The Japan Times - Niederlage für Koalition: Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bundesregierung vor, regelmäßig Gesetze zu verabschieden, für deren Folgekosten sie dann nicht aufkomme. "Die Kosten bleiben dann bei Ländern und Kommunen hängen", kritisierte Kretschmann. Der Grünen-Politiker äußerte den Eindruck, dass beim Bund "das Gespür für einen gut funktionierenden Föderalismus weitgehend abhanden gekommen" sei.

Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer vorgesehen, die aber alleine dem Bund zugute kommt.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte, dass der Bund nur eine Gegenfinanzierung "bei sich selbst" geplant habe. Die Bundesregierung habe sich der Forderung verweigert, bei Ländern und Kommunen für einen Ausgleich zu sorgen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte: "Die geplanten Maßnahmen kosten alle Geld und belasten unsere Haushalte."

Nach dem Nein des Bundesrats haben Bundesregierung oder Bundestag die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Meyer kündigte Gespräche mit den Ländern an, zudem werde der Koalitionsausschuss kommende Woche über das weitere Vorgehen beraten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin forderte Manuela Schwesig (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nun ein großes Reform-Gesamtpaket auf breiter politischer Grundlage vorzubereiten. Der Entlastungs- und Reformbedarf in Deutschland habe "eine Dimension erreicht, wo es notwendig ist, dass der Kanzler mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt und auch mit den Sozialpartnern, um umfangreiche Maßnahmen zu besprechen", sagte Schwesig.

Mit einer Entlastungsprämie sei es nicht getan, sagte Schwesig. "Einzelmaßnahmen alleine helfen uns nicht mehr weiter." Nötig sei nun eine Einkommenssteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Die Grünen sehen die Stellung von Bundeskanzler Merz nach der Niederlage im Bundesrat "Wenn die eigenen CDU-Ministerpräsidenten die Krisenpolitik des Kanzlers stoppen, dann ist das ein Fiasko für Friedrich Merz persönlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Diese Koalition muss zurück in die Montagehalle. Da fällt gerade alles auseinander, was auseinanderfallen kann." Die Grünen-Politikerin forderte eine rasche Senkung der Stromsteuer, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Aus der SPD-Fraktion kam Kritik an der Entscheidung des Bundesrats. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar kritisierte das Votum als "unverständlich", weil damit eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verhindert werde. Die Koalition werde sich "weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige Entlastungen schnellstmöglich Realität werden".

Der CDU Wirtschaftsrat begrüßte den Einspruch des Bundesrats gegen die Entlastungsprämie. Die Entscheidung sei "richtig und konsequent", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Funke-Zeitungen. Der Wirtschaftsrat habe die Prämie von Anfang kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten in einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert hätte.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich hingegen enttäuscht über das Votum des Bundesrats. Auch wenn viele Unternehmen die Prämie nicht hätten zahlen können, wäre sie doch "ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen", sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen.

Neben den Arbeitgebern stieß die geplante Prämie auch auf Seiten der Gewerkschaften auf große Vorbehalte. Letztere argumentieren, dass es sich lediglich um eine Einmalzahlung handelt, die nicht zu einer dauerhaften Gehaltssteigerung für die Beschäftigten führt, sondern möglicherweise in Konkurrenz zu einer linearen Anhebung der Bezüge steht.

Y.Kato--JT