The Japan Times - Boulevard

Vorgestellt

Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

Letzte Nachrichten

Bewährungsstrafe für tödlichen Streit in Straßenverkehr in Bayern

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen 63-Jährigen wegen eines tödlichen Streits im Straßenverkehr zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Die Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass sich der folgenschwere Streit Ende August in Schwabach zugetragen hatte.

Mehr als drei Jahre Haft für IS-Unterstützer in Hessen - Mann spendete Geld

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwölf Fällen, wie das hessische Gericht am Mittwoch mitteilte.

Gericht: Private Krankenversicherung muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen

Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht die Kosten für eine Fettabsaugung übernehmen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Es wies die Berufung einer Frau gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurück. Damit bleibt es beim Urteil des Landgerichts Zweibrücken. Die genauen Gründe für die Entscheidung teilte das Oberlandesgericht zunächst nicht mit.

Nach Sprengstofffund in Berlin-Neukölln: Anklage gegen 32-Jährigen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Automatensprenger erhoben. Der 32-Jährige wurde gemeinsam mit einem weiteren Mann Ende Oktober 2024 mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Sein mutmaßlicher Komplize ist mittlerweile tot.

Sechs Menschen bei Angriff auf Schulbus in Pakistan getötet

Bei einem Angriff auf einen Schulbus in Pakistan sind sechs Menschen getötet worden, unter ihnen vier Kinder. Auch der Busfahrer und ein weiterer Mitarbeiter des Verkehrsunternehmens wurden getötet, wie der Chef der Provinzregierung in Baluchistan, Sarfraz Bugti, am Mittwoch mitteilte. Polizeiangaben zufolge wurden mehr als 20 Menschen verletzt.

Dutzende SUV in Bremen von Aktivisten beschädigt: Staatsschutz ermittelt

In Bremen ermittelt der Staatsschutz der Polizei nach der Beschädigung von etwa 30 bis 40 geparkten Autos durch ein selbsternanntes sogenanntes Widerstandskollektiv. Es handelt sich bei den betroffenen Fahrzeugen überwiegend um sogenannte SUV, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die zunächst unbekannten Täter zerstachen Reifen oder ließen die Luft aus diesen. Außerdem sprühten sie demnach rote Farbe auf die Wagen und hinterließen Aufkleber mit dem Text "Diese Karre ist zu fett".

Ursache für Gondelunglück mit drei Toten in Baden-Württemberg weiter unklar

Einen Tag nach einem Gondelunglück mit drei Toten an einer Baustelle in Baden-Württemberg ist die Ursache für den Absturz weiter unklar gewesen. Ein Stahlseil sei gerissen, teilte die Polizei in Pforzheim am Mittwoch mit. Demnach hatten die drei Bauarbeiter die Transportgondel am Dienstag auf der Baustelle der Nackartalbrücke an der Bundesstraße 32 bei Horb am Neckar im Landkreis Freudenstadt bestiegen.

Frau aus Baden-Württemberg injizierte Tochter Keime: Psychiatrie und Haft

Weil sie ihrer Tochter mehrfach Keime injizierte, muss eine Frau aus Baden-Württemberg in die Psychiatrie. Das ordnete das Landgericht Heidelberg an und verurteilte die Angeklagte zudem zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Diese soll sie nach ihrer Heilung antreten.

Schwere Überschwemmungen in Australien: Menschen sitzen auf Hausdächern fest

Tagelanger Starkregen hat im Osten Australiens schwere Überschwemmungen ausgelöst. In Teilen des Bundesstaats New South Wales standen am Mittwoch Häuser und Straßen unter Wasser. In der Stadt Taree etwa 300 Kilometer nördlich von Sydney stieg das Hochwasser so stark an, dass sich einige Menschen in der Nacht auf die Dächer ihrer Häuser retten mussten.

Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe muss sich möglicherweise nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch in Paris, das Verfahren einzustellen. "Die Ermittlungen zeigen, dass die Regierung zahlreiche Initiativen ergriffen hat, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", erklärte Staatsanwalt Rémy Heitz.

Rechtsextreme Chatgruppen: Razzia in Mecklenburg-Vorpommern

Mit einer Razzia sind Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch gegen rechtsextreme Chatgruppen vorgegangen. Die verdächtigen Heranwachsenden und Jugendlichen sollen in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und zur Begehung von Straftaten aufgerufen haben, wie das Landeskriminalamt in Schwerin und die Staatsanwaltschaft in Rostock mitteilten. Der Ermittler durchsuchten am Morgen in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Rostock sechs Objekte.

