The Japan Times - Truss verteidigt Wachstums-Plan in Parteitagsrede

Truss ist erst seit einem Monat als Nachfolgerin von Premier Boris Johnson im Amt, hat in dieser Zeit mit einem schuldenfinanzierten Wirtschafts- und Steuersenkungsprogramm jedoch bereits viele ihrer Wähler, die Finanzmärkte und Mitglieder ihrer eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Unbeirrt davon argumentierte sie in ihrer Parteitagsrede, Veränderungen seien angesichts der "harten Zeiten" unausweichlich, Großbritannien könne nicht weitermachen wie bisher.

Dies werde nicht jedem gefallen, das Ergebnis werde jedoch allen zugute kommen, sagte Truss. Ihre Regierung werde einen "klaren Plan" verfolgen, um den "Kreislauf aus hohen Steuern und niedrigem Wachstum" zu durchbrechen. Allein 27 Mal kam in Truss' Rede das Wort "Wachstum" vor. Konkret wurde sie allerdings nicht. Unmittelbar nach ihrer Rede brach der Wechselkurs des britischen Pfund gegenüber dem Dollar um 1,1 Prozent ein.

Sollte Truss' Rede die Stimmung nicht drehen, könnte ihr nach den Worten des früheren Regierungsmitglieds Grant Shapps, der im parteiinternen Wahlkampf ihren Rivalen Rishi Sunak unterstützt hatte, ein Misstrauensvotum der Tory-Abgeordneten drohen. "Letzten Endes werden die konservativen Mitglieder des Parlaments nicht stillhalten, wenn die Umfragewerte weiter so bleiben", sagte er "Times Radio". "Dann wird ein Weg gefunden werden, etwas zu ändern."

Erst zu Wochenbeginn hatte Truss bei ihren Plänen zur Ankurbelung der Wirtschaft eine krachende Niederlage einstecken müssen: Nach Kritik aus verschiedenen Richtungen hatten die Regierungschefin und ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng geplante Steuersenkungen für Topverdiener am Montag wieder zurückgenommen. Einflussreiche Tory-Mitglieder hatten die geplanten Steuererleichterungen und die hohe Staatsverschuldung zuvor scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen.

Bei dem viertägigen Parteitag in Birmingham waren Unstimmigkeiten unter den konservativen Kabinetts- und Parteimitgliedern zutage getreten. Während Truss in einem Interview betonte, alle Tory-Abgeordneten arbeiteten als "Team, um unsere Politik für das Land voranzubringen", sprach Innenministerin Suella Bravermann von einem geplanten "Coup" einiger Parteimitglieder gegen Truss und kritisierte besonders den früheren Wohnungsbauminister Michael Gove.

Gove hielt jedoch an seiner Kritik an Truss fest und betonte, alle Abgeordneten der konservativen Partei seien auf der Basis des Wahlprogramms von deren Vorgänger Johnson gewählt worden; an diesem Programm gelte es festzuhalten. Truss dagegen musste sich bisher nicht den britischen Wählern stellen, sie wurde allein durch eine Abstimmung unter den Tory-Mitgliedern zur Parteichefin und damit zur Premierministerin.

Gestört wurde Truss' Rede von zwei Greenpeace-Aktivistinnen, die ein Banner mit der Frage "Wer hat dafür gestimmt?" in die Höhe hielten, bevor sie aus dem Saal geführt wurden. Eine der Aktivistinnen, Rebecca Newsom, warf der Premierministerin anschließend vor, Wahlversprechen der Tories "durch den Schredder" gejagt zu haben. "Die Leute haben für ein entschiedenes Vorgehen zum Klimaschutz gestimmt, für ein Fracking-Moratorium, weltweit führende Umweltschutzmaßnahmen und den Kampf gegen Armut und Ungleichheit", erklärte sie.

"Was sie stattdessen bekommen, ist Fracking, ein potenzielles Lagerfeuer aus Tier- und Naturschutzregeln und jetzt auch noch die Aussicht auf Kürzungen bei Sozialleistungen", kritisierte Newsom. Die Regierungschefin hat einen Ausbau der Öl- und Gasförderung in der Nordsee angekündigt und ein Moratorium auf Fracking aufgehoben. Auch Übergewinnsteuern für Ölfirmen lehnt Truss ab. Durch diese Art von Steuern werden Gewinne abgeschöpft, die durch erhöhte Preise in Krisenzeiten erzielt werden.

S.Ogawa--JT