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Nordrhein-westfälischen Ermittlern ist in internationaler Zusammenarbeit die Festnahme eines 28-jährigen mutmaßlichen Führungsmitglieds der russischen Hackergruppe Qilin gelungen. Bei dem Verdächtigen handle sich mutmaßlich um einen der führenden Köpfe der Gruppierung, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Der russische Staatsangehörige sei von der japanischen Polizei in Tokio nach internationalen Ermittlungen festgenommen worden und am Freitag nach Deutschland ausgeliefert worden.
Opfer von häuslicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, dass Verfahren vor Familiengerichten nicht mehr am Wohnort der Betroffenen stattfinden müssen. Stattdessen sollen sie die Wahl zwischen mehreren Gerichtsstandorten haben, um ihren aktuellen Wohnort einfacher geheim halten zu können.
Nach einem Protesttag mit Hunderttausenden auf der Straße haben sich die Schülerproteste in Frankreich am Mittwoch etwas beruhigt. In etwa 530 Oberstufen fiel nach Angaben der Regierung erneut der Unterricht aus, etwa 40 Prozent weniger als am Vortag. Vor der blockierten Pariser Hochschule SciencesPo kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei, die Tränengas einsetzte. Am Abend wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Paris erwartet.
In einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf haben Drogenfahnder eine Plantage mit hunderten Cannabispflanzen entdeckt. Die Ermittler beschlagnahmten insgesamt 290 mannshohe Pflanzen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Ein 26-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Zuvor hatten die Beamten wegen eines "merkwürdigen Geruchs" Hinweise auf die illegale Cannabisplantage in dem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Lörick erhalten.
Einen Tag nach seiner Festnahme ist der frühere Chefspion August Hanning in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte am Mittwoch den Haftbefehl in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) steht unter Verdacht, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.
Mehrere Tonnen Gold soll ein kriminelles Netzwerk über Jahre zwecks Geldwäsche in die Türkei gebracht haben. Bei einer Großrazzia am Mittwoch wurden 40 Objekte durchsucht und drei Tatverdächtige festgenommen, wie deutsche und niederländische Ermittler mitteilten. Zuvor war mehrere Jahre lang ermittelt worden.
Ein Mitglied der russischen Hackergruppe Qilin ist festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Wie das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte, gelang es erstmalig, ein Mitglied der Hackergruppe festzunehmen. Demnach hatten zuvor Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime die Hackergruppe infiltriert und über Monate beobachtet. Qilin gilt demnach als eines der bekanntesten und aggressivsten Hackernetzwerke weltweit.
Nach einigen Jahren Streit kann die Autobahn 445 in Nordrhein-Westfalen gebaut werden. Klagen von Naturschützern und einem Anwohner dagegen scheiterten am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die A 445 soll die A 2 bei Hamm mit der B 63 bei Werl verbinden.
Am 6. November beginnt in Düsseldorf der Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung Königreich Deutschland. Wie das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, ließ es die Anklage der Bundesanwaltschaft zu. Den Angeklagten werden neben Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer auch Steuer-, Wirtschafts- und Urkundendelikte vorgeworfen. Einer der Angeklagten ist der selbsternannte König Peter Fitzek.
Das verbotene Dopingmittel Ibutamoren hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Das auch MK-677 genannte Präparat wird von manchen Fitnessinfluencern beworben, weil es den Muskelaufbau beschleunigen soll. Es ist aber riskant für die Gesundheit, der Handel damit ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)
Vor einer Woche war die Hinrichtung der US-Todeskandidatin Christa Pike in beispielloser Weise fehlgeschlagen - und inzwischen ist die verurteilte Mörderin nach Angaben ihrer Anwälte wieder bei Bewusstsein. Die 50-Jährige sei "allen Widrigkeiten zum Trotz" inzwischen "bei Bewusstsein, spricht und wird weiterhin intensivmedizinisch versorgt", teilten die Anwälte am Dienstag (Ortszeit) mit. Sie erneuerten ihren Appell, die Todesstrafe für Pike in lebenslange Haft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung umzuwandeln.
Wegen möglicher Preisabsprachen beim Bier haben die Behörden in Japan am Mittwoch nach AFP-Informationen die Räumlichkeiten von vier großen Brauereien durchsucht. Betroffen seien die Unternehmen Asahi, Kirin, Sapporo und Suntory, die etwa 90 Prozent des japanischen Biermarkts ausmachen, wie die AFP aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen erfuhr. Demnach leitete die japanische Wettbewerbskommission JFTC die Razzien wegen Verdachts auf "eine Absprache über die Großhandelspreise für Bier" in die Wege.
Nach gewalttätigen Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten in Gießen und Stuttgart ist gegen ein weiteres mutmaßliches Führungsmitglied einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea ein Haftbefehl in Vollzug gesetzt worden. Der Beschuldigte befindet sich bereits wegen einer anderen Sache in Deutschland in Strafhaft, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe am Dienstag nun einen wegen der Krawalle gegen den Mann erlassenen Haftbefehl in Vollzug gesetzt.
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.
Der Beschluss vom 25. September 2026 hebt die Beschränkung für die Veröffentlichung der Aufzeichnung auf. Das zugrunde liegende Verfahren ist noch anhängig.
Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.
Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.
Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.
Nach dem brutalen Angriff auf eine Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig muss der Täter lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen versuchten Mordes, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann wollte die Frau zum Oralverkehr zwingen, fuhr ihr mit einem Quad hinterher und attackierte sie. (Az. 6 StR 296/26)
Unter anderem wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen ist eine Polizistin in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach die 55-jährige Transfrau am Dienstag außerdem des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Das Oberlandesgericht München hat einen auf den sogenannten IS-Listen stehenden Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Ali H. soll als früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Er hatte demnach die Tatvorwürfe bestritten. Ein Geständnis hätte dem Richter zufolge zu einer deutlich kürzeren Haftstrafe geführt.
Fast neun Jahre nach seiner Flucht ins Ausland kann der frühere katalanische Regierungschef und Unabhängigkeits-Befürworter Carles Puigdemont in seine Heimat zurückkehren: Der Oberste Gerichtshof des Landes hob den Haftbefehl gegen Puigdemont am Dienstag auf. Er machte damit wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl den Weg frei für die Rückkehr des im Exil lebenden Politikers nach Spanien.
Früher oberster Spion, nun selbst unter Verdacht: Die überraschende Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning hat am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Hanning soll geheime Informationen gekauft und daraus eine Analyse für einen fremden Geheimdienst erstellt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Um Russland handelt es sich dabei nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht. Auf die Spur Hannings kamen die Ermittler ausgerechnet beim Block-Prozess in Hamburg.
Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat für den Fall eines Wahlsiegs drastische Einsparungen angekündigt und vor einer Staatspleite in Frankreich gewarnt. Sie strebe Einsparungen im Umfang von 140 Milliarden Euro an und wolle unter anderem den EU-Nettobeitrag Frankreichs auf fünf Milliarden Euro reduzieren, sagte Le Pen bei der Vorstellung ihres Haushaltsplans am Dienstag in Paris.
Der Amokläufer von Fort Hood, der 2009 auf dem Militärstützpunkt in Texas 13 Menschen erschossen hatte, soll durch ein Erschießungskommando hingerichtet werden. US-Präsident Donald Trump gab nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Montag (Ortszeit) seine Zustimmung für die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Attentäters Nidal Hasan. Es wäre das erste Mal seit 1961, dass die US-Armee eine Hinrichtung vollstreckt.
Spionageverdacht gegen früheren Geheimdienstchef: Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag festgenommen worden. Er soll von seinem früheren Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., geheime Informationen gekauft haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Erkenntnisse daraus sollen auch bei mindestens einem fremden Geheimdienst gelandet sein, nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich dabei aber nicht um Russland.
Erneut haben Schüler und Gewerkschaftsvertreter in Frankreich in mehreren Städten des Landes Schulen blockiert. Mit Blick auf mögliche Ausschreitungen an diesem Protesttag sagte Frankreichs Bildungsminister Edouard Geffray am Dienstag dem Sender France: "Unsere Priorität ist es, unsere Schüler zu schützen." Bislang wurden nach offiziellen Angaben bereits 215 Schülerinnen und Schüler, 700 Sicherheitskräfte und rund 100 Schulbeschäftigte verletzt. Zudem gab es rund 6000 Festnahmen, in erster Linie Minderjährige.
Auf einer Autobahn in Hessen ist ein 65-jähriger Mann überfahren und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Wiesbaden berichtete, hatte der Mann zuvor in der Nacht zum Dienstag nach einem Unfall auf der A3 kurz vor der Anschlussstelle Limburg-Süd sein Auto verlassen.
Bei den anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind inzwischen mehrere Jugendliche schwer verletzt worden: Einem 15 Jahre alten Schüler wurde am Montag im nordfranzösischen Lens durch die Explosion einer Polizeigranate die Hand abgerissen. In knapp 590 Schulen kam es erneut zu Unruhen. In Paris legten Randalierer Feuer am Eingang einer Schule, während sich Schüler im Inneren aufhielten.
Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei afghanische Minister veröffentlicht, die für die Bildungspolitik in dem Land zuständig sind. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte", dass Bildungsminister Habibullah Agha und Hochschulminister Mohammad Nadim für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit geschlechtsspezifischer Ausrichtung verantwortlich seien, erklärte die Vorverfahrenskammer am Montag. Diese richteten sich "gegen Mädchen, Frauen und andere Menschen, die sich nicht der Politik der Taliban in Bezug auf Geschlechteridentitäten unterwerfen".
Eine Preiserhöhung für Strom und Gas trotz Preisgarantie des Anbieters ist unzulässig. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht Hamm. Demnach waren alle Preiserhöhungen des Unternehmens Extraenergie zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 unwirksam. Für die betroffenen Kundinnen und Kunden gelte der ursprünglich gezahlte Preis. (Az. 2 VKl 2/23)
Zweimal innerhalb weniger Stunden ist ein 16-Jähriger in Duisburg mit gestohlenen Fahrzeugen erwischt worden. Zunächst meldete ein 22-Jähriger am Samstagabend, dass sein Motorrad entwendet wurde, wie die Polizei am Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Über einen Ortungssensor und eine App auf dem Smartphone des Geschädigten entdeckten die Beamten den 16-jährigen Dieb und das Fahrzeug auf einer Straße.