Selbstjustiz nach rassistischer Beleidigung: Vermummte vor Haus in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ermittelt die Polizei in einem Fall mutmaßlicher Selbstjustiz nach einer rassistischen Beleidigung. Wie die Polizei in Mainz am Mittwoch mitteilte, erschienen am Dienstagabend bis zu 20 vermummte Männer in bedrohlicher Weise an der Haustür eines 54-Jährigen in der Region Rheinhessen. Ein Video des Manns war demnach zuvor in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Instagram verbreitet und insgesamt etwa 2500 Mal geteilt worden.

Gewalt an katholischer Schule: Frankreichs Bildungsministerin sagt aus

Die französische Bildungsministerin Elisabeth Borne sagt am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) im Untersuchungsausschuss zu einem Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule aus. An der Bétharram-Schule in Südfrankreich haben Lehrer und Betreuer nach Aussagen von Betroffenen über Jahre hinweg Kinder und Jugendliche misshandelt.

Prozess gegen US-Rapper Combs: Mutter seiner Ex-Freundin spricht von Drohungen

Im Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs hat die Mutter seiner früheren Freundin Casandra "Cassie" Ventura ausgesagt. Regina Ventura berichtete den Geschworenen in New York am Dienstag von Drohungen und Gewalt des Musikers gegen ihre Tochter. So habe Combs gedroht, Videos zu veröffentlichen, auf denen Casandra Ventura bei Sexpartys des Rappers zu sehen ist.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in Bielefeld

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei die Attacke geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

Bewaffnete erschießen zwei Mitarbeiter von Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt

Bewaffnete auf einem Motorrad haben in Mexiko-Stadt zwei Mitarbeiter der Bürgermeisterin der mexikanischen Hauptstadt erschossen. Bürgermeisterin Clara Brugada bezeichnete die Tötung ihrer Sekretärin Ximena Guzmán und ihres Beraters José Muñoz am Dienstag als "direkten Angriff". Beide Opfer waren Mitglieder der Partei Morena von Präsidentin Claudia Sheinbaum.

Drei Tote bei Absturz von Arbeitsgondel in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind am Dienstag drei Menschen beim Absturz einer Arbeitsgondel an einer Hochbrücke ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um Bauarbeiter, wie eine Sprecherin der Polizei Pforzheim der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Unfall ereignete sich demnach auf einer Baustelle bei Horb im Landkreis Freudenstadt. Die Gondel sei am Mittag "aus großer Höhe" abgestürzt, hieß es.

Nach Messerangriff vor Bielefelder Bar: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einem Messerangriff mit mehreren Verletzten vor einer Bar in Bielefeld ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Die Ermittlungen zum Motiv des 35-jährigen Syrers dauerten an, insbesondere hinsichtlich eines "etwaigen islamistischen Hintergrunds der Tat", wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Der Mann war am späten Montag in Heiligenhaus nahe Düsseldorf festgenommen worden.

Drei Tote bei heftigem Unwetter im Süden Frankreichs

Bei einem heftigen Unwetter im Süden Frankreichs sind drei Senioren ums Leben gekommen. Zwei von ihnen seien im Ort Lavandou im Auto von einer Überschwemmung überrascht worden, eine weitere Frau sei in Vidauban ums Leben gekommen, teilten die Behörden am Dienstag mit. "Es war ein äußerst heftiges Unwetter", sagte der Bürgermeister von Lavandou, Gil Bernardi. In Lavandou gebe es derzeit "weder Strom noch Trinkwasser". Auch die Kläranlage sowie mehrere Straßen und Brücken seien beschädigt. Etwa 200 Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen.

Schleswig-Holstein: 20-Jähriger entführt sechsjährigen Bruder und fordert Lösegeld

Ein 20-Jähriger aus Nordfriesland in Schleswig-Holstein soll seinen sechsjährigen Bruder aus einem Kindergarten entführt und Lösegeld für ihn verlangt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Flensburg gemeinsam mitteilten, alarmierte eine Schwester der Brüder am Montag die Polizei. Beamten nahmen den 20-Jährigen am selben Tag fest, am Dienstag wurde er in Untersuchungshaft genommen.

Frauenleiche auf Fehmarn in Graben gefunden: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Graben an einer Bundesstraße auf der Ostseeinsel Fehmarn befindet sich der festgenommene Verdächtige in Untersuchungshaft. Bei dem 60-Jährigen handelt es sich um den Ehemann des Opfers, wie die Polizei Lübeck am Dienstag mitteilte. Ihm wird Totschlag vorgeworfen. Er soll für den Tod der 57-Jährigen verantwortlich sein.

Bessere Noten gegen Geld: Mehrere Jahre Haft für Unimitarbeiterin in Essen

Weil sie Studenten bessere Noten gegen Geld verschaffte, ist eine Universitätsmitarbeiterin vom Landgericht Essen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die 42-Jährige soll fast 150.000 Euro aus Taterträgen zurückzahlen.

