The Japan Times - Tankrabatt: Spritpreise deutlich gesunken - Kritik von Ökonomen hält an

Der ADAC mahnte am Donnerstag, die Preissenkungen dürften nicht durch spätere Erhöhungen "wieder einkassiert werden". Entscheidend sei, dass die vollständige steuerliche Entlastung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.

Die schnelle Spritpreissenkung über Nacht wertete der Automobilclub als Hinweis auf "erhebliche Preisspielräume." Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Preisreaktion fielen auf: "Das gilt umso mehr, als bei früheren Steuersenkungen regelmäßig auf teure Lagerbestände verwiesen wurde und die Weitergabe deshalb erst mit Verzögerung erfolgte", erklärte der ADAC.

Ökonomen kritisierten die Steuersenkung erneut scharf. "Wie auch beim letzten Mal ist unklar, wie viel davon überhaupt an die Endverbraucher weitergegeben wird", sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der "Augsburger Allgemeinen".

Außerdem seien Kosten für das Entlastungspaket höher, als es auf den ersten Blick erscheine: "Zum einen muss das Geld aufgebracht werden und fehlt an anderer Stelle für Investitionen oder andere zukunftsorientierte Ausgaben", erklärte Grimm. Es sei "zynisch", dass die Politik nun auf Kosten der jungen Generation – denn der Bundeshaushalt sei ja zu 30 Prozent über Schulden finanziert – das Fahren von Autos mit Verbrennermotor subventioniere.

Zum anderen verheddere sich die Politik in Kurzfristmaßnahmen, anstatt überfällige Reformen für mehr Wachstum anzugehen. "Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise", sagte Grimm der Zeitung. "Man versucht durch diese opportunistische Politik, die Wähler nicht zu verprellen, aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden."

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte die Maßnahme als ungerecht. "Der Tankrabatt bewirkt Umverteilung zugunsten der Vielfahrer mit großen Autos", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Darunter seien viele, die sich die hohen Preise leisten können. Wenn die Politik bestimmte Gruppen entlasten wolle, etwa Berufspendler, solle sie das besser mit zielgenauen Instrumenten umsetzen, etwa einer Erhöhung der Pendlerpauschale und Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigeren Einkommen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte "falsche Prioritäten" der Politik - auch mit Blick auf die Verteuerung des Deutschlandtickets ab 2027. "Hohe Kosten, wenig Wirkung: Der Tankrabatt ist eine teure Gießkannenlösung", erklärte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder. "Für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder sinken die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer bis Jahresende im Schnitt um weniger als 40 Euro - echte Entlastung sieht anders aus." Gleichzeitig werde klimafreundliche Mobilität mit Bus und Bahn teurer.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte AFP, der Tankrabatt werde "direkt aus den Taschen der Steuerzahler bezahlt" und löse keines der Probleme in dieser Ölpreiskrise. "Stattdessen müssen endlich die Milliarden an Übergewinnen der Mineralölkonzerne dafür genutzt werden, um die Menschen im Land wirklich zu entlasten", forderte sie. Auch sie kritisierte, dass das Deutschlandticket teurer wird: "Das Signal an die Menschen im Land ist fatal." Die Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass sie "alles dafür tut, Profite statt Menschen zu schützen", sagte Schwerdtner.

Es ist bereits der zweite Tankrabatt in diesem Jahr. Im Mai und Juni waren die Steuern auf Kraftstoffe ebenfalls um rund 17 Cent gesenkt worden. Auswertungen zum ersten Tankrabatt ergaben, dass die Steuersenkung an den Zapfsäulen zwar größtenteils an die Verbraucher weitergegeben wurde. Laut Monopolkommission blieben aber gut 200 Millionen Euro des damaligen Entlastungsvolumens von 1,6 Milliarden Euro bei den Mineralölkonzernen hängen.

Y.Kato--JT