The Japan Times - Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Haushaltspolitik der "Ampel"

So werde die Funktion der Schuldenregel stark eingeschränkt, schreibt der Bundesrechnungshof. Im Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist für das kommende Jahr nur eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro aufgeführt. Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche, seiner ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, mit dem Bundeshaushalt 2023.

Der Bundesrechnungshof bemängelte auch, dass die Ausgaben mit rund 500 Milliarden Euro "weiter stark expansiv" seien. Die Zinsausgaben sprängen wieder auf frühere Höchststände, monierte die Behörde zur Finanzkontrolle des Bundes. Bei der Steuerverteilung entgehen dem Bund demnach von 2022 bis 2026 rund hundert Milliarden Euro "durch Verzichte zu Gunsten der Länder". Zusätzlich finanziere der Bund "Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit".

Im Etatentwurf würden "die erheblichen Ausgaben in Sondervermögen nicht deutlich" und es fehle der Ausweis der echten Nettokreditaufnahme. Neben der mangelnden Transparenz müsse die finanzielle Lastenverteilung im Bund-Länder-Verhältnis in den Blick genommen werden, forderte der Bundesrechnungshof. Mit seinen Schulden finanziere der Bund die ausgeglichenen Länderhaushalte.

Das Bundesfinanzministerium müsse "dem Parlament bessere und klarere Informationen zur wahren Lage der Bundesfinanzen geben". Der Bundesrechnungshof forderte zudem: "Die weitere erhebliche offene und verdeckte Verschuldung des Bundes muss beendet werden." Nur so könne die Schuldenregel wieder voll wirksam werden. Auch müsse der Bund gegenüber den Ländern "wieder mehr auf seine eigene finanzielle Lage Rücksicht nehmen".

Aus Sicht des Rechnungshofes bedarf es "klarer, gegebenenfalls auch schmerzhafter, Entscheidungen, um den Bundeshaushalt wieder auf einem tragfähigen und verantwortbaren Niveau zu stabilisiere". Parlament und Bundesregierung "dürfen nicht der Versuchung unterliegen, angesichts der multiplen Krisenlage mit weiteren zu erwartenden Ausgaben in noch mehr Schulden zu flüchten", heißt es in der Analyse.

Finanzminister Lindner schrieb auf Twitter, er empfinde den Bericht des Bundesrechnungshofs "nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten". Er fügte hinzu: "Wir sind alles andere als am Ziel, aber 2023 wird ein weiterer Schritt dazu getan."

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte AFP: "Die Haushaltssituation des Bundes nimmt immer stärker dramatische Ausmaße an." Ein "Weiter so" mit dem Bund als "Zahlmeister" und einer quasi "fiskalpolitischen Allzuständigkeit" müsse unbedingt vermieden werden, ansonsten drohe mittelfristig die Handlungsunfähigkeit. Haase forderte eine Rückkehr zu soliden Finanzen und damit zur Einhaltung der Schuldenbremse.

K.Tanaka--JT