The Japan Times - Spritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"

Mit der Senkung der Mineralölsteuer werde die Koalition "sehr schnell" die Lage "für die Autofahrer und für die Betriebe verbessern", sagte Merz, nachdem die Koalitionsspitzen am Wochenende zwei Tage lang in der Villa Borsig am Rande von Berlin beraten hatten. Nach zwei Monaten werde dann aber "automatisch wieder der alte Steuersatz gelten".

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezifferte die Steuerausfälle durch die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf rund 1,6 Milliarden Euro. Als weitere Entlastungsmaßnahme sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten im Jahr 2026 zusätzlich 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen soll die Tabaksteuer schon dieses Jahr und damit früher als vorgesehen erhöht werden.

Die Koalition plant auch weitere Verschärfungen im Kartellrecht, "um eine Abzocke an den Zapfsäulen (...) zu verhindern", wie Ko-SPD-Chefin Bärbel Bas sagte. Vor Ostern hatten CDU, CSU und SPD bereits festgelegt, dass Mineralölkonzerne ihre Preise nun rechtfertigen müssen und die Preise an den Tankstellen nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen.

Merz hatte darauf am Donnerstag gesagt, mit "kurzfristigen Entscheidungen" zu weiteren Entlastungen sei nicht zu rechnen. Nun verwies er auf die wieder steigenden Ölpreise, nachdem die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über den ausgerufenen Waffenstillstand abgebrochen wurden und US-Präsident Donald Trump eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat.

Grüne und Linkspartei kritisierten die Beschlüsse als teuer und verantwortungslos. "Die Koalition senkt die völlig falsche Steuer und macht fossile Energien billiger, statt mit der Senkung der Stromsteuer die Erneuerbaren zu stärken", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). Der Linken-Finanzexperte Christian Görke sah "ein teures Geschenk an die Mineralölindustrie", die weiter "ungehindert abkassieren" könne.

Merz dämpfte unterdessen am Montag aber Erwartungen an weitere Schritte: Die Regierung könne nicht jede Folge des Iran-Konflikts "an den Märkten mit staatlichen Mitteln ausgleichen", sagte er. "Wir haben sie deswegen auf zwei Monate begrenzt. Der Staat könne "nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken" der Weltpolitik "auffangen".

Die Debatte um Entlastungen hatte die Koalition Ende vergangener Woche in eine tiefe Krise gestürzt. Entgegen der ausdrücklichen Vorgabe vom Merz, öffentlichen Streit zu vermeiden, hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Koalitionspartner SPD scharf angegriffen. Der CDU-Kanzler zeigte sich darauf nach Angaben aus seinem Umfeld "befremdet" über den Streit und mahnte Reiche öffentlich zur Zurückhaltung.

Merz erklärte den Streit nun für beendet und stellte auch den Verbleib von Reiche in der Regierung nicht zur Disposition: "Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten", sagte der Kanzler.

Festgelegt wurde auch die deutsche Position zur Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. Die Koalitionspartner seien sich einig, dass sie die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen ablehnen", sagte Merz (CDU). Söder sagte, es werde eine technologieoffene Lösung geben. "Wir beenden diese Art von Experiment."

Neben den Entlastungsbeschlüssen stellte die Koalition auch die Weichen für wichtige Reformvorhaben: Beim Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung will die Koalition bis Ende April einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden. Merz betonte, dieser werde "sich auf der Basis" der jüngst veröffentlichten Empfehlungen einer Expertenkommission bewegen.

Darüber hinaus einigte sich die Koalition auf einen konkreten Termin für die vereinbarte Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen. Diese soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Details sind aber offen. An diesen werde "jetzt intensiv gearbeitet", sagte Merz.

Der Kanzler betonte mit Blick auf weitere längerfristige Reformen, die nun gefassten Beschlüsse seien "erst der Anfang". Ähnlich äußerte sich Söder: Die bisherigen Entscheidungen reichten noch nicht aus. Bei den Reformen gebe es "noch dickste Bretter" zu bohren.

K.Okada--JT