The Japan Times - Grünes Licht in Bundestag und Bundesrat: Tankrabatt kann zum 1. Mai kommen

Mit dem Tankrabatt sollen Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher laut Gesetzentwurf in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte im Bundestag, die Senkung entspreche "ungefähr zehn Euro bei einer Tankfüllung". Dies sei also "auch schon eine gewaltige Entlastung".

Die Opposition kritisierte den Tankrabatt in der Debatte im Bundestag erneut scharf. "Dieses Gesetz ist einfach Wahnsinn", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Kerosin sei knapp, die Benzin- und Dieselpreise seien in die Höhe geschossen "und in dieser Situation, in dieser schwierigen Lage bringen Sie hier ein Gesetz ein, mit dem Sie den Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch noch befeuern".

Ähnliche Kritik äußerten viele Ökonomen. "Aus meiner Sicht stellt der Tankrabatt keine adäquate Antwort auf die derzeitige Lage dar", sagte Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der "Rheinischen Post". Es gebe eine weltweite "Unterversorgung an Öl und Diesel", deshalb müsse der Verbrauch gesenkt werden.

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk erklärte vor der Abstimmung: "Wir werden diesem Gesetz schweren Herzens, aber wir werden ihm zustimmen." Es handele sich bei der Entlastung nur um einen "Tropfen auf den heißen Stein", der pünktlich zur Ferienzeit auslaufe. Doris Achelwilm von der Linken kritisierte, dass die Energiesteuersenkung "teils bei den Unternehmen landen" dürfte.

Davor warnte am Freitag auch die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop. "Der Tankrabatt darf nicht bei den Mineralölkonzernen versickern. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Milliardenhilfe vollständig an Verbraucherinnen und Verbrauchern weitergegeben wird", erklärte sie. Direktzahlungen seien die bessere und gezielter wirkende Lösung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte in Berlin "klare Erwartung", dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung weitergeben. "Dafür haben wir das Kartellrecht, dafür gibt es den politischen Druck und dafür gibt es auch eine kritische Öffentlichkeit."

Allerdings hatte Kartellamtschef Andreas Mundt erklärt, dass die Behörde nicht sofort dagegen vorgehen könne, wenn die Unternehmen den Tankrabatt nicht weitergäben. Kartellrechtliche Überprüfungen werde es erst im Nachhinein geben, sagte Mundt dem Sender RBB. "Aber am 1. Mai selbst oder am 2. oder 3. Mai werden wir sicherlich nicht ad hoc eingreifen können."

Die Branche selbst hat gewarnt, dass es zumindest in den ersten Tagen zu Problemen kommen könnte, besonders weil der 1. Mai ein Feiertag vor einem Wochenende ist. An den ersten drei Tagen im Monat seien dadurch die Liefermöglichkeiten stark eingeschränkt, erklärte der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler. Würden die Händler zuvor ihre Tanks füllen, würden sie dafür den alten Steuersatz zahlen, den sie beim Verkauf nicht wieder einnehmen würden - es sei denn, sie geben an den ersten Tagen die Steuersenkungen nicht an die Kunden weiter.

Der Bundestag stimmte am Freitag für eine weitere Entlastungsmaßnahme: Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Der für die Gesetzesänderung noch nötige Bundesratsbeschluss soll bei der nächsten regulären Sitzung der Länderkammer am 8. Mai folgen. Aus den Ländern ertönte bereits Kritik an der Prämie, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

S.Suzuki--JT