The Japan Times - Buhrufe bei Kanzlerrede: Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen auch bei der Rente

"Wir müssen die beiden Säulen der kapitalgedeckten Altersversorgung stärken", sagte er mit Blick auf Betriebsrenten und Privatvorsorge. "Drei starke Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat - werden in ein neues Verhältnis treten", kündigte er an. Nur so bleibe die Altersversorgung auf Dauer sicher. "Diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung, sie sind eine große Chance", fügte der Kanzler hinzu. Vor allem seien sie aufgrund der demografischen Entwicklung "notwendig".

"Ich erwarte auch von der Arbeitnehmerschaft Bereitschaft zu Veränderungen", sagte Merz. "Nur so werden wir unseren Sozialstaat erhalten können." Dies werde auch Einschnitte bedeuten: "Jeder wird etwas geben müssen. Dafür werden wir viel bekommen", nämlich Sicherheit und Lebensqualität auch für künftige Generationen. Der Kanzler betonte aber, er gehöre nicht zu denen, die "den Sozialstaat als Ballast abwerfen" wollten. "Mit mir wird das nicht geschehen", sicherte er zu.

Es sei lange versäumt worden, "unser Land zu modernisieren". Diese "aufgestauten Probleme" kämen nun zusammen mit neuen Krisenlagen und Herausforderungen von außen, begründete Merz die Notwendigkeit zu Reformen. Es gebe einen "Handlungsdruck, der seit Jahrzehnten nicht mehr so hoch war". Deutschland müsse "sich aufraffen, die strukturellen Probleme angehen, die wir seit vielen Jahren vor uns herschieben".

Das derzeitige Wirtschaftswachstum von rund einem halben Prozent sei "für unseren Wohlstand einfach zu wenig", warnte der Kanzler. Ohne Wachstum gebe es "auch keinen leistungsfähigen Sozialsaat, eine gute Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Rente", warnte der Kanzler. "Soziale Sicherheit kann es nur mit wirtschaftlicher Stärke geben."

Merz verteidigte auch die geplante Gesundheitsreform gegen Kritik. Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen seien seit Jahren "stärker gewachsen als die Einnahmen", ohne dass damit mehr Leistung und Qualität erreicht worden sei. Das Reformpaket "verlangt allen etwas ab", räumte er ein, es bedeute aber, "dass die Beiträge für lange Zeit stabil bleiben können".

Merz würdigte die Rolle der Gewerkschaften und bekannte sich zu Erhalt und Ausbau der Arbeitnehmer-Mitbestimmung. "Ich möchte diese Kultur des Miteinanders erhalten", sagte er. Alle Beteiligten müssten "auf das gemeinsame Wohl hin orientiert bleiben". Die Rede des Kanzlers wurde mit recht kurzem Applaus aufgenommen.

Die am Montag wiedergewählte DGB-Chefin Yasmin Fahimi bestätigte, "dass wir in Zeiten großer Umbrüche stehen". Auch seien die Gewerkschaften "nicht Ausbremser oder Verhinderer", sondern "Teil der Gestaltungskraft dieses Landes". Fahimi pochte bei Reformen aber unter großem Beifall auf eine "gerechte Lastenverteilung".

Die von der Regierung geplante Ausweitung der täglichen Arbeitszeit lehnte Fahimi erneut ab. "Es wird durch Sozialeinschränkungen kein Wachstum geben, auch nicht durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes", stellte sie klar. Es dürfe kein Reformen geben, die "einen Abbau von Schutzrechten bedeuten".

Mit Blick auf die Rente wies Fahimi darauf hin, dass nicht alle sich private Vorsorge leisten könnten. Auch müsse diese anders als gesetzliche oder betriebliche Vorsorge von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alleine bezahlt werden. Generell gebe es in Deutschland "viele Menschen, die keine weiteren Lasten ertragen können", warnte die DGB-Chefin vor zusätzlichen Einschnitten.

K.Abe--JT