The Japan Times - Klingbeil plant Milliarden-Entlastung von Ländern und Kommunen

Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Demnach sollen die finanzstärkeren Bundesländer, die im Länderfinanzausgleich die schwächeren Länder unterstützen, von 2026 bis 2029 jährlich um insgesamt 400 Millionen Euro steuerlich entlastet werden.

Im selben Zeitraum unterstützt der Bund finanzschwache Flächenländer mit insgesamt 250 Millionen Euro jährlich bei der Bedienung ihrer Altschulden. Nordrhein-Westfalen soll davon mit jährlich mehr als 164 Millionen Euro am meisten profitieren. "Die finanziellen Mittel sollen einen Beitrag zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen leisten", heißt es dazu im Gesetzentwurf.

Zur Entlastung der ostdeutschen Bundesländer wird außerdem deren Anteil an Rentenzahlungen aus Versorgungssystemen der ehemaligen DDR von 2026 bis 2029 jährlich von 50 Prozent auf 40 Prozent reduziert. Der Anteil des Bundes steigt entsprechend von 50 Prozent auf 60 Prozent.

"Wir nehmen die finanzielle Lage der Kommunen ernst und setzen uns für handlungsfähige Kommunen und für Investitionen vor Ort ein", erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf AFP-Anfrage.

Die NRW-Großstädte äußerten sich zwar erfreut darüber, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, sie halten diese jedoch für unzureichend. "Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal", sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Entscheidend sei allerdings, "dass diese zusätzlichen Altschuldenmittel von insgesamt 164 Millionen Euro für NRW komplett bei den Kommunen ankommen".

Kritisch äußerte sich der kommunale Spitzenverband zur Höhe der geplanten Mittel. Die geplante Altschuldenhilfe halte in keiner Weise Schritt mit den davongaloppierenden kommunalen Defiziten. Diese würden wieder neue Schulden nach sich ziehen, argumentierte Schuchardt.

Das Defizit der kommunalen Haushalte in NRW habe sich laut Kassenstatistik allein im letzten Jahr auf 9,4 Milliarden Euro erhöht. Das seien noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024. "Da ist die jetzt angekündigte Altschuldenhilfe des Bundes kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Schuchardt.

K.Yamaguchi--JT