The Japan Times - Buhrufe bei Kanzlerrede: Merz fordert Reformbereitschaft - auch bei der Rente

"Wir müssen die beiden Säulen der kapitalgedeckten Altersversorgung stärken", sagte der Kanzler. "Drei starke Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat - werden in ein neues Verhältnis treten", kündigte er an. Nur so bleibe die Altersversorgung trotz des demografischen Wandels auf Dauer sicher.

Es sei lange versäumt worden, "unser Land zu modernisieren". Diese "aufgestauten Probleme" kämen nun zusammen mit neuen Krisenlagen und Herausforderungen von außen, begründete Merz die Notwendigkeit zu Reformen. Es gebe einen "Handlungsdruck, der seit Jahrzehnten nicht mehr so hoch war". Ohne Wirtschaftswachstum gebe es "auch keinen leistungsfähigen Sozialsaat, eine gute Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Rente".

"Ich erwarte auch von der Arbeitnehmerschaft Bereitschaft zu Veränderungen", sagte der Kanzler. "Nur so werden wir unseren Sozialstaat erhalten können." Dies werde auch Einschnitte bedeuten. Er gehöre jedoch nicht zu denen, die "den Sozialstaat als Ballast abwerfen" wollten. Merz würdigte die Rolle der Gewerkschaften und bekannte sich zu Erhalt und Ausbau der Arbeitnehmer-Mitbestimmung.

Die am Montag wiedergewählte DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte die Gewerkschaften seien "nicht Ausbremser oder Verhinderer", sondern "Teil der Gestaltungskraft dieses Landes". Fahimi pochte bei Reformen aber auf eine "gerechte Lastenverteilung". Die von der Regierung geplante Abkehr vom verpflichtenden Acht-Stunden-Tag lehnte sie erneut ab.

Es dürfe kein Reformen geben, die "einen Abbau von Schutzrechten bedeuten", stellte die DGB-Chefin klar. Mit Blick auf die Rente wies Fahimi darauf hin, dass nicht alle sich private Vorsorge leisten könnten. In einem Beschluss forderte der DGB-Kongress zudem die Dynamisierung der Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen und wandte sich gegen Bestrebungen für einen Sozialabbau.

Am Nachmittag sprach auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor den Delegierten. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte sie mit Blick auf die aktuellen Debatten in der Koalition. Als Beispiele nannte Bas das Ringen um die Renten- und die Krankenversicherung, aber auch um Arbeitsrecht und Arbeitszeiten.

Mit Blick auf den Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen die zwischen Union und SPD verabredete Abkehr vom verpflichtenden Acht-Stunden-Tag sagte die Ministerin, dies stehe nun einmal im Koalitionsvertrag. Gleichwohl wolle sie "weiter für Arbeitnehmerrechte kämpfen".

Reformen seien notwendig, aber "Reform heißt nicht gleich Kürzung", sagte Bas weiter. "Ich möchte soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen", warb sie für mehr Effizienz und Digitalisierung. Klar sei für sie dabei: "Unser Sozialstaat ist ein Stabilitätsanker für dieses Land." Auch erreiche man nicht mehr Wirtschaftswachstum, indem man "Beschäftigte wie Zitronen auspresst".

Kritik am Umgang mit Merz auf dem DGB-Kongress übte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. "Die hysterische Reaktion der DGB-Funktionäre mit Trillerpfeifen und Geschrei war beschämend", sagte er der "Rheinischen Post".

Verständnis für den Protest äußerte hingegen Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. "Wer in der Wirtschaftskrise zuerst auf Beschäftigte, Kranke und Rentner zeigt, statt auf fehlende Investitionen und industrielle Strategie, hat aus den letzten 20 Jahren nichts gelernt", erklärte sie in Berlin. Schwerdtner warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, "bei Industriepolitik und Beschäftigungssicherung vollkommen versagt" zu haben.

S.Fujimoto--JT