The Japan Times - 17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Der neue Tankrabatt ist auf drei Monate befristet, vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember. Bereits im Mai und Juni waren die Steuern auf Kraftstoffe ebenfalls um rund 17 Cent gesenkt worden. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Preise für Benzin und Diesel, die durch die Verwerfungen auf den Ölmärkten wegen des Iran-Kriegs deutlich in die Höhe geschnellt sind.

Zunehmend zur Belastung wird dies etwa für Spediteure oder Landwirte, die ihre Lkw oder Traktoren füllen müssen - aber auch für Pflegedienste und andere Autofahrer, die ihr Fahrzeug beispielsweise für den Weg zur Arbeit brauchen, zugleich aber vielerorts nicht auf gleichwertige ÖPNV-Angebote zurückgreifen oder kurzerhand auf ein Elektroauto umsteigen können.

Union und SPD hoben am Freitag hervor, dass der neue Tankrabatt nach Inkrafttreten unmittelbar an den Zapfsäulen wirken könne. Die Maßnahme sei "direkt wirksam", um Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, möglichst schnell zu entlasten, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn vor der Abstimmung über den Tankrabatt im Bundestag. Dort votierte eine deutliche Mehrheit von 434 Abgeordneten bei 128 Gegenstimmen für die Maßnahme.

Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Korbach verwies im Parlament darauf, dass die Maßnahme "sofort" an der Zapfsäule wirke und überdies die Inflation dämpfen könne. Zwar sei die Maßnahme, deren Kosten auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, wovon die Hälfte auf die Bundesländer entfällt, lediglich ein "Pflaster", das nicht die Ursache heile - für die aktuelle Lage sei sie jedoch das beste verfügbare Instrument.

Doch ob der Tankrabatt die richtige Wahl ist, bleibt weiter umstritten. So kritisierte die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm im Bundestag, dass der Tankrabatt "wenig passgenau" sei und ein Teil des Geldes bei den Mineralölkonzernen lande. Tatsächlich ergaben Auswertungen zum ersten Tankrabatt, dass die Steuersenkung an den Zapfsäulen zwar größtenteils an die Verbraucher weitergegeben wurde. Laut Monopolkommission blieben aber gut 200 Millionen Euro des damaligen Entlastungsvolumens von 1,6 Milliarden Euro bei den Mineralölkonzernen hängen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Union und SPD im Bundestag zudem vor, Kürzungen im Sozialbereich mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet zu haben - die 2,5 Milliarden Euro für den neuen Tankrabatt seien nun exakt die Summe, die die Kürzungen im Familienbereich ausmachten.

Auch bei Ökonomen steht der Tankrabatt in der Kritik. Am Donnerstag hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt, dass die Maßnahme "ökonomisch kontraproduktiv" sei, weil Kraftstoffe trotz knappem Angebots künstlich verbilligt würden.

Ungeachtet der Vorbehalte gegen die Maßnahme gab nach dem Bundestag am Freitagnachmittag auch der Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, womit die Maßnahme am 1. Oktober in Kraft treten kann. Zugleich mahnten mehrere Länder darüber hinausgehende Schritte an - etwa eine Übergewinnsteuer, gezieltere Maßnahmen statt Unterstützung "mit der Gießkasse" sowie langfristig eine geringere Abhängigkeit von Öl.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßte, dass der neue Tankrabatt Verbrauchern eine "Atempause" verschaffe. Nötig sei aber auch, "die staatliche Belastung von Kraftstoffen dauerhaft zu senken und zugleich ein verlässliches Preissignal für die Mobilitätswende zu setzen", forderte der Verband.

Der Bundesverband Schienennahverkehr kritisierte hingegen, dass die 2,5 Milliarden Euro besser in den Nah- und Regionalverkehr investiert werden sollten. 2,5 Milliarden Euro entsprächen "ungefähr einem Jahr Deutschlandticket".

Harsche Kritik äußerte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Der Tankrabatt sei ein "Ausdruck der Verzweiflung der Politik", sagte sie im ARD Interview der Woche. "Dieser Modus, der Staat wird uns schon immer raushauen, das geht einfach nicht."

T.Sasaki--JT