The Japan Times - "Ampel" und Union einigen sich auf Kompromiss zum Bürgergeld

Die Ampel-Koalition will zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es vergangene Woche am Widerstand der Union. Die Bundesregierung rief deshalb den Vermittlungsausschuss an, der nun am Mittwochabend das Ergebnis der Vorgespräche von Union und "Ampel" noch billigen muss. Danach könnten am Freitag Bundesrat und Bundestag zustimmen.

"Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu den Verhandlungen. Als größten Erfolg der Union wertete er den Verzicht auf die geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit". In ihr wären nach Koalitionsplänen Sanktionen der Arbeitsagenturen gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds nur in sehr geringem Umfang möglich gewesen. Sie sei nun vollständig gestrichen, sagte Merz.

"Wir haben auf die Vertrauenszeit verzichtet, um einen gemeinsamen Kompromiss und Mehrheiten im Vermittlungsausschuss zu finden", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. "Ich bedaure das sehr."

Auch beim vorgesehenen Schonvermögen gibt es deutliche Änderungen. Es wird beim eigentlichen Leistungsbezieher gegenüber den Ampel-Plänen von 60.000 Euro auf 40.000 Euro verringert. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es demnach nun 15.000 Euro, geplant hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 30.000 Euro. Die sogenannte Karenzzeit beim Schonvermögen wie auch der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung soll nun nur noch zwölf statt 24 Monate betragen.

"Wir haben schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update beseitigen können", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Bei Vertrauenszeit, Karenzzeit und Schonvermögen habe die Union "substanzielle Änderungen erreicht".

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sprach von einem "tragfähigen Kompromiss im Sinne der Sache". Er erlaube weiter einen "Kulturwandel" gegenüber dem Hartz-IV-System. Es gehe darum, Menschen im Bürgergeld besser und dauerhafter zu qualifizieren und in langfristige Jobs zu bringen. Dass der sogenannte Vermittlungsvorrang - also die Pflicht zur Annahme eines Jobs - abgeschafft werde, sei einer der ganz wichtigen Punkte.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel sagte, es sei gelungen, "ein gutes Gesetz noch besser machen". Es gebe nun einen Vorschlag für mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen. Überfällig sei auch die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten gewesen.

Nicht umstritten war die zum 1. Januar geplante Erhöhung der Regelsätze. Sie sollten schon nach Heils Vorlage für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat steigen. Mehr Geld soll es auch für Jugendliche und Kinder geben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Kompromiss. "Das Bürgergeld schafft für viele mehr Sicherheit, stärkt die Solidarität und damit für alle den sozialen Zusammenhalt“, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgaben). "Höhere Regelsätze lindern existentielle Nöte, und das Bürgergeld schafft definitiv Perspektiven und neue Chancen für Arbeitslose."

Als reine Formalie wollten die Parteienvertreter die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend nicht abtun. "Es ist noch nichts entschieden, bevor alles entschieden ist", sagte Merz. Die Ampel-Vertreter sprachen ihrerseits von einer guten Grundlage, der aus ihrer Sicht die Zustimmung des Vermittlungsausschusses ermöglichen könne.

Y.Mori--JT