24-Jähriger verliert bei Schlägerei mit Gruppe in Niedersachsen Auge

Bei einer Schlägerei in Niedersachsen mit einer Gruppe hat ein 24-Jähriger ein Auge verloren. Es wurde so schwer verletzt, dass es nicht mehr gerettet werden konnte, wie die Polizei in Wolfsburg am Dienstag mitteilte. Demnach war es in der Nacht zum Sonntag zu einem Streit gekommen. Der 24-Jährige traf mit einem gleichaltrigen Angehörigen auf einem Supermarktparkplatz auf die Gruppe.

Prozess um verbrannte Leichen an See in Rheinland-Pfalz begonnen

Rund sieben Monate nach dem Fund zweier verbrannter männlicher Leichen nahe einem See in Rheinland-Pfalz hat vor dem Landgericht Koblenz am Dienstag der Prozess gegen eine Frau und einen Mann begonnen. Die Anklage wirft der 51-Jährigen und dem 41-Jährigen gemeinschaftlichen Mord und gemeinschaftlichen Raub mit Todesfolge vor.

Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson soll frühzeitig aus Gefängnis kommen

Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson soll zwei Monate vor dem eigentlichen Ende seiner Haft freigelassen werden. Ein Gericht beschloss am Dienstag die Minderung von Robinsons Haftstrafe um zwei Monate. Der 42-Jährige zeige zwar keine Reue, habe aber seit seiner Verurteilung eine "Veränderung in der Einstellung" bewiesen, erklärte der Richter. Robinson soll nächste Woche aus der Haft entlassen werden.

Jugendschutz beklagt Zunahme von sexualisierter Gewalt und Extremismus im Netz

Kinder und Jugendliche werden im Internet immer häufiger zum Ziel von Hassinhalten und sexualisierter Gewalt. Das Kompetenzzentrum Jugendschutz.net dokumentierte im vergangenen Jahr 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht hervorgeht. Das waren "mehr als doppelt so viele" wie jeweils in den Jahren davor. Allein 90 Prozent davon betrafen sexualisierte Gewalt. Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich "alarmiert".

Gesprengte Geldautomaten in Deutschland: Fünf Festnahmen in Niederlanden

Ermittler haben in den Niederlanden fünf Menschen festgenommen, die an zahlreichen Geldautomatensprengungen in Deutschland beteiligt gewesen sein sollen. Sie sollen Teil der niederländischen Szene der Geldautomatensprenger sein, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilten. In jeweils unterschiedlicher Beteiligung sollen sie für mehrere versuchte und erfolgreiche Geldautomatensprengungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen verantwortlich sein.

Missbrauchsprozess: Französischer Arzt bekennt Verantwortung für zwei Todesfälle

Der des Missbrauchs von mehr als 250 Kindern angeklagte französische Arzt hat seine Verantwortung für den Tod zweier seiner früheren Opfer bekannt. "Sie sind tot, ich bin dafür verantwortlich", sagte er am Dienstag vor Gericht in Vannes mit Blick auf zwei junge Männer, die er als Kinder sexuell missbraucht hatte.

Tödlicher Unfall in Schleswig-Holstein: Flüchtiger Autofahrer stellt sich

Nach einem schweren Verkehrsunfall in Schleswig-Holstein mit einer Toten hat sich ein flüchtiger Verdächtiger bei der Polizei gestellt. Gegen den 33-Jährigen wurde ein Haftbefehl verkündet und gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt, wie die Polizei in Ratzeburg am Dienstag mitteilte. Er steht im Verdacht, einen tödlichen Zusammenstoß zwischen seinem Auto und zwei Motorrädern verursacht zu haben.

16-jähriger Erfurter unternimmt Spritztour mit geklautem Auto und elf Insassen

Ein 16-Jähriger hat in Erfurt ein Auto geklaut und eine Spritztour mit elf weiteren Minderjährigen unternommen. Eine Streifenbesatzung wurde in der Nacht zum Dienstag auf den Wagen aufmerksam und wollte ihn kontrollieren, wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt mitteilte.

Mann in Berlin offenbar wegen christlicher Religionszugehörigkeit verprügelt

Offenbar wegen seiner christlichen Religionszugehörigkeit ist ein Mann im Berliner Stadtteil Wedding zusammengeschlagen worden. Passanten fanden den zusammengebrochenen 24-Jährigen am späten Montagabend auf der Fahrbahn an einer Kreuzung, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Sie alarmierten die Rettungskräfte, die den Mann mit einer Gesichtsverletzung in ein Krankenhaus brachten.

Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Das ungarische Parlament hat den vom rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban angekündigten Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) formell beschlossen. Der Strafgerichtshof sei eine "politisch motivierte juristische Institution", heißt es in dem am Dienstag beschlossenen Gesetz. Es sei klar, dass Ungarn in "so einer Organisation" keinen Platz habe. 134 Abgeordnete stimmten für den Rückzug, 37 dagegen, sieben Politiker enthielten sich.

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