The Japan Times - Merz' Rentenäußerung: Unverständnis in SPD und CDU - IG Metall droht mit Protesten

Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Mit dieser Äußerung stößt der Kanzler seitdem auf teils scharfe Kritik, insbesondere auch beim Koalitionspartner SPD.

Bas zeigte sich verwundert über den von Merz verwendeten Begriff "Basisabsicherung". Vom Kanzler sei "der Eindruck vermittelt worden, als sollen die Menschen alles jetzt privat absichern", sagte die SPD-Co-Chefin in der ARD-Sendung "Maischberger". "Ich habe die Formulierung nicht verstanden."

Bas verwies auf die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission, die ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen soll. Die geplante Rentenreform habe ausdrücklich das Ziel, eine "lebensstandardsichernde Rente" zu garantieren, sagte Bas. Dabei müsse die gesetzliche Rente weiter eine wichtige Rolle spielen - neben den beiden anderen Säulen, der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge.

Sie habe am Mittwoch mit dem Kanzler über dessen Rentenäußerungen gesprochen, sagte die Bundessozialministerin. "Er hat das so nicht sagen wollen", berichtete sie aus dem Gespräch. "Er hat gesagt, wir haben ja das gleiche Ziel, dass alle von der Rente leben können."

In den aktuellen Debatten um die Sozialreformen und Entlastungen für die Bürger ist das Klima zwischen den Koalitionären Union und SPD ohnehin angespannt. So soll es beim jüngsten Treffen der Koalitionsspitzen in der Villa Borsig laut Medienberichten zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Merz und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil gekommen sein.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel appellierte an den Kanzler, die Bürger in den aktuellen Reformdebatten nicht weiter zu verunsichern. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Aktuelle Rentner seien nicht betroffen und nicht gemeint, fühlten sich aber trotzdem angesprochen und machten sich Sorgen, sagte Radtke. Bevor es jetzt wieder zum Koalitionsstreit komme, müssten die Vorschläge der Rentenkommission abgewartet werden.

Die IG Metall nannte Merz' Rentenäußerung "unverantwortlich". Viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien auf die gesetzliche Rente angewiesen, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der "Süddeutschen Zeitung". Sie kündigte Demonstrationen an, falls die Bundesregierung bestimmte Zumutungen auf den Weg bringe.

"Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte", sagte Benner. Wenn es etwa Karenztage bei der Krankschreibung gebe, "dann sind die Straßen voll." Über einen solchen Karenztag, an dem krank gemeldete Beschäftigte keinen Lohn mehr erhalten könnten, wird seit Längerem diskutiert.

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion wendet sich dagegen, angesichts knapper Kassen in den Sozialversicherungen bei sozial Schwachen zu kürzen. "Wir sind nicht bereit, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen oder zu Lasten derer zu sparen, die auf Hilfe und Unterstützung für Teilhabe und Chancengleichheit angewiesen sind", heißt es in einem Positionspapier der PL, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), rief seine Partei zu mehr Mut bei Reformen auf und betonte die Notwendigkeit unbequemer Entscheidungen. "Demographischer Wandel und Wirtschaftsmisere brauchen jetzt Antworten", sagte Winkel der "Bild"-Zeitung. Dass die CDU wichtige Beschlüsse zu Reformen und Reformdebatten "zuletzt auf dem Bundesparteitag verschoben hat, bringt uns nicht weiter. Wir brauchen Mut und Tatendrang."

H.Nakamura--JT