The Japan Times - Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer

Die Senkung der Stromsteuer habe die Bundesregierung ohnehin zugesagt, sagte Meyer weiter. Sie wäre "eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Wirtschaft". Zudem solle die Bundesregierung weitere Schritte prüfen, etwa einen Preisdeckel für Kraftstoffe, eine Übergewinnsteuern oder eine Anhebung der Pendlerpauschale. "Es müssen weitere Maßnahmen dazu erfolgen", sagte Meyer.

Es bestehe Konsens, "dass schnellstmöglich die Stromsteuer entsprechend angepasst werden soll", sagte auch Brandenburgs Energieministern Martina Klement (CSU). "Ich persönlich finde es sehr vorstellbar, auch die Pendlerpauschale vorübergehend entsprechend zu erhöhen." Insgesamt sollte die Politik aber "mit Bedacht" vorgehen und "nicht in wilden Aktionismus" verfallen.

Die Vertreter mehrerer Länder betonten nach den Sonderberatungen der Energieminister die Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. "Wir wollen, dass weiter in den Ausbau, in die Nutzung der erneuerbaren Energien investiert wird, auch aus Gründen von Souveränität und Resilienz", sagte Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD).

"Deutschland überweist jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland zur Versorgung mit fossilen Energieträgern", sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). "Das kann so nicht weitergehen und das soll so nicht weitergehen."

Der Grünen-Politiker übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Deren Energiepolitik sei "völlig aus der Zeit gefallen". Die bisher bekannten Pläne zum Netzpaket schafften große Unsicherheit bei Investoren in erneuerbare Energien, zugleich komme der Wasserstoff-Hochlauf nicht in Fahrt.

H.Nakamura--JT