The Japan Times - "Spiegel": Klingbeil schlägt neues Modell als Ersatz für Ehegattensplitting vor

In der Regel dürfte der weniger Verdienende seinen Freibetrag an den Besserverdienenden schieben. Das Finanzministerium zieht für die Höhe dieses Freibetrages laut "Spiegel" jene Summe heran, die ein geschiedener oder getrenntlebender Ehepartner maximal als Unterhaltszahlung steuerlich abschreiben kann. Dies sind derzeit 13.805 Euro. "Das Realsplitting stärkt die Partnerschaften, ohne bestimmte Lebensmodelle steuerlich zu privilegieren", begründet das Ministerium dem Bericht zufolge diesen Ansatz.

Die Folgen sind dem Bericht zufolge vor allem für Partnerschaften spürbar, in denen ein Partner sehr viel, der andere wenig oder gar nichts verdient. "Der bisherige besonders große Steuervorteil bei stark unterschiedlichen Einkommen würde entfallen", zitiert der "Spiegel" weiter aus der Ministervorlage. "Bei Paaren mit ähnlichen Einkommen ergeben sich keine Unterschiede."

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat dem Magazin zufolge für das Realsplitting Beispiele gerechnet. Allerdings nahm es noch einen etwas geringeren Grundfreibetrag an, den die Partner verschieben können, als es das Finanzministerium tut. Die Experten kamen demnach bei einem Ehepaar, bei dem ein Partner 100.000 Euro an zu versteuerndem Einkommen hat und der andere kein Einkommen, auf eine Verschlechterung zwischen altem Ehegattensplitting und neuem Realsplitting von jährlich 4582 Euro.

"Bei den Werten, die das Bundesfinanzministerium jetzt vorschlägt, wäre diese Differenz etwas geringer", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze dem "Spiegel" Sie würde bei rund 4100 Euro liegen. Bei Einkommen von 70.000 und 25.000 Euro verschlechtert sich die steuerliche Situation des Paares im Vergleich zum bestehenden Ehegattensplitting demnach nur um knapp 300 Euro jährlich.

Das Ehegattensplitting steht seit Jahren in der Kritik. Denn es führt dazu, dass Geringverdienende weniger Anreiz zur Arbeit haben - und meist sind das Frauen. Klingbeil will es nun zumindest für künftige Ehen abschaffen. Die Union war bislang strikt dagegen.

Anders äußerte sich nun CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien - auch sie befürwortet eine Reform des Splittings. "Dass das bestehende Steuerrecht Auswirkungen hat auf die Attraktivität des zusätzlichen Arbeitens des Zweitverdienenden, das steht ja vollkommen außer Frage", sagte sie dem Portal Table.Briefings. "Diese Zweitverdiener sind ja fast immer die Frauen".

Es gehe bei den anstehenden Reformen um Steuerfragen mit Blick auf das Splitting-Verfahren, aber auch um die Steuerklassen. Die Politik müsse Anreize setzen für mehr Vollzeitarbeit von Frauen, forderte Prien. Dazu gehörten steuerliche Anreize, aber auch eine verbesserte Betreuungsstruktur.

Y.Kimura--JT