The Japan Times - Merz: Arbeitnehmer-Entlastungsprämie soll auch 2027 möglich sein

Die Aussage des Kanzlers stimmt hinsichtlich der zeitlichen Gültigkeit der Prämie nicht mit den Beschlüssen der Koalition vom vergangenen Wochenende überein. "Die Koalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1000 Euro zu zahlen", hieß es danach. Vom Jahr 2027 war bisher nicht die Rede. "Die Worte des Kanzlers stehen für sich", sagte eine Regierungssprecherin dazu auf Nachfrage. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht, sondern verwies auf das Kanzleramt.

Von Seiten der Arbeitgeber hatte es Kritik gegeben, der Koalitionsbeschluss gehe zu ihren Lasten. Dem widersprach Merz. Das Ganze sei "nicht mehr und nicht weniger als ein Angebot", stellte er klar. Dieses Angebot "kann zum Teil wahrgenommen werden, und es darf auch gar nicht in Anspruch genommen werden". Auch öffentliche Gebietskörperschaften seien hier frei in ihren Entscheidungen." Es gehe um eine Möglichkeit, "um in einer schwierigen Zeit Betrieben und Beschäftigten eine Erleichterung zu geben bei den Steuern und Sozialversicherungsabgaben". Letzteres betreffe dann auch die Unternehmen.

Wirtschaftsverbände und Unternehmen hatten zuvor darauf hingewiesen, dass viele Arbeitgeber nicht zu zusätzlichen Zahlungen in der Lage seien. Ähnliche Vorbehalte kamen auch aus Ländern und Kommunen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn machte deutlich, dass es auch für Beschäftigte des Bundes selbst wohl keine zusätzlichen Zahlungen geben werde. Einzelne Unternehmer zeigten sich allerdings offen für das Angebot.

Von Gewerkschaftsseite gab es Kritik, dass letztlich nur manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Genuss der Prämie kommen dürften. Diese ist Teil des von der Koalition beschlossenen Entlastungspakets wegen der hohen Energiepreise. Dazu zählt auch die Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent für zwei Monate, über die der Bundestag am Donnerstagvormittag erstmals beriet.

K.Yoshida--JT