgewählten Strecken komplett bargeldlose Bordgastronomien getestet.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen einen "Schnellschuss" beim geplanten Gewalthilfegesetz. Es gebe bei dem Vorhaben viele Punkte, "an denen noch gearbeitet werden muss", erklärte der DAV-Opferrechtsexperte Holger Rohne am Donnerstag. "Dafür genügt die Zeit in dieser Legislaturperiode schlichtweg nicht: Das Anliegen ist zu wichtig, um aus Eile ein unausgereiftes Gesetz zu beschließen."
Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Radebeul muss die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße beantworten. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen und änderte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ab, wie ein OVG-Sprecher am Donnerstag mitteilte.
Die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien fallen ab dem 1. Januar vollständig weg. Die EU-Innenminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel, die beiden südosteuropäischen Länder vollständig in den europäischen Schengenraum aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Schritt. Damit erkenne die EU auch an, was beide Länder "zum Schutz der Außengrenzen tun", sagte sie.
Eine Beschwerde gegen die Tabaksteuer auf sogenannte Liquids für E-Zigaretten ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Konsumenten von E-Zigaretten sowie Unternehmen, die sie herstellen, hatten sich an das Gericht gewandt. (Az. 1 BvR 1177/22)
Die Zahl der Toten bei Verkehrsunfällen in Deutschland wird sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr einer Prognose zufolge kaum verändern. Für dieses Jahr wird mit rund 2830 Toten gerechnet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Basis der Schätzung sind Daten aus dem Zeitraum zwischen Januar und September.
Im nordrhein-westfälischen Kaarst ist ein 42 Jahre alter Mann Opfer eines Säureanschlags geworden. Das Tatopfer habe bei der Attacke am späten Mittwochabend lebensgefährliche Verletzungen erlitten, teilte die Polizei in Neuss am Donnerstag mit. Der Mann sei in eine Spezialklinik gekommen.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ermahnt die Menschen in Deutschland dazu, sich für den Ausfall essentieller Infrastruktur zu rüsten. "Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein", sagte BBK-Vizepräsident René Funk dem Portal "t-online.de". "Notlagen müssen nicht eintreten, sind aber jederzeit möglich", sagte er in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
In Brüssel kommen am Donnerstag die EU-Innenminister zusammen (ab 10.00 Uhr). Dabei dürfte es laut Diplomaten einen ersten Austausch über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien geben. Deutschland und andere Länder hatten ihre Asyl-Entscheidungen zu Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorerst ausgesetzt.
Wenige Wochen vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat FBI-Chef Christopher Wray seinen Rücktritt angekündigt. Der 57-Jährige informierte die Mitarbeiter der US-Bundespolizei am Mittwoch über seine Entscheidung, im Januar sein Amt niederzulegen. Wray war 2017 von Trump in dessen erster Amtszeit ernannt worden. Später handelte er sich wegen der zahlreichen Strafverfahren, die gegen Trump eingeleitet wurden, jedoch die erbitterte Feindschaft des Rechtspopulisten ein.
Die vor drei Monaten teilweise eingestürzte Carolabrücke in Dresden muss vollständig abgerissen werden. Eine Wiederinbetriebnahme der beiden noch stehenden Brückenzüge sei angesichts der massiven Schäden nicht möglich, teilte die Stadt Dresden zu einem Zwischenergebnis der Ursachenforschung am Mittwoch mit. Es werde "dringend" ein Ersatzneubau für die Carolabrücke gebraucht.
Zwei bewaffnete Männer haben am Dienstag einen Geldtransporter in Berlin überfallen. In der Kantstraße im Stadtteil Charlottenburg gaben sie einen Schuss auf die Seitenscheibe des Transporters ab und flohen anschließend mit Beute in einem Auto, wie die Polizei mitteilte. Da ein der Täter auf Kopfhöhe des Beifahrers in die Seitenscheibe des Transporters schoss, ermittelt die Polizei nicht nur wegen Raubes, sondern auch wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Er wollte möglichst lange ins Gefängnis und hätte dafür sogar einen Mord verübt: Das Landgericht München II hat am Mittwoch einen Mann wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der ein Zufallsopfer mit dem Ziel der eigenen Inhaftierung mit einer Vielzahl an Stichen lebensgefährlich verletzte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers überlebte das Tatopfer nur dank des engagierten Einschreitens von Nachbarn.
Bei Abrissarbeiten in einem Hinterhof in Mönchengladbach haben Bauarbeiter eine skelettierte Leiche gefunden. Der Tote ist inzwischen identifiziert, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Es handle sich um einen im Alter von 44 Jahren gestorbenen Mann ohne festen Wohnsitz.
Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet. Als einen "queerpolitischen Aufbruch (...) nach Jahren des Stillstandes" bezeichnete der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), den Aktionsplan am Mittwoch. Allerdings kritisierten LSBTIQ-Verbände eine unzureichende Finanzierung vieler Maßnahmen.
In Berlin ist am Mittwochmorgen die Wohnung einer Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht worden. Grund sei der Verdacht der versuchten Nötigung des ehemaligen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei der Durchsuchung der Wohnung im Stadtteil Westend wurde demnach ein Mobiltelefon als Beweismittel beschlagnahmt.
Wegen des Verdachts auf Betrug mit Fluthilfegeldern sind am Mittwoch 18 Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht worden. Insgesamt waren 80 Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg im Einsatz, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn mitteilten. Die Verdächtigen sollen nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland im Juli 2021 Wiederaufbauhilfen beantragt haben, auf die sie keinen Anspruch hatten.
Im Prozess um eine geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat die Bundesanwaltschaft lange Haftstrafen für die fünf Angeklagten aus der Reichsbürgerszene gefordert. Sie sollen nach dem Willen der Anklagebehörde zwischen dreieinhalb Jahre sowie acht Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Haftbefehl gegen einen Angeklagten wurde aufgehoben.
Mehr als 20 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Erfurt drei Männer wegen Mordes an einer Frau verurteilt. Zwei von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein Mittäter soll für fünfeinhalb Jahre in Haft. Ein vierter Angeklagter wurde frei gesprochen.
Der Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mehrere Umweltverbände unter dem Dach des Pesticide Action Network (PAN) reichten am Mittwoch in Luxemburg Klage gegen die Verlängerung der Zulassung bis 2033 ein. Die EU-Kommission habe bei ihrer Bewertung des Pestizids kritische Studien "systematisch von der Bewertung ausgeschlossen", begründete der Verband die Klage.
Bei einer Protestaktion am Berliner Luxushotel "Adlon" sind am Dienstag insgesamt 203 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Außerdem wurden von der Polizei 152 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Vier Beamte wurden demnach bei dem Einsatz verletzt.
Nach einem schlimmen Unfall vor rund einem Jahr und dem Entzug der Betriebserlaubnis gibt der US-Autobauer General Motors (GM) sein Geschäft mit fahrerlosen Taxis auf. GM teilte am Dienstag mit, die Entwicklung des Projekts würde auf dem zunehmend wettbewerbsintensiven Robotaxi-Markt "erheblichen Zeit- und Ressourcenaufwand" benötigen. Der Autobauer will sich stattdessen auf die Entwicklung fortschrittlicher Fahrassistenzsysteme konzentrieren.